HANNOVER. Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover stimmte mehrheitlich für den 58-Jährigen, der die rot-grüne Koalition seines Vorgängers Stephan Weil fortführt. Erste Ankündigung: Milliarden-Investitionen – auch in die Bildung.
Bei der geheimen Wahl erhielt Lies im ersten Wahlgang 80 Ja-Stimmen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 74 Stimmen. SPD und Grüne stellen zusammen 81 der 146 Abgeordneten im Landtag. Ein Grünen-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung entschuldigt.
In seinem ersten Statement als Regierungschef sagte Lies, er mache sich Sorgen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse daher alles dafür tun, dass die Gesellschaft zusammenbleibe und «das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen».
«Die Menschen in Niedersachsen, die müssen merken, dass es in Niedersachsen weiter vorangeht», sagte Lies. «Das ist das, was sie stolz macht. Und ich wünsche mir ein selbstbewusstes Niedersachsen mit Menschen, die froh und glücklich und stolz sind, hier zu leben, und das dürfen wir, glaube ich, als Land auch nach außen ausstrahlen.»
Milliardenschwere Investitionsoffensive
In seiner Regierungserklärung wurde er dann konkreter: Lies kündigte an, in den nächsten Jahren viel Geld in die Infrastruktur stecken zu wollen. Mit dem Haushalt für 2026 und der Planung bis 2029 «werden wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten», sagte der SPD-Politiker.
«Wir werden zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung», sagte er. Die schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gäben dem Staat die finanziellen Voraussetzungen dafür, «unser Land voranzubringen und das Leben der Menschen besser zu machen». News4teachers / mit Material der dpa
