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Bayern überträgt Abschluss auf Beamte – andere Länder nicht?

POTSDAM. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dämpfte bereits die Erwartungen. Einige Länder würden den Tarifabschluss auf ihre Beamten übertragen, andere könnten sich das allerdings nicht leisten. Bangen müssen die Beamten vor allem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten kostet Milliarden. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten kostet Milliarden. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßte bereits den Tarifabschluss. Er wolle die Erhöhung «wie angekündigt zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen», teilte er umgehend mit. Die Bezüge der Versorgungsempfänger sollten ebenfalls entsprechend erhöht werden.

Die baden-württembergische Verdi-Landeschefin Leni Breymaier forderte, das Ergebnis auch uneingeschränkt auf die Beamten im Südwesten zu übertragen: «Wir erwarten, dass das zweitreichste Bundesland jetzt nicht den Hardliner gibt. Schwarz-gelb wurde abgewählt, weil die Menschen wollten, dass dieses Land sozialer und gerechter regiert wird.»

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Volker Stich, sagte der Zeitung «Sonntag Aktuell»: «Jetzt kommt die Feuertaufe für die Landesregierung.» Die Koalition müsse zeigen, «ob sie die Beamten gleich behandelt wie den öffentlichen Dienst oder wieder einmal benachteiligen will». Grün-Rot sieht Medienberichten zufolge für die Beamten lediglich ein jährliches Plus von 1,5 Prozent vor – was einen Reallohn-Verlust bedeuten würde: 2012 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland bei 2,0 Prozent. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte sogar eine Nullrunde für die Beamten nicht ausgeschlossen.

Rheinland-Pfalz verabschiedete im vergangenen Jahr ein Gesetz, nach dem sich die Besoldung der Beamten bis einschließlich 2016 jährlich um nur jeweils ein Prozent erhöhen soll. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes machen seitdem gegen die Entscheidung mobil und riefen deshalb bei der Warnstreik-Welle der vergangenen Wochen auch Beamte zu Protesten und Streiks auf.

Nach der Tarifeinigung für die Angestellten der Länder hat der DGB die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Übernahme des Ergebnisses auch für die Beamten aufgefordert. «Wenn die Landesregierung nicht verhandelt, werden wir notfalls klagen», sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid. Auch die rheinland-pfälzische Lehrergewerkschaft VBE drohte mit einer Klage, sollte die Landesregierung die Bezüge der Beamten wie beschlossen weiter nur um ein Prozent erhöhen wollen.

Auch dem Deutschen Beamtenbund (DBB) in Nordrhein-Westfalen schwant Ungemach. Er will durch den „Flurfunk” erfahren haben, dass die rot-grüne Landesregierung massive Einschnitte bei den Beamten erwägt. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge gehören dazu eine oder mehrere Null-Runden ebenso wie die Aufstockung der Wochenarbeitszeit, die restlose Beseitigung des (ohnehin bis auf kümmerliche Reste gekappten) Weihnachtsgeldes und Kürzungen bei den Pensionen. All das seien Spekulationen, kontert die Landesregierung, doch ein hartes Dementi klinge anders, schreibt die Zeitung.

Politiker von Rot-Grün, die sich sonst immer gern zu Wort meldeten, seien in diesen Tagen auffallend zugeknöpft, wenn es um die Frage gehe, was die Landesregierung mit den Beamten vorhabe. Die Gewerkschaften dagegen äußern sich deutlich: Die Einkommensrunde 2013 sei erst beendet, wenn das Ergebnis der Tarifverhandlungen “zeit- und inhaltsgleich” auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen worden sei, sagt DBB-Landeschef Meinolf Guntermann. News4teachers, mit Material von dpa

(10.3.2013)

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