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Beamtenbesoldung: Steuerzahlerbund geht Verschiebung nicht weit genug

STUTTGART. Grün-Rot sei beim Thema Beamtenbesoldung den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Beamtenbund und GEW denken dagegen über Protestaktionen nach.

Der Bund der Steuerzahler hat der Landesregierung beim Thema Beamtenbesoldung mangelnden Sparwillen vorgeworfen. «Grün-Rot ist den Weg des geringsten Widerstands gegangen», sagte der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf die Entscheidung von Grün-Rot, den Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst zeitversetzt auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen.

Sparschwein

Der baden-württembergische Steuerzahlerbund fordert von der Regierung ein schlüssiges Konzept zur Haushaltssanierung. Foto: McLeod / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Krahwinkel kritisierte: «Mit dieser Entscheidung kommt die Landesregierung bei der Konsolidierung des Landeshaushalts keinen Schritt weiter.» In den nächsten Jahren kämen große Belastungen auf den Landeshaushalt zu. Beim Thema Sparen habe die Regierung bisher «nur Lippenbekenntnisse» abgeliefert. Der Landesvorsitzende forderte die Landesregierung auf, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Landeshaushalt in den nächsten Jahren saniert und die vom Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse im Jahr 2020 eingehalten werden soll.

Hingegen geht den Verbänden und Gewerkschaften die Entscheidung, die Besoldungserhöhung für die Landesbeamten zu verschieben, nicht weit genug. Sie hätten sich gewünscht, den Tarifabschluss von insgesamt 5,6 Prozent für 2013 und 2014 ohne Verschiebung auf die Landesbeamten zu übertragen. Dies lehnte die Regierung mit Verweis auf die knappen Kassen ab. Deshalb denkt neben dem Beamtenbund auch die Gewerkschaft GEW über Protestaktionen nach. GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte, Mitte April komme der geschäftsführende Vorstand wieder zusammen. Dann solle auch über Aktionen beraten werden. (dpa)

(21.03.2013)

zum Bericht: Grün-Rot verschiebt Anpassung der Beamtenbezüge – GEW ist wütend

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