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Rückkehraffäre – Ministerin Wende gerät immer mehr unter Druck

KIEL. Wie lange noch? Die Kieler Bildungsministerin Wende steht unter Dauerbeschuss und will das weiter aushalten. Sie hat den Rückhalt des gesamten Kabinetts. Aber Albig & Co. stecken in einem Dilemma. Das Medienecho ist verheerend.

  So dauerhaft-massiv wie Bildungsministerin Waltraud Wende stand im Norden seit zwei Jahrzehnten kein Politiker mehr im öffentlichen Kreuzfeuer. Die parteilose Ressortchefin wird seit Monaten von Kritik und Rücktrittsforderungen überhäuft – wegen ihrer Politik, umstrittener Äußerungen und des Strebens nach einer lukrativen Option auf Rückkehr an die Uni Flensburg im Fall der Fälle. Ein ziemlich giftiger Cocktail. Nachdem die Opposition Wendes E-Mail-Verkehr mit ihren damaligen Uni-Kollegen zur Rückkehroption publik machte, war das Medienecho verheerend. «Unhaltbare Ministerin» titelten die «Kieler Nachrichten» am Donnerstag ihren Kommentar, «Genug für einen Rauswurf» das «Flensburger Tageblatt» den seinen.

Stand gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

 Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende pflegte offenbar einen lockeren Umgangston mit ihren Mitarbeitern an der Uni. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Als die Ministerin von Hunderten Demonstranten ausgebuht und mit «Wende raus»-Rufen bedacht wurde, stellte sich das gesamte Kabinett am Mittwoch vor dem Landtagsgebäude vor sie – wohl einmalig. Regierungschef Torsten Albig (SPD) will an der unkonventionellen Ministerin festhalten, und sie will dem Druck widerstehen. «Ich mache meine Arbeit sehr gerne, weil ich viel für Bildungsgerechtigkeit tun und gestalten kann», sagte die 56-Jährige.

Albig steckt in einem Dilemma. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist fest davon überzeugt, gute Bildungspolitik zu machen. Gerade hat sie beschlossen, bis 2017 gut 700 Lehrerstellen mehr zu finanzieren als bisher geplant. Diese Regierung stecke so viel Geld in Bildung wie keine zuvor, sagt Albig. Aber wie lange erträgt Rot-Grün-Blau, dass die Ministerin, die diese Politik verkörpern soll, öffentlich so schlecht dasteht? Unabhängig davon, wie berechtigt die Vorwürfe sind.

«Substanzlose Opposition versucht sich mangels Inhalten an Empörungseskalation», twitterte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Aber die Nervosität im Regierungslager ist unübersehbar, auch wenn es keine Absetzbewegungen von Wende gibt.

Wie Wende für eine etwaige Rückkehr an die Uni aus ihrer Sicht angemessene Konditionen samt Leistungszulage beanspruchte, bedeutete aus Sicht des CDU-Hochschulpolitikers Daniel Günther nichts anderes als Druck. Wende bestreitet, Druck ausgeübt zu haben. Die Opposition wirft ihr Unwahrheit vor. Gar «korruptive Elemente» sah FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. «Die Ministerin ist erheblich beschädigt», sagt der Pirat Uli König. Für Albig ist es ärgerlich, abenteuerlich und bösartig, was die Opposition da skandalisiere.

Die umstrittene, von der Staatskanzlei als rechtsunwirksam bewertete Rückkehroption Wendes wurde vor einiger Zeit kassiert. Aber der damit verbundene E-Mail-Verkehr löste neue Kritik aus. Ist der Tonfall sympathisch-locker oder unangemessen herablassend? «Langsam wird die Angelegenheit ärgerlich! Ich möchte (wie Ihnen bekannt) dieses Schreiben selbstverständlich auf ordentlichem Papier mit Kopf der Universität erhalten und gehe davon aus, dass dies bis kommenden Mittwoch erledigt ist», zitierte die Opposition nach Akteneinsicht aus einem Schreiben der damaligen Uni-Präsidentin an den Kanzler der Hochschule. «Mit aktuell weniger freundlichen Grüszen Wara Wende.»

Auffällig schmallippig gaben sich Koalitionsabgeordnete am Donnerstag. «Die E-Mails sind von einem Stil geprägt, der offensichtlich an der Universität Flensburg unter den Beteiligten üblich ist», sagte SPD-Mann Peter Eichstädt. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben signalisierte vorsichtige Distanz zu Wende. «Uns geht es um die Sache», sagte sie dann. «Unsere Vorstellungen von Bildungspolitik decken sich mit denen der Ministerin.»

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen bekannte: «Der Ton in den Mails ist sicher nicht schön – dies ist aber eine Sache, wie ehemalige Kollegen an der Uni Flensburg untereinander kommunizieren.» Nach Durchsicht der Akten könnten die Grünen «mit gutem Gewissen zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass wir keine Auffälligkeiten gefunden haben». Auch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) erkannte nichts Neues. Ex-Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) nahm Wende dagegen aufs Korn: «Das ist wirklich unterirdisch», sagte er über ihre Mails. «Diese Art des Umgangs mit Kollegen in einem Präsidium, das man leitet – so etwas habe ich noch nicht erlebt.» Wolfgang Schmidt und André Klohn

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