BERLIN. Scharfer Widerspruch zum Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, kommt vom Philologenverband. „Beamte, die in die Rentenversicherung einzahlen würden, wären keine Beamten mehr. Zudem übersieht Frau Bas die aus ihrem Vorschlag resultierenden Haushaltsbelastungen“, erklärt die Philologen-Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing.
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) bezweifelt öffentlich, dass Bundesarbeitsministerin Bas die strukturellen Unterschiede zwischen Pensionen und Renten kennt. „Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Urteile zu Grundsätzen des Berufsbeamtentums mehrfach bestätigt, dass das lebenslange Alimentationsprinzip des Dienstherrn zum Berufsbeamtentum gehört“, so heißt es in einer Pressemitteilung
Und weiter: „Zum einen sind entgegen landläufiger Meinung Beamte nicht teurer als Angestellte. Verschiedene Gutachten belegen seit Jahrzehnten, dass die Versorgungskosten unter denen vergleichbarer Arbeitnehmer liegen. Zum anderen führt eine Umstellung auf das Angestelltenmodell zu erheblichen Doppelbelastungen: Pensionszahlungen an Bestandsbeamte einerseits, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für neue Angestellte andererseits.“ Das sei weder vom Bundes- noch von den Landeshaushalten zu stemmen.
„Wir warnen daher vor solchen populistischen Forderungen. Hier tut wieder einmal Differenzierung gut! Der Deutsche Philologenverband appelliert daher wie der dbb beamtenbund und tarifunion eindringlich an die politischen Entscheidungsträger, sich nicht von kurzsichtigen Stimmungsbildern oder fiskalischen Rechenmodellen leiten zu lassen“, so erklärt die Philologen-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing.
„Gerade für die rund 700.000 verbeamteten Lehrkräfte in Deutschland ist das Pensionssystem ein zentrales Element der sozialen Absicherung und ein wesentliches Argument für den Schuldienst“
Auch der Philologenverband Rheinland-Pfalz reagiert mit scharfer Kritik auf die Idee, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Dies ist ein beispielloser Großangriff auf die bewährten Strukturen des öffentlichen Dienstes und gefährdet die Attraktivität des Lehrerberufs massiv“, meint die Landesvorsitzende Cornelia Schwartz. „Es ist letztlich eine Neiddebatte, die vor allem deshalb greift, weil viele Menschen völlig haltlose Vorurteile haben. So sind wir immer wieder damit konfrontiert, dass Leute meinen, Beamte müssten keine Steuern zahlen und bekämen immer eine volle Pension. Dies ist völliger Blödsinn, denn natürlich zahlen auch Beamte Steuern und analog zum Sammeln von Rentenpunkten verdient man sich seine Pension – dabei kommt es darauf an, wie viele Jahre man in welchem Umfang gearbeitet hat. Leider aber argumentieren viele in dieser Neiddebatte vor dem Hintergrund von falschen Annahmen.“
Würde Bas Vorstoß Realität, käme es zu einem Systembruch – mit unabsehbaren Folgen für die Bildungslandschaft. Schwartz: „Gerade für die rund 700.000 verbeamteten Lehrkräfte in Deutschland ist das Pensionssystem ein zentrales Element der sozialen Absicherung und ein wesentliches Argument für den Schuldienst. Die geplante Zwangseinbeziehung in die Rentenkasse ist ein Frontalangriff auf die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten.“
Der Verband warnt, dass eine solche Systemumstellung nicht nur mit enormen Kosten für die Länder verbunden wäre, sondern auch die Besoldung und die Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten gefährden würde. „Woher die Mittel für die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge kommen sollen, bleibt völlig offen. Die Vorschläge von Frau Bas sind unausgereift und gefährden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, so der Philologenverband weiter.
„Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so hatte Bas zum Wochenende erklärt (News4teachers berichtete). Hintergrund: Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich in einer Art Demografie-Falle. Durch die anhaltend niedrigen Geburtenzahlen gibt es immer weniger Beitragszahler. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rentenbezieher, weil die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach aus dem Berufsleben ausscheiden. Bas: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Zwei Drittel der rund eine Million Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind verbeamtet. News4teachers
Umfrage: Mehrheit der Bürger möchte Lehrkräften den Beamtenstatus streichen
“Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Urteile zu Grundsätzen des Berufsbeamtentums mehrfach bestätigt, dass das lebenslange Alimentationsprinzip des Dienstherrn zum Berufsbeamtentum gehört”
Uff.. also müsste man im Zweifelsfall das Beamtentum abschaffen? Harte Kost.
Da Frau Bas ja “populistisch” forderte, warten wir mal auf die vielen vernünftig ausgearbeiteten Vorschläge zur Rentenreform, die sich an Umständen orientieren und keine Luftschlösser für “Boomer” bauen, die uns in 20 Jahren um die Ohren fliegen…
Der Vorschlag von Frau Bas kratzt ja nicht einmal am Berufsbeamtentum. Ich habe es auch schon an anderer Stelle geschrieben. Grundsätzlich wäre es für die Länder kein Problem, die Sozialabgaben an ihre Beamt*innen zu zahlen. In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung kann man ja einen ausnahmetatbestand schaffen. Bei PV und KV hätten die Beamtinnen ja auchweiterhin die wahlfreiheit, ob sie sich freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern lassen wollen oder lieber zu einer privaten gehen.
