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Niedersachsens Rechnungshof will 7700 Lehrerstellen abbauen

HANNOVER. Niedersachsen hat kein Geld. Der Schuldenberg umfasst mehr als 55 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Der Landesrechnungshof fordert daher in seinem Jahresbericht konsequente Sparmaßnahmen. Unter anderem könnten rund 26 000 Jobs im öffentlichen Dienst wegfallen.

Der bis 2030 in Niedersachsen erwartete Bevölkerungsrückgang macht nach Ansicht des Landesrechnungshofs den Abbau von bis zu 26 000 Stellen im Landesdienst notwendig.«Ohne einen weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung droht ein erheblicher Personalüberhang», heißt es im aktuellen Prüfbericht der Behörde, der am Mittwoch in Hannover vorgestellt werden soll. Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung bringe Einsparungen von jährlich bis zu 1,26 Milliarden Euro. Der Rechnungshof schlägt für die drei Wahlperioden bis 2028 je einen Abbau von mindestens 6500 Stellen vor.

Wenn es nach dem Rechnungshof geht, gibt es bald viel zu tun für die Gewerkschaften -hier eine Demonstration in Halle/Saale. (Foto. Carsten Bach/Flickr CC BY 2.0)

Wenn es nach dem Rechnungshof geht, gibt es bald viel zu tun für die Gewerkschaften – hier eine Demonstration in Halle/Saale. (Foto. Carsten Bach/Flickr CC BY 2.0)

Derzeit hat das Land 190 000 Beschäftigte, davon 127 000 Beamte. Nach Schätzungen sinkt die Bevölkerungszahl bis 2030 um rund 600 000. Damit das aktuelle Verhältnis von Landesbediensteten und Einwohnern unverändert bleibt, müssten bis zu 26 000 Stellen abgebaut werden.

Bis 2020 könnten dank des erwarteten Schülerrückgangs alleine rund 7700 Lehrerstellen abgebaut werden, ohne die Unterrichtsversorgung zu gefährden, heißt es weiter. Da rund ein Drittel der etwa 69 000 Beschäftigten an den Schulen bis 2020 in Pension gehen werde, ergebe sich dennoch ein «erheblicher Bedarf für Neueinstellungen». Zudem sollten die Lehrer rund 1,5 Stunden pro Woche mehr arbeiten. dpa

(5.6.2013)

Die Gewerkschaft Verdi reagierte empört. «Niedersachsen braucht auch bei abnehmender Bevölkerungszahl ausreichend gut qualifiziertes Personal für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst», sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting der Nachrichtenagentur dpa. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schloss sich der Kritik an: «Die Unterrichtsversorgung würde dadurch sehr wohl gefährdet», betonte GEW-Chef Eberhard Brandt auf Anfrage.

Neben dem Stellenabbau erhebt der Rechnungshof in seinem neuen Bericht weitere Forderungen. So sollten die Subventionen, die sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen, um 30 Prozent gekürzt werden.

Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, fordert der Rechnungshof strengere Kontrollen für Steuerzahler mit Einnahmen von mehr als 500 000 Euro – darunter auch Fußballprofis. Die Behörde vermutet, dass bei besserer Prüfung bis zu 65 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen werden könnten.

Auch beim laufenden Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder böten sich Einsparmöglichkeiten. Anstelle der einkalkulierten 12 000 Euro pro Platz betrügen die Kosten nur 9820 Euro. Weitere Kritikpunkte sind die Zahl von Krankheitstagen bei Lehrern sowie überflüssige Investitionen – etwa beim Bau der Tierärztlichen Hochschule Hannover, für die Studentenwerke des Landes und das Ambulanzzentrum der Medizinischen Hochschule Hannover. dpa

(5.6.2013)

2 Kommentare

  1. Augenwischerei!
    Man hätte auch einfach schreiben können:
    Ein Drittel der etwa 69 000 Beschäftigten an den Schulen werden bis 2020 in Pension gehen. Da die Bedingungen in den Schulen so schlecht sind, dass kaum jemand den Beruf ergreifen möchte und da sämtliche Landesregierungen vorher nicht wahrhaben wollten, dass wir auf einen Lehrermangel zugehen, müssen jetzt außerordentliche Maßnahmen ergriffen und begründet werden. So werden jährlich 7000 der neuen Stellen nicht zu besetzen sein, was unter dem Vorwand des Spardiktates leicht zu erklären ist. Auch bleiben andere Maßnahmen, die nun zu spät eingesetzt würden, außer Betracht, wie z.B. das Aufstocken der Studienseminare oder eine anderweitige Verbesserung der Arbeitssituation. Und auch die Bemühungen, Quereinsteiger in die Schulen zu bringen, sind nur in wenigstens Fällen geglückt.
    Weiterhin werden die jetzigen Lehrer 1,5 Std. mehr arbeiten müssen, um die Unterrichtsversorgung wenigstens hinreichend gewährleisten zu können. Zwar sind die vorherigen Arbeitszeitkonten, die über 10 Jahre angespart wurden und nur unter Protest direkt im Anschluss und nicht erst vor dem Renteneintritt zurückgegeben wurden, noch gar nicht vollständig abgegolten, aber da sich die Lehrkräfte als verbeamtete Landesbedienstete kaum wehren, werden sie sicherlich neben der ohnehin aufgebürdeten Mehrarbeit in Form von Bürokratie und Schulverwaltung auch noch die 1,5 Std. Unterrichtsverpflichtung auf sich nehmen und ganz nebenbei die Inklusion flächendeckend einführen.

  2. Christian Möller

    Die Inklusion ist doch nichts anderes als ein Sparprogramm, auch wenn sie von den Politikern als hehre Tat für mehr Bildungsgerechtigkeit verkauft wird. Ich wundere mich, dass es überhaupt noch Lehrer gibt, die im Bildungsbereich an fromme Absichten glauben.
    Wer heutzutage noch Lehrer wird, muss naiv oder beschränkt sein.

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