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Tarifstreit: GEW ruft Lehrer in acht Bundesländern für Mittwoch zum Warnstreik auf

FRANKFURT/MAIN. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes weitet die Bildungsgewerkschaft GEW die Warnstreiks an Schulen, Kitas und Hochschulen aus. Sie ruft angestellte Lehrer und Erzieher in insgesamt acht Bundesländern auf, an diesem Mittwoch die Arbeit niederzulegen. Neben den fünf Ost-Ländern und Berlin sollen auch Pädagogen in Schleswig-Holstein und Hessen in den Warnstreik treten. Hessen ist zwar nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder, dort laufen aber derzeit ebenfalls Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften.

Bereits in der vergangenen Woche hatten laut GEW weit über 15.000 an Schulen, Kitas und Hochschulen Beschäftigte an den Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilgenommen. Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied und GEW-Verhandlungsführer, forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, sich endlich zu bewegen: „Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt vorgelegt. Im Gegenteil: Sie wollen Einschnitte bei der Betriebsrente, die für künftige Rentnerinnen und Rentner rund 20 Prozent Kürzung bedeuten würden. Diesen Vorstoß lehnen wir strikt ab. Außerdem wehren wir uns gegen den Versuch der TdL, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag zu diktieren.“

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anfang kommender Woche in Potsdam soll der Druck auf die Arbeitgeberseite steigen. Die sächsischen Lehrer legen an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) deshalb erstmals in diesem Jahr die Arbeit nieder. Sie wollen damit den Druck auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erhöhen. In Dresden, Leipzig und Chemnitz sind Kundgebungen, Demonstrationen und Warnstreik-Frühstücke geplant. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet mit einer hohen Beteiligung an den Warnstreiks und geht davon aus, dass an etwa 75 Prozent der Schulen im Freistaat kein regulärer Unterricht erfolgt. Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, statt einer Erhöhung der Gehälter Einschnitte bei der Altersvorsorge anzustreben.

Auch in Hessen sind deshalb Aktionen vorgesehen. Verdi plant an diesem Mittwoch in Kassel einen Protestmarsch mit zentraler Kundgebung (11.00 Uhr). Auch in Gießen und Darmstadt soll demonstriert werden. «Die Landesregierung hat kein eigenes Angebot vorgelegt», begründete der Tarifkoordinator von Verdi Hessen, Jens Ahäuser, die Proteste. Von den parallel laufenden Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der übrigen Bundesländer habe Hessen indirekt auch die Forderung übernommen, bei der betrieblichen Altersversorgung das System zu wechseln. «Das wäre für die Beschäftigten fatal», sagte er.

Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg – darunter auch zahlreiche Lehrer – wollen am Mittwoch (10.45 Uhr) in Stuttgart für mehr Geld und bessere Altersversorgung demonstrieren. Zu der Kundgebung hat der Beamtenbund Tarifbeschäftigte aus dem ganzen Land aufgerufen. Da der Anteil angestellter Lehrer an den Schulen in Baden-Württemberg relativ gering ist, geht das Kultusministerium davon aus, dass es kaum Auswirkungen auf den Unterricht gibt.  GEW, Verdi und die Gewerkschaft der Polizei, die zum DGB gehören, rufen am Freitag zu einem landesweiten Warnstreiktag auf, um ihre Forderungen zu untermauern. News4teachers / mit Material der dpa

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