“kratzt ja nicht einmal am Berufsbeamtentum”
Doch, da das “Alimentationsprinzip” lebenslang gilt. Und nicht nur während der aktiven Dienstzeit.
Wer sich als Beamter praktisch einem Dienstherrn lebenslang verpflichtet, der will dafür eine angemessene Gegenleistung. Sie können schließlich auch im Ruhestand als Beamter nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung agitieren…
Ist dann wie bei den vormaligen Post- und Bahnbeamten.
Gutes Beispiel, weil die Post (inklusive Postbak und Fernmeldebereich) und die Bahn die Beamten ja seit gut 30 Jahren abbaut, funktioniert ja alles so prima bei den privaten Nachfolgefirmen.
Und was haben die alles angestellt, um die Beamten alle möglichst schnelle loszuwerden. (Wobei, die haben ja nichts zu Rentenkasse beigetragen)
🙂
Die Verpflichtung ist nicht unbedingt lebenslang, etliche Lehrer haben schon ihren Beamtenstatus abgegeben und verzichten auf die Alimentierung. Man kann nicht gezwungen werden, lebenslang Beamter zu sein. Hat dann aber natürlich die Nachteile, die die meisten von so einem Schritt abhalten.
Ja, aber das heißt aus meiner Sicht nicht, dass unbedingt an den bestehenden Regelungen, die den Pensionsanspruch betreffen, festgehalten werden muss.
Warum ergibt sich bei Beamten die Höhe vorrangig an der Höhe der Besoldungsstufe der letzten beiden Dienstjahre und nicht wie bei Angestellten am “Durchschnittseinkommen” der Berufsjahre?
Hinzukommt die Diskrepanz der jeweiligen Niveaus der Ruhestandsbezüge – Rente 48% gegen Pension 72%.
Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, den Beamtenstatus beizubehalten, aber das System der Ruhestandsbezüge zu verändern. Dazu müssen dann die diversen Dienstherren eben sowohl den AG- als auch den AN-Anteil an den Rentenbeiträgen an die DRV abführen. Bei Einführung der Paralleltabelle im TV-L wäre sogar eine adäquate Grundlage für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge für die Beamten gegeben, da deren Bruttobesoldung eben deutlich under dem Sozialversicherungsbrutto der Angestellten liegt. Deshalb ja auch der Nachteilsausgleich, dass der Dienstherr beide Beitragsanteile übernehmen muss.
Die Höhe der Pensionsansprüche ist eben aus gesamtgesellschaftlicher Sicht keine “angemessene Gegenleistung” mehr, da die Höhe der durchschnittlichen Pensionen die der Renten bei weitem übertrifft. Und das trifft auch dann noch zu, wenn nach den vier Laufbahngruppen differenziert werden würde und die durchschnittlichen Pensionshöhen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes mit den Rentenansprüchen der Vergleichsgruppen, die sich aus den Eingruppierungsmerkmalen der Entgelte der unterschiedlichen Branchentarife ergeben, verglichen werden.
Wobei der einfache Dienst bezüglich des Vergleiches vermutlich “alt aussehen” wird, nicht umsonst sind die Bestimmungen für die Berechnung der Ruhestandsbezüge für den einfachen Dienst so “besonders facettenreich”.
“Der Vorschlag von Frau Bas kratzt ja nicht einmal am Berufsbeamtentum”
Verstehe, der Dienstherr will die Vorzüge behalten (Beamte können sich nicht versetzen lassen oder kündigen, können abgeordnet werden, kostenlos Überstunden machen, Arbeitnehmerschutz ignorieren, …) aber die Nachteile (Pensionen, weniger Sozialabgaben zum Verprassen für irgendwas) los werden…
Ich denke, das wird so nicht funktionieren
Es gibt immer noch genug Vorteile: keinen eigenen AN-Anteil in die Rente einzahlen müssen, vermutlich weiterhin viel höhere Rente als alle anderen, unkündbar, gesicherter Job, Beihilfe zur privaten Krankenversicherung… Auch, wenn hier immer viel mit der “ach so tollen freien Wirtschaft” verglichen wird (angeblich: nur 35-Std. Woche, alle machen HO oder 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, viel höhere Löhne), muss man doch auch mal ganz klar alle Vorteile der LuL sehen.
Ich lese hier immer nur, wie sich vereinzelte “Rosinen” der freien Wirtschaft rausgepickt werden, die “man auch haben will”. Aber ich sage mal aus eigener Erfahrung – die Welt da draußen ist hart und ungerecht: die meisten Unternehmen ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat, wenig Equal Pay, wer viel verdienen will, muss auch sehr viel arbeiten (außertariflich, ohne Überstundenregelung etc.), alle müssen bis mind. 67 arbeiten und bekommen am Ende ???Rente. Man kann schnell den Job verlieren, man kann degradiert werden, weil man Kinder bekommen hat, Karriereeinbußen, wenn man in Elternzeit (Mann oder Frau) gehen will, Sabbatical kann man vergessen. Übrigens haben nur ein paar wenige eine 35-Std. Woche und auch immer weniger die Möglichkeit, HO zu machen, weil die Chefs die Kontrolle zurück haben wollen. Hier wird sich leider zu oft mit dem tollen IG-Metaller-Vertrag verglichen – den haben nur die wenigsten!
