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Rot-Grün in Mainz übernimmt Tarif für seine Landesbeamten – CDU: Wahlgeschenk

MAINZ. Rheinland-Pfalz kippt seine Deckelung der Beamtengehälter und übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die CDU-Opposition sieht darin ein mögliches Wahlkampfmanöver.

Die Beamten in Rheinland-Pfalz bekommen voraussichtlich rückwirkend zum 1. März mehr Geld – wie im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbart. «Die Landesregierung wird zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten», teilten Staatskanzlei und Finanzministerium am Montag in Mainz auf Anfrage mit. Der Landtag sei zwar nicht an Fristen gebunden. Die Landesregierung gehe aber davon aus, dass das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne und rückwirkend zum 1. März in Kraft trete. Damit kippt Rot-Grün die Deckelung des Anstiegs der Beamtengehälter auf ein Prozent pro Jahr, die bis zum Wahljahr 2016 laufen sollte und dem Sparkurs geschuldet war.

CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner warf der Landesregierung Kosmetik und Wahlkampfmanöver ein Jahr vor der Landtagswahl vor. «Nach Regierungseinsicht klang das Ganze nicht, eher nach Angst vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das am 5. Mai kommen soll», sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. «An der Haushaltslage kann’s nicht liegen, denn es gab bereits Rekordsteuereinnahmen bei der Verabschiedung des Gesetzes, das jetzt überholt ist.» Die rheinland-pfälzischen Beamten holten die Deckelung der vergangenen Jahre damit auch nicht wieder auf, kritisierte sie. Der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, hatte gegen die Regelung geklagt. Das Bundesverfassungsgericht ist nun am Zug.

Der Steuerzahlerbund warnte vor neuen Schulden. «Gerade für den kommenden Haushalt 2016 ist es erforderlich, die Mehrausgaben aus dem Tarifabschluss durch zusätzliche Sparmaßnahmen auszugleichen», teilte der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, René Quante, mit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte allerdings am Sonntag erklärt, der Tarifabschluss überfordere den Haushalt nicht. dpa

Zum Bericht: Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg übernehmen den Tarif – Landesbeamte andernorts müssen bangen

Ein Kommentar

  1. Vor dem Hintergrund der Gehaltserhöhung für die Nachbarn aus Rheinland-Pfalz wäre es eigentlich an der Zeit, dass die hessischen Lehrer ihrer Landesregierung in dieser Hinsicht einmal etwas Dampf machen. Hessen ist ja seit Koch 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschert, und die hessische Landesregierung nimmt sich seither das Recht heraus, ihre hessischen Lehrer ganz besonders „bevorzugt“ zu behandeln, wenn es um Gehaltserhöhungen geht.

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