BERLIN. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt 2.0 grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutliche Kritik an Umfang und Ausgestaltung geäußert. Der Durchbruch komme spät und bleibe hinter den Erwartungen zurück, erklärte VBE-Bundesvorsitzender Tomi Neckov. Er warnt zudem vor einer Schwachstelle.
„Wir begrüßen den Durchbruch bei den Verhandlungen um eine Fortsetzung des Digitalpaktes. Er zahlt auf den digitalen Wandel von Schule und Unterricht ein, und gibt den Schulen Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre. Das war dringend notwendig, denn schon seit dem Sommer 2024 fließen keine Digitalpakt-Gelder mehr“, sagte Neckov. Zugleich warnte er jedoch davor, die Einigung zu positiv zu bewerten: „Allerdings darf diese Freude nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesamtvolumen deutlich hinter den Investitionen des ersten Digitalpaktes zurückbleibt.“
Positiv bewertet der VBE insbesondere die vereinfachten Antragsverfahren. „Entscheidend ist, dass die Gelder nun schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Dabei hilft, dass die Kritik der Lehrkräfteverbände, auch des VBE, erhört wurde: Die vereinfachten Antragsverfahren werden Schulen und Schulträger sehr entlasten“, so Neckov.
Kritisch sieht der VBE-Bundesvorsitzende dagegen die Möglichkeit der Länder, bereits geplante oder laufende Projekte auf ihren Eigenanteil anzurechnen. Nach der Einigung können Kosten für Vorhaben, die auf die Ziele des Digitalpaktes 2.0 einzahlen, bis zu einem Umfang von zwei Milliarden Euro berücksichtigt werden. Im ungünstigsten Fall könnten die länderseitigen Investitionen damit von ursprünglich vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro auf nur noch 0,5 Milliarden Euro sinken.
„Wir brauchen zusätzliche Investitionen, gerade, wenn wir darauf schauen, was sich in dem Verhandlungszeitraum alles in Sachen Digitalisierung getan hat“, sagte Neckov. Während die Förderung über den bisherigen Digitalpakt ausgelaufen sei, habe sich die technologische Entwicklung rasant fortgesetzt. „Während die Förderung über den Digitalpakt 2024 auslief, ist KI weiter auf dem Vormarsch und revolutioniert die Art, wie wir arbeiten und leben. Auch wenn erste Ansätze vorhanden sind, gibt es noch viel aufzuholen.“
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Nach Ansicht des VBE weist die Einigung mehrere Schwachstellen auf, die das tatsächliche Investitionsvolumen weiter schmälern könnten. „Der intensive Blick auf die Einigung offenbart das ein oder andere Schlupfloch zu Ungunsten des Investitionsvolumens. Sollten die Länder den Rahmen ausnutzen, in dem sie bereits geplante Projekte auf ihre Investitionen anrechnen können, schrumpft das Volumen von wohlklingenden 2,5 Milliarden auf lediglich 500 Millionen“, so Neckov. Zudem seien große Teile der Bundesmittel bereits für Infrastrukturmaßnahmen gebunden. „Was wir jedoch brauchen, sind Gelder, die ein neues Lehren und Lernen fördern. Doch für eine zeitgemäße Schul- und Unterrichtsentwicklung reicht es hinten und vorne nicht.“
Vor diesem Hintergrund spricht sich der VBE dafür aus, die nächsten Schritte frühzeitig anzugehen. „Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist die Politik gut beraten, wenn sie schon jetzt in die Verhandlungen für einen Digitalpakt 3.0 einsteigen. Vielleicht gelingt dann auch eine nahtlose Anschlussfinanzierung“, sagte Neckov. News4teachers