Also, ich weiß, LuL sein ist ein harter Job (gerade in den letzten Jahren), aber trotzdem haben Sie viele Benefits (zumindest die Verbeamteten). Es wird Zeit, diese mehr wertzuschätzen.
Volle Zustimmung!!!!
Die Beihilfe sowie die PKV sehe ich ehrlich gesagt als riesigen Nachteil. Die Beiträge sind sau teuer, besonders im Alter und die Beihilfe zahlt dazu keinen Cent, sondern beteiligt sich ja lediglich an den Behandlungskosten.
Nanana!
Meine Kollegin (Beamtin) ist in der GKV und berappt mtl. knapp 800€ (i. W. : Achthunderteuro!)
Wer zahlt verbeamtet eine ähnlich hohe Summe in die PKV?
Sorry, ich kenne niemanden.
Und dazu noch die Ungleichbehandlung der angestellten Lehrer, die von den Beamten in der Regel ignoriert wird.
Da stimme ich auch voll zu!
Die Ungleichbehandlung der verbeamteten Lehrkräfte ist aber auch so was von ungerecht – zumindest aus Sicht der Beamt*innen.
Vor allem die hohen Beiträge der PKV.
Also eine Runde Mitleid!
Ist Ihre fixe Behauptung frei von Ignoranz?
“Also, ich weiß, LuL sein ist ein harter Job (gerade in den letzten Jahren), aber trotzdem haben Sie viele Benefits (zumindest die Verbeamteten). Es wird Zeit, diese mehr wertzuschätzen.”
Also, ich tue das. Und ich sehe auch, dass angestellte Lehrkräfte benachteiligt sind.
Was ich allerdings nicht sehe, ist ein Sinn darin, verbeamtete Lehrkräfte hier quasi anzumaulen.
Nur, weil man sich verteidigt, wenn man ständig angegangen wird, weil man verbeamtet ist, bedeutet das ja nicht, dass man die Benefits nicht zu schätzen wüsste. Man führt hier Dinge auf, die negativ am Beamtenstatus sind, weil man meint sich verteidigen zu müssen. Schließlich wird man mal wieder angegangen (direkt oder indirekt).
Würden Sie doch auch tun, wenn man Sie anginge, oder nicht?
Ich bin dafür, dass man in Zukunft Lehrkräfte nicht mehr verbeamtet. Hier unterstütze ich die Forderung von Frau Bas ausdrücklich.
Aber ich bin eben auch dafür, dass man die Lehrtätigkeit so gestaltet, dass sie für richtig gut geeignete junge Menschen attraktiv ist.
Und jetzt ist echt mal gut!
Das war kein Anmaulrn oder Bashing, sondern ich wollte LuL aufzeigen, dass es bei all den widrigen Umständen, unter denen Sie arbeiten müssen, auch Lichtblicke gibt, an die man sich auch mal erinnern sollte.
“Es gibt immer noch genug Vorteile: keinen eigenen AN-Anteil in die Rente einzahlen müssen”
Was gibt es an: “Beamte sollen auch einzahlen” misszuverstehen?
“Beihilfe zur privaten Krankenversicherung…”
Was soll das für ein Vorteil sein, wenn man zum Teil tausende von Euros vorstrecken und dann darum betteln muss, dass man einen Teil davon zurück erhält?
Mal abgesehen davon ist das jawohl keine freiwillige Entscheidung in die Private zu gehen, wenn man als Beamter nur die Alternative hat auch den AG-Teil der Krankenversicherung mitzuübernehmen.
“Was gibt es an: “Beamte sollen auch einzahlen” misszuverstehen”.
Hier gab es viele Artikel zu dem Thema und in jedem las ich, dass durch das Alimentationsprinzip höhere Kosten auf die AG zukommen. Das interpretiere ich so, dass nicht die LuL nicht einzahlen müssten.
“Was soll das für ein Vorteil sein, wenn man zum Teil tausende von Euros vorstrecken und dann darum betteln muss, dass man einen Teil davon zurück erhält?”
Sie bekommen die bessere gesundheitliche Versorgung und müssen nicht alles alleine zahlen.
Ich sehe das als Vorteil an.
Einen Ausgleich für:
– bis zu 80 Stunden Wochen
– Lärmpegel jenseits des Arbeitsschutzes
– mit einer der höchsten Burn out Raten im Beruf
– bezahlen von einem großen Teil der eigenen Arbeitsmittel
– immer höher Steigende Belastung durch zusätzliche Aufgaben
– Teileweise 5-6 Tage 24 Stunden Schichten
– sehr sehr hoher Ausbildungsgrad bei im Vergleich zur Wirtschaft niedriger Gehalt
…
Komisch das für so einen großen Teil der jungen Generation die „ Benefits“ und Belastunswaage sich nicht mehr hält ? Und Lehrkräftemangel gibt es sicher auch nicht.
