Gehen die Bildungsmilliarden „cash“ an die Länder?

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BERLIN. Keine klares Ergebnis brachte das Spitzengespräch über die im Koalitionsvertrag zugesagten Bildungsmilliarden. Möglicherweise können die Länder am Ende frei über das Geld verfügen. Unklar ist auch noch welcher Weg am Kooperationsverbot vorbeiführen soll. Bundesbildungsministerin Johanne Wanka hatte nicht an dem Treffen teilgenommen.

Zwischen den Spitzen von Union und SPD gibt es immer noch keine Verständigung über die Verwendung der den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagten Bildungs-Milliarden. Ein Treffen der Parteivorsitzenden brachte keine Entscheidung. An dem Gespräch hatten neben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen.

Wer soll über die Verwendung der Bildungsmilliarden aus dem Koalitionsvertrag entscheiden – und was ist mit dem Kooperationsverbot? Foto: Martin Reti / flickr (CC BY 2.0)
Wer soll über die Verwendung der Bildungsmilliarden aus dem Koalitionsvertrag entscheiden – und was ist mit dem Kooperationsverbot? Foto: Martin Reti / flickr (CC BY 2.0)
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So besteht nach wie vor Dissens über die Verteilung der sechs Milliarden Euro Bundesmittel, die den Ländern laut Koalitionsvertrag zur Entlastung» für Kitas, Hochschulen und Schulen bis 2017 versprochen worden sind. Auch ist weiter unklar, wie das Geld «juristisch sauber» an die Länder transferiert wird. Union und SPD hatten sich nicht über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung verständigen können.

Den Informationen nach zeichnet sich eine Lösung ab, nach der größere Teil des Geldes «cash» und ohne konkrete Zweckbindung an die Länder gehen wird. Eine abschließende Entscheidung soll «zeitnah» noch im Mai erfolgen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) war bei dem Treffen nicht einbezogen. (dpa)

zum Bericht: Wer verfügt über die Bildungs-Milliarden?

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