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„Bildungs-Deal“: Grün-Rot in Baden-Württemberg stößt auf Skepsis

STUTTGART. Der Termin für die gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen am 10. September naht. Das Tauziehen geht bereits los: Ein Vorschlag von SPD-Seite stößt bei den Kommunen nicht auf Gegenliebe.

Der Städtetag hat zurückhaltend auf den von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vorgeschlagenen Bildungs-Deal reagiert. «Wir stellen keinen Blankoscheck für die Landesregierung aus», sagte der Schuldezernent des Verbands, Norbert Brugger,  in Stuttgart. Schmiedel will die Kommunen bei der anstehenden Sparrunde ausnehmen, wenn diese sich im Gegenzug finanziell stärker bei den Ganztagsschulen engagieren. Da mit den Ganztagsangeboten die Schülerhorte verschwänden, würden die Kommunen entlastet, argumentierte der Sozialdemokrat.

Brugger betonte, erst müsse das Land seine Vorstellungen von Ganztagsschulen konkretisieren. «Wir wissen nicht, geht es um Halbtagsschulen mit Nachmittagsbetreuung oder um echte gebundene Ganztagsschulen mit rhythmisiertem Unterricht.» Er hoffe, dass das Land nicht vom Konsens über den Ausbau echter Ganztagsschulen abweiche. Er erinnerte auch daran, dass die Ganztagsschule noch immer nicht als Regelschule im Schulgesetz verankert ist.

Während die Entnahme des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich jedes Jahr neu verhandelt werde, sei das Engagement für die Ganztagsschule eine Daueraufgabe, deren Kosten mit jedem Jahr steige. Bis 2020 sollen alle 2.500 Grundschulen Ganztagsunterricht anbieten. «Eine Vermengung der beiden Themen ist nicht sinnvoll und aus unserer Sicht finanziell zu riskant», sagte Brugger. In diesem Jahr entnimmt das Land 365 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanztopf. Bei den Kommunen wird gemutmaßt, dass das es zur Haushaltskonsolidierung bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr abgreifen will.

Zu den Ganztagsschulen steuerten die Kommunen bereit einen dreistelligen Millionen-Betrag bei, erläuterte Brugger. Die Anregung Schmiedels, dass die Kommunen den Schulen einen Pauschalbetrag für Ganztagsbetreuung geben, sieht Brugger kritisch. «Es wäre eine neue Dimension der Finanzierung, weil aus dem Betrag dann auch Lehrer bezahlt werden könnten.» Für die pädagogischen Fachkräfte ist aber bislang das Land verantwortlich. JULIA GIERTZ, dpa

(25.8.2012)

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