Augen auf!
Alle Branchen haben Mangel. Handwerk, Pflege, IT, …
Wir werden alle an Wohlstand einbüßen in den nächsten Jahrzehnten und unsere Kinder auch. Alle. Die einen mehr, die anderen weniger. Und unter uns: die Beamten sind nicht bei den ärmsten Tröpfen dabei.
Als angestellter Lehrer sage ich: Macht mal.
Wirklich ungerecht ist die ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit.
Dann müsste man allen Lehrern noch das Streikrecht zugestehen und endlich würde sich etwas bewegen.
Man müsste den Lehrerberuf sogar diesseits der Pension attraktiver machen.
Den Philologenverband habe ich immer als einen Verein eingeordnet,der vor allem und ausschließlich seine gymnasialen Pfründe bewahren will.
Gänzlich überflüssig in der heutigen Zeit.
Wäre ja auch schon einmal schön, wenn angestellte Lehrkräfte ebenfalls nur 38,5 Stunden je Woche und nicht wie ihre verbeamteten Kolleg*innen 41 Wochenstunden arbeiten müssten.
Die 2,5 Stunden je Woche arbeiten angestellte Lehrkräfte nämlich ohne finanziellen Ausgleich im Vergleich zu anderen Angestellten des ÖD.
Und wenn man den Beamtenstatus für Lehrkräfte streicht, dann arbeiten alle Lehrkräfte so wie alle Angestellen in der sonstigen öffentlichen Verwaltung nur noch 38,5 Stunden und damit knapp 7% oder rund 1,5 – 2 Deputatsstunden pro Woche weniger? Sicher gut für die “Bildungsrepublik Deutschland”…
In Berlin waren bis vor Kurzem die meisten Lehrer angestellt. Es gab und gibt keinen Unterschied im Stunden-Deputat.
Ist Berlin nicht Mitglied der TdL? Also kann es keine Abweichungen von der Vorgehensweise der anderen 14 beteiligten Bundesländern geben. Hessen wäre als einziges Bundesland nicht an den TV-L gebunden.
Der TdL sitz halt als Verhandlungspartner dbb beamtenbund und tarifunion gegnüber. Ursprünglich war die Tarifunion die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten Angestellten des ÖD. Durch den Zusammenschluss von dbb und der tarifunion ist der ehemalige Deutsche Beamtenbund erst Tarifparner in 2012 geworden.
Aus meiner Sicht ist das aber das größte Hindernis bei der beseitigung der Einkommensschere zwischen besoldungen und Tarifentgelten. Dies ist auch ein Grund, warum der Paragraph 44 des TV-L nicht angepackt wird., die Streichung würde nämlich zulasten der Beamten gehen.
Ich arbeite aber zum eigenen Nutzen und Frommen und nicht zum Wohle der Bildungsrepublik Deutschland bzw. habe korrekterweise gearbeitet .
Angestellte schwören keinen Amtseid, sie geloben nur und müssen die inhaltsgleiche Verpflichtung unterschreiben.
Weiter erscheinen diverse Angestellte einer Dienstherrschaft ungeeignet, aus welchen Gründen auch immer. Bis zu vierjähriger Probezeit wird einem nicht geschenkt.
Zumeist ist es die Altersgrenze oder es sind amtsärztliche Bedenken …
Es ist immer eine Frage der Haltung…
Da täuschen Sie sich aber gewaltig. Wenn man zur Zeit des Lehrerüberschusses vom Dienstherrn einfach fallen gelassen wurde (die damaligen Lehramtsanwärter waren in der Regel sehr gute Pädagogen, die noch Motivation hatten) und dann auf andere Jobs zurückgreifen musste, um irgendwann (besonders als Frau nach nicht bequemer Beamten-Erziehungszeit) als Späteinsteiger wieder Fuss fassen wollte, wurde man oft nicht mehr verbeamtet, ich kenne da etliche Fälle aus dieser Zeit. Heute, faufgrund des Lehrermangels, wird jeder genommen, schon deshalb ist Ihre pauschalisierende Aussage völlig daneben. Wer die Probezeit nicht besteht, ist wirklich völlig untauglich, aber das kommt wohl nicht allzu häufig vor. “Angestellte einer Dienstherrschaft” …….. kommen Sie herunter von Ihrem hohen Ross.
Oh, wer sitzt denn da auf einem enorm hohen Ross? Etwas anderes hätte ich jetzt auch nicht erwartet. “diverse Angestellte eine Dienstherrschaft ungeeignet”, holla, man könnte den Spieß durchaus auch herumdrehen. Ich habe sogar mitunter das Gefühl, dass unsere Angestellten motivierter und leistungsbereiter sind als so mancher Beamte.
Angestellte werden halt nicht vereidigt, ihnen werden die “Treueepflichten” als Arbeitspflichten auferlegt. Die ASchO und die ADO gelten ja ebenfalls vollumfänglich für Angestellte. Mein gesamter Arbeitsvertrag war eine Ansammlung von Verweisungen auf die beamtenrechtlichen Bestimmungen, die inhaltsgleich auf mich als Tarifbeschäftigten übertragen worden sind. Die Pflichten sind nämlich für Angestellte die gleichen wie die der Beamten .
