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Hessens Landtag beschließt Landesschulamt

WIESBADEN. Das umstrittene Landesschulamt in Hessen kommt – das hat der Landtag hat mit der Kraft von FDP und CDU beschlossen. Für die Opposition ist das der Tiefpunkt der politischen Kultur.

Jetzt ist es also entschieden: Hessen erhält Anfang kommenden Jahres ein Landesschulamt. Nach heftiger Kontroverse stimmte der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP für die Einrichtung der neuen zentralen Behörde. Die schwarz-gelbe Regierung brachte bei der dritten Lesung des Gesetzes die Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie. Koalitionsräson sei wichtiger als die Sache, kritisierte die Opposition.

Vor der namentlichen Abstimmung hatte der Unions-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer in einer persönlichen Erklärung gesagt, dass er dem Gesetz aus Fraktionsgründen zustimmen werde. Die Opposition könne die Koalition nicht spalten. Irmer hatte vor wenigen Tagen seinen Posten als schulpolitischer CDU-Sprecher unter anderem aus Protest gegen das von der FDP durchgesetzte Landesschulamt niedergelegt.

Servicebehörde für Schulen

Das Landesschulamt soll nach den Plänen von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) Servicebehörde für die Schulen werden und damit die Effizienz verbessern. Etwa zehn Prozent der derzeit 1200 Beschäftigten in der Bildungsverwaltung werden künftig dort arbeiten, wie Beer sagte. Die 15 regionalen Schulämter bleiben erhalten. Experten und Betroffene hatten in einer Anhörung im Landtag fast einhellig die neue Behörde kritisiert.

Von einem «neuen Tiefpunkt der politischen Kultur» in Hessen sprach der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner. «Es ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht.» Der FDP gehe es nur darum, Parteiposten für «Versorgungsfälle» zu schaffen. Die SPD-Abgeordnete Heike Habermann sagte, ein «bürokratischer Wasserkopf» könne nicht die Effizienz der Schulverwaltung erhöhen. Die Fort- und Weiterbildung bleibe weiter ungeregelt. Auch die Linke bekräftigte erneut ihre Ablehnung.

Die Reform werde einen spürbaren Abbau von Bürokratie bringen, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz. Damit könnten auch Kosten eingespart werden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich kündigte an, dass mit der Einrichtung des Landesschulamts in den kommenden vier Jahren in der Bildungsverwaltung 10 Prozent der 1200 Stellen abgebaut werden sollen. Die Einsparungen sollen der Lehrerversorgung zu Gute kommen. Greilich gilt als der eigentliche Urheber des Projekts. dpa

(27.09.2012)

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