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Berlin: Bildungsausschuss beschließt besseres und teureres Schulessen

BERLIN. Die Reform des Schulessens – bessere Qualität zu höherem Preis – in Berlin hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss mehrheitlich den Gesetzentwurf des Senats. Statt für 1,98 Euro wie bisher sollen berlinweit die Schulmittagessen für die Grundschüler dann zum Festpreis von 3,25 Euro hergestellt werden. Für die Eltern steigen die Kosten von 23 auf 37 Euro im Monat. Der Senat will für ein qualitativ höheres Schulmittagessen 9,1 Millionen Euro mehr investieren, statt zehn nun 19 Millionen Euro im Jahr.

Die rot-schwarze Koalition reagiere damit «auf die Caterer-Krise, den Lebensmittelskandal im letzten Jahr und auf den vielfach von Eltern geäußerten Wunsch nach besserem Mittagessen für die Berliner Grundschüler», erklärten die bildungspolitischen Sprecher İlkin Özışık (SPD) und Hildegard Bentele (CDU). Zudem seien die Mitspracherechte der Schulkonferenz bei der Auswahl der Caterer verstärkt und die Qualitätskontrollen durch vier zusätzliche Stellen verbessert worden.

Die Grünen forderten eine soziale Staffelung der Essenspreise, damit jede Familie nur so viel zahlen müsse, wie sie könne. «Ein Festpreis von 3,25 Euro und die Möglichkeit der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket lassen zu viele Familien durch das Raster fallen», kritisierte der Bildungsexperte Özcan Mutlu. Zudem fehlten noch immer verpflichtende Standards für die Qualitätskontrolle. Der Senat mache aber mit der Gesetzesänderung einen Schritt in die richtige Richtung, so der Grüne.

Der Senat zog damit die Konsequenzen aus dem Schulessen-Skandal im Herbst 2012. Damals waren tausende Schulkinder an Brechdurchfall erkrankt, nachdem sie mit Noroviren verseuchte Erdbeeren aus China gegessen hatten. dpa

(23.5.2013)

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