Jap, ändert aber nichts an der Forderung … Gleiche Arbeit, gleiches Gehalt (Netto am Ende).
Zumindest wenn das Berufsprofil halt gleich ist … Und die Pflichten usw. gleich sind.
Von den Angestellten, die streiken dürfen, tut es aber kaum jemand. Woher rührt also der Optimismus, dass alles besser werden würde, wenn alle Lehrer streiken dürften?
Wofür auch, die Mehrheit der Beamten von anderen Landesbehörden unterstützt in der Regel die die Angestellten betreffenden Regelungen nicht in den Tarifverhandlungen, dafür ist doch der dbb Teil der Tarifgemeinschaft.
Es stimmt einfach nicht,dass kaum jemand streikt. In Kollegien mit 50 Beamten und 2 Angestellten macht das allerdings auch wenig Sinn.
Gänzlich überflüssig in der heutigen Zeit.
Ich finde dagegen: Unverzichtbar in der heutigen Zeit! Auch wenn der Einfluss nicht so groß ist wie bei einer Gewerkschaft. Also einer richtigen.
Einfach nur billiger und unqualifizierter Blödsinn.
Hätte ich der Bas gar nicht zugetraut … aber es ist ja bekanntermaßen immer gut, ein bisschen Populismus zu verbreiten (v.a. wenn man den Stammtischmeinungen entsprechen möchte – “Umfrage: Mehrheit der Bürger möchte Lehrkräften den Beamtenstatus streichen” …und am liebsten auch noch das Gehalt), wenn man von echten Lösungen ablenken will.
Der Vorstoß ist zwar schwer umsetzbar, aber sicher kein Blödsinn, wenn man diese Ungerechtigkeit genau betrachtet. Die Reaktionen sind genau so zweigeteilt wie dieses diskriminierende System. Verständlich, wer gibt schon gerne Privilegien her, auch wenn sie eindeutig ungerecht sind?
Sagt man logischerweise als Nutznießer des Beamtentums.
Und wie rechtfertigen Sie die Beibehaltung des Beamtentums, also aller Beamtenprivilegien (ohne die ein Beamtentum ja kein Beamtentum wäre)? Man kann ja nur eins in Feld führen, dass Beamte anders als andere Beschäftigte nicht streiken dürfen und dafür dann als “Ausgleich” ihre Privilegien bekommen. Nicht streiken zu dürfen, ist also Kernelement des Beamtentums.
Ansonsten ist da nichts billig und nichts unqualifiziert, denn die Frage stellt sich, womit all die Privilegien sonst gerechtfertigt sein sollen!
Da gibt es auch weitere Punkte, wie z.B. Abordnungen, keine Versetzungen (insbesondere über Landesgrenzen hinaus) oder gerade (ungewollte) Versetzungen; wenn Sie im gehobenen oder gar mittleren Dienst sind bleiben Sie dort, selbst mit Promotion (deshalb habe ich die Bundeswehr verlassen; seien Sie mal A7 als Akademiker mit Informatikabschluss) und da gibt es noch einige Punkte mehr…
Oh, da gibt es auch noch andere „Verpflichtungen“, die ein Beamter eingeht. Das findet sich im Kleingedruckten und zugegeben, es berührt und merken demzufolge die meisten Beamten nicht, da sie sich regelkonform verhalten.
Sollten sie jedoch mal eine Gesetzwidrigkeit begehen und zu mehr als ein Jahr auf Bewährung verurteilt werden (und das muss nichts mit dem Job zutun haben), dann werden Sie aus dem Dienst entfernt….hat fatale Folgen….
Nebenjobs ist so ein anderes Thema oder wenn der Ehemann ein „Etablissement“ führt…..uijui
Es gibt reichlich Vorgaben, Erlasse, die dem Beamten vor die Füße fallen können….
Was übrigens auch nicht geht, dass sich ein Beamter recht kurzfristig und über einen kurzen Zeitraum unbezahlt beurlauben lassen kann (schon gar nicht, wenn die Kinder älter als 18 sind). Also nix mit einer Reise außerhalb der Ferien nach Neuseeland….nee, das geht nicht.
Teilzeit-Lehrer-Beamte bekommen auch für Zeiten einer Klassenfahrt nicht den Vollzeitlohn, das bekommen nur Angestellte auf Antrag….
Es gibt da sicher noch eine ganze Menge mehr kleiner Stiche….
Ob das die Privilegien aufwiegt, muss jeder selber entscheiden….
Der Teil mit den Klassenfahrten gilt auch für Angestellte, einiges anderes auch.
In SH werden TZ-Angestellte für Klassenfahrten wie VZ-Angestellte entlohnt. Für verbeamtete TZ-Lehrkräfte soll zeitnah eine Entlastung gewährt werden (tränenlachendes Emoji).
In NRW gilt die volle Vergütung bei Klassenfahrten nur für Angestellte, für Beamte nicht.
