DÜSSELDORF. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen hat Verdi-Chef Frank Bsirske Lohnerhöhungen von mindestens 6,1 bis sieben Prozent verlangt. „Die Schere zwischen öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft darf nicht größer werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Von 2000 bis 2010 habe der öffentliche Dienst – nach dem Tischler- und dem Fleischerhandwerk – mit einem Minus von 8,7 Prozent den höchsten Verlust aller Branchen beim Realeinkommen hinnehmen müssen. „Es ist kein Ausnahmefall, dass Beschäftigte im Staatsdienst trotz ihrer Vollzeitstelle nebenher arbeiten müssen. Das ist inakzeptabel“, sagte Bsirske in einem Interview der Tageszeitung. Das Argument, insbesondere die Kommunen hätten kein Geld für größere Lohnzuwächse, ließ der Verdi-Chef nicht gelten. „Was die Erbschafts- und Vermögenssteuer angeht, sind wir immer noch eine Steueroase. Und selbst die EU-Kommission sagt, dass wir bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen ein Niedrigsteuerland sind. Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen“, sagte er. Am 1. März beginnen die Gespräche mit den Arbeitgebern. Das Ergebnis dürfte Signalwirkung haben auf die Tarifverhandlungen für die Beschäftigen bei den Ländern – deren Tarifvertrag läuft am 31.12.2012 aus.
