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Kreschmann: „Der Bund soll sich aus der Bildungspolitik raushalten“

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, sich zu stark in die Bildung einmischen zu wollen. «Das sieht unsere Verfassung nicht vor», sagte der Grünen-Politiker.

Immer wieder diskutieren Politiker das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung und stellen es in Frage. Demnach ist Bildung Ländersache. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt jetzt vor,  der Bund solle den Ländern das Geld für die Gestaltung der Bildung an Schulen und Hochschulen überlassen. «Mir liegt es so fern wie der Mond, zu akzeptieren, dass uns der Bund in die Schulpolitik reinregieren kann.» Allein für den Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland seien zehn Milliarden Euro nötig. «Der Bund soll uns das Geld geben, wir wissen schon selber, wie wir es machen.»

Nur die Gemeinschaftsschule im Blick? Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Winfried Kretschmann (Grüne) ist für Kooperation mit dem Bund in der Schulpolitik. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Mit der Föderalismusreform 2006 war im Grundgesetz Artikel 91 b verankert worden, dass der Bund nicht in Bereiche investiert, für die nach dem Grundgesetz nur die Länder zuständig sind. Ausnahmen sind Forschungsfinanzierung, Exzellenzinitiative und Hochschulpakt. Die Regelung wird auch als Kooperationsverbot bezeichnet.

Für Kretschmann existiert das Verbot nicht. «Diese Vokabel lehne ich grundlegend ab.» Er fügte hinzu: «Die Frage ist doch nur, wie man kooperiert.» Man könne das über Artikel 106 des Grundgesetzes zur Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern regeln. Demnach könnten die finanziellen Bedürfnisse zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. «Der wird nur zu wenig angewendet.»

Wenn der Bund die Bildungs- und Forschungsaufgaben der Länder finanziell stärker fördern wolle, dann könne er das schon jetzt. «Der Bundesregierung geht es aber nicht um mehr finanzielle Förderung von Bildung und Forschung, sondern um mehr politische Mitsprache», monierte der Regierungschef. «Das ist wiederum nicht nötig.» dpa

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