Dann hätte sich die Bez.-Reg. in DT in meinem Fall in 2022 aber unrechtmäßig verhalten, die haben mir mit TZ von 50% die Aufstockung auf VZ für die Dauer der einwöchigen Klassenfahrt untersagt.
Ja, keine Ahnung wie lange das schon gilt….2024 wurde es mit so auf einer Fobi so erklärt…..auch schriftlich….
Ist auch so, juckt viele SL nur nicht.
Ich habe bspw. für meine letzte Klassenfahrt eine “Kompromisslösung” bekommen … Nennen wir es so.
Überstunden wurden gezahlt. Allerdings ohne Vorbereitungsanrechnung und co. … Macht dann auch einen Unterschied.
Könnte man einklagen … Aber geschenkt.
Für mich (und andere LuL) war das eine Doppelplanung wegen Klassenfahrt (1 Woche) + andere SuS Abdeckung an Materialien etc. Dazu eben noch Nachbereitung und Durchführung …
Also, sooo “Usus” ist das leider (noch) nicht.
Beamte können einen Zeitausgleich einfordern. Falls dies nicht machbar, können sie normalerweise auf Mehraufwand gehen (und klagen).
Also ja, das ist gesetzlich ein Unterschied … Kann man so oder so jetzt “hindrehen” … Ist jetzt nicht so, dass es keine Ausgleichmöglichkeit für Beamte hier gesetzlich gäbe. Oder ist NRW da eine Ausnahme? Würde mich wundern …
Ansonsten ist das wirklich ein schwaches Argument meiner Meinung nach … Denn dann können gerne “die” Beamten (LuL) alle Klassenfahrten übernehmen. Dafür bekämen sie ja auch die “Goodies” als Rechtfertigung. Meines Wissens nach wird diese Aufgabe jedoch weitgehend überall geteilt.
Mindestens seit 2021.
Da hatte ich den Fall das erste Mal.
Vor 2022 war das ja auch das übliche Verfahren, weshalb ich den Antrag ja überhaupt erst gestellt habe.
https://www.vbe-rechtsdatenbank.de/index.php?mode=show_at&tagid=148&aid=702
DT ist halt ein spezieller Fall …
Stimmt nicht: In BW wird den TZ-Angestellten für die Klassenfahrt-Zeit dasselbe Geld gezahlt wie einer Vollzeitkraft. Gilt aber nur für Angestellte, für TZ-Beamte nicht. Die machen das ohne irgendeinen Ausgleich, weder Geld noch Zeit.
Ersten bin ich aus NRW und zweitens habe ich es als tarifbeschäftigte Lehrkraft selbst erlebt, dass die Bez.-Reg- meinen Antrag auf VZ-Vergütung für die Dauer der in 2022 stattgefunden einwöchigen Klassenfahrt negativ beschieden hat.
Als ich für das Schuljahr 22/23 den Antrag auf Erhöhung des Deputats gestellt habe, wurde dies begrüßt. Die entsprechende Entlohnung erfolgte aber nicht mit Beginn des amtlichen Schuljahres am 01.August sondern tagesgenau erst mit Beginn der Unterrichts nach den Sommerferien. Konnte die Bez.-Reg. ja auch nicht wissen, dass die drei Vorbereitungstage am Ende der Sommerferien zu den dienstlichen Verpflichtungen von Lehrkräften gehören.
Bei einer Verurteilung wird jeder AG das Arbeitsverhältnis auflösen. Zerrüttetes Vertrauensverhältkis.
Das lass ich also nicht zählen.
Das mag sein, aber es gehen ihnen dann nicht alle Pensionsansprüche verloren….und das ist ein ganz erheblicher Verlust….
Für das “mehr an Geld” kann man jedoch über eine private Altersvorsorge durchaus einiges mehr rausholen. Oder man legt es für passives Einkommen beiseite (ETF und co.).
Hier “liegt” ja eines der größten Probleme der “Zweibehandlung”. Obwohl(/Dadurch, dass) Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen [ja, wurde damals als Pensionskasse “geplant”], haben sie trotz der hohen Pensionen noch zusätzlich mehr Netto am Monatsende.
Dieses könnte man für eine zusätzliche private Altersvorsorge und/oder passives Einkommen nutzen.
Wenn man jetzt sagt “ja, aber dann müsste das Bruttogehalt [der beamten LuL] auch angeglichen werden”, stimmt das zwar, zeigt jedoch nochmal den massiven Unterschied zum angestellten LuL aktuell auf … Und dann sogar nochmal deutlicher.
Ist das “gerecht”?
Lehrkräften gehen die Pensionsansprüche ja auch nicht komplett verloren. In NRW wird zumindest der AG-Anteil nachversichert, was zu einer Halbierung der rentenansprüche führt.
In anderen Bundesländern gibt es beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag hin das Altersgeld.
Bei Ausschluss aus disziplinarischen Gründen erfolgt die Nachversicherung.
Warum sollte das einen AG interessieren, wenn die Verurteilung nichts mit dem Job zu tun hat?
Das gilt wohl alles auch für die angestellten Lehrer, da werden Sie noch schneller aus dem Dienst entfernt. Und ich habe noch nie erlebt, dass die Zeiten einer Klassenfahrt für angestellte Teilzeitkräfte als Vollzeit vergütet wird, man bekommt nicht mal eine Auslagenvergütung, so sieht es aus.
