POTSDAM. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hat angekündigt, auch bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen kein Angebot auf den Tisch legen zu wollen. Ohne Annäherung drohen Warnstreiks.
Zum Auftakt der zweiten Tarifverhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind Arbeitgeber und Gewerkschafter auf Konfrontationskurs. Die Einkommensnachteile für die Landesbeschäftigten seien nicht hinnehmbar, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Verdi-Chef Frank Bsirske, vor dem Start der Gespräche in Potsdam. Die Arbeitgeber müssten endlich ein Angebot auf den Tisch legen. Die Länder dämpften aber erneut die Erwartungen: Verhandlungsführer Bullerjahn kündigte an, vorerst kein Angebot zu machen. Die Gewerkschaftsforderungen wies er als unfinanzierbar zurück.
Die erste Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder war Ende Januar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.
Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrer Forderung an dem jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen: Die zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.
„Auch Lehrer endlich gerecht bezahlen“
Bsirske mahnte, die Landesbeschäftigten dürften nicht abgehängt werden. Auch die Lehrer müssten endlich gerecht bezahlt werden. Die aktuelle Situation sei nicht akzeptabel. «Wir werden das nicht länger hinnehmen.» Die Länder hätten zuletzt Rekordsteuereinnahmen verbucht. Die Spielräume für Lohnsteigerungen seien also da.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sagte, es könne nicht sein, dass die Länder immerzu über ihre Haushalte klagten. In den Haushalten der Polizisten und Straßenwärter sehe es nicht besser aus. «Also muss Kohle her.»
Ilse Schaad aus dem Vorstand der Lehrergewerkschaft GEW sagte: «Die Kollegen in den Schulen sind sauer.» Sollten sich die Arbeitgeber in der Frage der Lehrerbezahlung nicht bewegen, könnten schon ab Montag Warnstreiks beginnen. Eltern und Schulleiter seien bereits vorgewarnt, dass es zu Unterrichtsausfall kommen könne.
Bullerjahn dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. «Wir werden heute sicherlich nicht fertig», sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Ein Angebot werde er vorerst nicht vorlegen, sondern zunächst über die Forderungen der Gewerkschaftsseite reden. Diese bezeichnete Bullerjahn erneut als überzogen. «Das passt nicht in die Landschaft», betonte er. «Das geht auch nicht zu finanzieren.»
Die Unterhändler berieten zunächst in Vorgesprächen über ihren Kurs, anschließend sollten die Verhandlungen offiziell beginnen. Die Gespräche in Potsdam sind zunächst bis morgen angesetzt. Eine dritte Runde ist für März geplant.
Vor dem Tagungshotel demonstrierten mehrere hundert Landesbeschäftigte mit Plakaten, Fahnen und Transparenten für mehr Geld – darunter Polizisten, Lehrer, Straßenwärter und Verwaltungsmitarbeiter. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören machten sie ihrem Ärger Luft und forderten: «Wir wollen Kohle sehen.» dpa
(14.2.2013)
Zum Bericht: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Länder haben erste Chance vertan“
