Grün-Rot verschiebt Anpassung der Beamtenbezüge – GEW ist wütend

Eigentlich war schon für gestern mit einem Ergebnis der Gespräche innerhalb der Landesregierung gerechnet worden. Das kam erst heute: Mit einem finanziellen Kompromiss versucht die grün-rote Landesregierung den Konflikt mit der Beamtenschaft zu entschärfen. Die Koalition wird das für die Angestellten ausgehandelte Tarifergebnis auf die Landesbeamten übertragen – jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung, die je nach Besoldungsgruppe zwischen sechs und zwölf Monate beträgt. Das erklärten Regierungschef Kretschmann und Finanzminister  Schmid. Damit schlägt Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer einen Mittelweg ein. Die Verschiebung verschafft dem Landeshaushalt Luft für 2013/2014, jedoch bedeutet sie eine Belastung in den Folgejahren. Schmid sprach von einer Lücke von 143 Millionen Euro bis 2016. Der SPD-Politiker kündigte weitere Sparmaßnahmen an und hält auch einen weiteren Stellenabbau für möglich.

Von den Gewerkschaften gab es umgehend Kritik. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnte: «Die Landesbediensteten dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.» Auch die soziale Staffelung sei nicht durchdacht. «Dass nicht einmal der mittlere Dienst bis A 9 von der Verschiebung der Gehaltserhöhung ausgenommen wurde, ist besonders bitter.» Beamtenbundchef Volker Stich sagte, er sei «nicht glücklich» über das Ergebnis. Es handele sich zwar um die «mildeste Form der Grausamkeiten». Jedoch werde auch damit den Beamten in die Tasche gegriffen. Am 17. April wolle der Beamtenbund Protestaktionen beraten.

Verdi-Bezirkschefin Leni Breymaier, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, sagte, den Beamten werde vorenthalten, was ihnen zustehe. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, sagte: «Für das Sparen hat die Landesregierung einen Plan, für die Bildungsreformen und die Unterstützung der Arbeit in den Schulen nicht.» Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte die Entscheidung von Grün-Rot. «Dies trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiter bei und ist bei der aktuellen Haushaltslage nicht erklärbar.»

Auch künftige Tarifergebnisse werden übernommen – zeitlich verzögert

Beamtenbund und Gewerkschaften hatten gefordert, den Tarifabschluss von 5,6 Prozent in 2013 und 2014 im Öffentlichen Dienst ohne Abstriche auf die Landesbeamten zu übertragen. Dies lehnte Grün-Rot aber mit Verweis auf die knappen Kassen ab. Wie Schmid erklärte, wird die Besoldungserhöhung für die unteren Gruppen bis einschließlich A9 um sechs Monate auf den 1. Juli verschoben. Für die Gruppen bis einschließlich A11 wird es eine Erhöhung zum 1. Oktober geben. Für die höheren Gruppen gibt es die Besoldungsanhebung zum 1. Januar 2014. Somit sei gewährleistet, dass die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würden. Wie Schmid sagte, will Grün-Rot auch die künftigen Tarifergebnisse zeitlich verzögert übernehmen.

Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, sagten, dass ein Vorschlag von Beamtenbundchef Stich aufgegriffen worden sei. Dieser hatte am Samstag erklärt, dass man akzeptieren müsse, wenn die Regierung die Übertragung der Tariferhöhung nur um ein Jahr verschiebe. «Damit müssten wir und damit könnten wir leben», hatte Stich gesagt. Kurz danach ruderte er jedoch zurück und erklärte, dass der Beamtenbund weiter auf eine Eins-zu-Eins-Übernahme poche. Nach den Worten von Stich haben neben Bayern auch Hamburg, Niedersachsen eine ungeschmälerte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten angekündigt.

Das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Verbänden ist angespannt, weil Grün-Rot den Beamten bereits mehrere Sparmaßnahmen zugemutet hat. Sitzmann kündigte an, mit den anderen Fraktionen Verhandlungen aufzunehmen, um auch die turnusmäßige Anpassung der Abgeordnetendiäten um ein Jahr zu verschieben. BETTINA GRACHTRUP, dpa