Doch, das ist tatsächlich so. Ich war letztens auf einer VBE Fortbildung zum Thema Teilzeitkonzept und dort wurde es explizit und schriftlich dargelegt….wusste ich vorher auch nicht …..
Es ist gesetzlich auch so … Wie gesagt … Das juckt schlichtweg einige SL (bewusst oder nicht bewusst) nicht … Praxis ist hier halt eben oft anders.
Einklagen könnte man das natürlich. Ist dann auch wieder Top für das Verhältnis LuL-SL.
Dass das viele SL nicht wissen ist sowieso fragwürdig. Dass man das auch noch “anprangern” muss ebenfalls … Das Thema hatte ich erst wieder … Zumindest ein “Kompromiss” gab es. Ansonsten hätte man eben “verzichten müssen” oder anklagen … Das Recht sollte man dann schon bekommen.
Die Frage ist eher … Warum wird das nicht von AG-Seite/SL automatisch gemacht?
Eigentlich ist das “nicht meine Aufgabe/mein Job” sowas (ständig) anzuprangern.
Dem ist so.
https://www.vbe-rechtsdatenbank.de/index.php?mode=show_at&tagid=148&aid=702
Ich hatte dies mal beantragt, es kam nichts von der Behörde zurück, nicht mal ein Ablehnungsbescheid. So kann man es natürlich auch machen, und das sind ständige Erfahrungen mit dem Dienstherrn.
Das finde ich auch. Allerdings meine ich das, was Sie schreiben.
Nun, den nächsten Vorstoß von ihr gab es ja auch schon….Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein Versuch die Mindestlohnkommission unter Druck zu setzen…..das gab auch umgehend eine eindeutige Reaktion dieser Kommission…..man arbeite auf rein sachorientierter, politisch unbeeinflusster Ebene und ließe sich nicht unter Druck setzen…..
Ich frage mich gerade, was treibt die Frau an? Ideen kann man ja haben, sollte sie aber hinsichtlich ihrer Machbarkeit vor Veröffentlichung überprüfen. Nichts ist gerade giftiger als Themen mit sozialpolitischer Sprengkraft einfach mal so rauszuhauen….die AxD wird es freuen….
Dass der Mindestlohn derzeit schon bei 12,80 Euro liegt, ist bekannt? Und der Anstieg um 2,20 EUR in den nächsten Jahren ist der Untergang des Wirtschaftstandortes? Ich lach mir nen Ast.
Nur was ist mit dem Abstandsgebot? Alles klar, das Gehaltsniveau ist zu niedrig, das zeigt auch der Vergleich mit den europäischen Nachbarn. Die Lohnnebenkosten sind das Problem.
Frau Bas forderte eine Erhöhung des Mindestlohn in 2026…..
Das hätte ich vielleicht dazuschreiben sollen….
Das entspricht einer Steigerung von etwa 17%. Hätte ich auch gern…
Auf die 17% kam die Kommission auch und fand das auch irre….und nicht bezahlbar und auch nicht vermittelbar….
Nicht vermittelbar ist ebenfalls, dass der Abstand von Mindestlohn zum Bürgergeld zwar immer da ist, jedoch (teils) so gering, dass ich persönlich für 2-3 Euro/Std. definitiv nicht arbeiten würde in den meisten dieser Bereiche.
Auch das gehört halt irgendwie zum Diskurs … Und ja, “blabla, wäre Sozialstaat ausnutzen blabla”. Vielleicht. Andererseits ist das andere halt eben weder lukrativ, noch macht es für mich Sinn, außer ich betrachte es als “Ehrenamt” mit leichter Aufwandsentschädigung.
Hier dreht man sich eben im Kreis.
Die Aussicht, dass kommend mehr in Pension und Rente gehen werden (Boomerwelle). Die Geburtenrate der “Zwischengenerationen” nicht so hoch waren und jetzt ggf. (deutlich) ansteigen wird…. Wird ein massives Problem werden.
Dazu kommt eventuell die KI/Robotik/Automatisierung und co. dazu … Daher ggf. auch mehr Arbeitslosigkeit (in diesen Berufsprofilen und Bereichen). Auch damit wird man umgehen müssen.
Hat halt dann wieder keiner vorhersagen können… Glaskugel hat man ja schließlich nicht … Mit Zahlen … Puh, viele Politiker waren in Mathe jetzt nicht sooo stark. Auf Experten hört man nur, wenn es gerade ins Programm passt … Hat man dann halt wiedermal weder gewusst, noch sonst was …
“Mein” Guess:
Der (starke) Lehrkräftemangel fängt wahrscheinlich jetzt erst so wirklich an. Viele Faktoren sprechen auch absolut dafür.
Und das wird wirklich eine politische Aufgabe werden, welche man sich aktuell anscheinend weder stellen will, noch stellt.
Ansonsten würde man bisschen … Mehr in Ressourcen gehen und eben massivst Geld in die Kitas und Schulen bringen.
Das wird richtig, richtig teuer noch… Bin mal gespannt, wann es komplett kippt.
Fragt sich nur, was Karlsruhe dazu sagt, im Falle einer Klage.
Der generell strittige Punkt ist doch, wie lege ich die Höhe des Existenzminimums fest?
https://www.schuldnerberatung.de/existenzminimum/#deny
BTW die Anhebung des Mindeslohnes würde u.a. aber auch die hohe Zahl der Aufstocker reduzieren.
Ach Gottchen, jammer, jammer,…. Die Rechnung geht bei solch niedrigen Beträgen argumentativ nicht auf.
Also, ich behaupte jetzt mal: Diesen “Wow!-Endlich-mal-eine-professionelle-und-kompetente-Frau-auf diesem-Ministerposten!”-Vertrauensvorschuss hat sie sich gründlich auf den ersten Metern der Startphase verka**t.
Die Umfrage auf NTV gab so einige Beispiele:
“Ich finde das gut. Die Beamten sollen endlich auch mal Steuern zahlen.”
oder
“Wer viel hat, soll ruhig auch mal was abgeben. Die leben wie die Maden im Speck auf unsere Kosten.”
Tja, hat Frau Bas wohl ins Schwarze getroffen … nein, eher ins Rote. Ziel erreicht, Esken beerbt und den linken Flügel / Jusos ruhig gestellt.
Ich sag’s ja, das ist sozialpolitischer Sprengstoff und die AxD kauft sich Popkorn und wartet geduldig ab…..daher erst denken, dann weiter denken und dann erst an die Öffentlichkeit gehen….
Hierbei gehe ich davon aus, dass Frau Bas sich dem Wohlsinn des Volkes verpflichtet fühlt….
Natürlich, das muss die sagen. Sonst wäre sie eine Fehlbesetzung. Aber es gibt kaum größere Ungerechtigkeiten in unserem Land als Rente vs. Pension und GKV vs. PKV. Das kann man gar nicht bestreiten, wenn man nicht selbst davon profitiert!!!
Och, da fallen mir schon andere Ungerechtigkeiten ein….aber es geht ja auch darum, dass viele Leute meinen, dass Beamte keine Steuern bezahlen, dass sie in der PKV zu 100 % versichert sind, dass man als Beamter quasi nur Eier schaukelt und dafür fürstlich entlohnt wird….usw. Und wenn man nicht zufällig jemanden in der Familie hat, der Beamter ist und das aufklären kann, dann bleibt die Mär bestehen….
Die Deutsche Rentenversicherung hat heute schon erklärt, dass sie zwar eine Aufnahme von Selbstständigen in die Rentenversicherung für sinnvoll hält, mit der Aufnahme von Beamten ließen sich aber keine positiven Effekte für die Rentenversicherung erzielen.
Und da die CDU auch schon ihr Veto eingelegt hat war das wohl eine Meldung aus dem verfrühten Sommerloch. (Bei dem Wetter passt das ja.)
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/deutsche-rentenversicherung-fuer-einbeziehung-selbststaendige-beamte
? Es geht doch nicht um eine Ent-beamtung (was in der Tat Schwachfug wäre), sondern darum, zukünftige LK nicht mehr zu verbeamten.
Wo habe ich von einer Entbeamtung geschrieben?
Da keine wirklichen Verbesserung der Berufsbedinungen zu erkennen sind, wird das dann sehr lustig. Knallt dann halt um so schneller im System aber hey man gewinnt sowieso den Eindruck das es gewollt ist.
Hat sich Frau Bas schon zur illegalen Praxis der Arbeitzeiterfassung bei Lehrern geäußert? Oder gibt das nicht genug Applaus an den Stammtischen.
Ich denke nicht, dass Frau Bas Lehrer im Sinn hatte…..eher so Beamte im Allgemeinen, auch nicht unterschieden nach Bundes- und Landesbeamten….
Arbeiten im Zuständigkeitsbereich von Frau Bas überhaupt Lehrer? Hat sie sich gegen die rechtsauffassung von ihrem Vorgänger H. Heil gestellt?
Die Länder setzen das Urteil der Straßburger Richter nicht um und die Länder wissen, dass sie der Bund mit Blick auf die lehrkräfte nicht zwingen kann (Stichwort Bundeszwang).
Illegal ist, die Arbeitszeit nicht zu erfassen, obwohl es Gesetze und Gerichtsurteile gibt, die das eindeutig und unstrittig von jedem Arbeitgeber verlangen. Da aber ein Zuwiderhandeln (bisher) nicht strafbar ist, geht das den Kultusministerien schlicht am A…. vorbei. Die KMs haben einfach Angst, dass die vielen Arbeitszeitstudien, die schon eindeutig bewiesen haben, dass Lehrkräfte viel zuviel arbeiten (auch unter Einberechnung der Ferienzeit, also als Jahresarbeitszeit!), nochmal bestätigt werden. Ignorieren – so wie jetzt – geht dann echt nicht mehr. Damit wird´s richtig teuer für sie!
legal;
illegal;
scheißegal!!!
frei zitiert nach SLIME 1982 vom Album “Yankees raus” – bitte Künstler*innen möglichst vollständig zitieren, soviel Zeit muss sein