WIESBADEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit einem Aktionstag in Wiesbaden gegen Sparpläne der hessischen Landesregierung im öffentlichen Dienst mobil gemacht. Nach Polizeiangaben sammelten sich am Bahnhof der Landeshauptstadt bis zu 5000 Demonstranten, allein 48 Reisebusse wurden gezählt. Die GEW hatte verbeamtete Lehrer zu einem eintätigen Warnstreik aufgerufen, dem Aufruf folgten nach Gewerkschaftsangaben rund 6.000 Kollegen. An vielen Schulen im Land fiel der Unterricht aus, wie der „Hessische Rundfunk“ meldete.
Die schwarz-grüne Landesregierung will die diesjährige Tariferhöhung für die Landesangestellten nicht auf die Beamten übertragen, sondern plant eine Nullrunde. „Wir erleben seit Jahren, dass wir immer neue Aufgaben bekommen, die wir ohne zusätzliche Unterstützung, Mittel und Stunden bewältigen müssen“, sagte Sebastian Guttmann, Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, gegenüber dem Sender. Dass die schwarz-grüne Landesregierung nun auch noch plane, die Beamten dauerhaft von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln, sei einfach zu viel.
Alle anderen Bundesländer hätten die Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses für die angestellten Landesbeschäftigten auf ihre Beamten zugesagt, zumindest teilweise. So stiegen andernorts die Gehälter in zwei Stufen um zwei und nochmals um 2,4 Prozent. Nur Hessen beharre auf einer weiteren Nullrunde, kritisiert der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel. Er erklärte: „Wir fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Gehaltserhöhung auf alle Beamtinnen und Beamten, sowie die Reduzierung der Pflichtstunden um eine Stunde, wie dies bereits 2009 tarifvertraglich vereinbart wurde.“ Mehr als 5.000 verbeamtete Lehrer hatten sich mit ihrer Unterschrift bereit erklärt, deshalb in einen eintägigen Streik zu treten.
Das Kultusministerium warnte unterdessen beamtete Lehrer davor, sich an einem Warnstreik zu beteiligen. „Wir behalten uns disziplinarrechtliche Schritte vor“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ministerium hält die Aktion für rechtswidrig, weil Beamte nach deutschem Recht nicht streiken dürfen. Die Schulen seien angewiesen, geplante Prüfungen auf jeden Fall stattfinden zu lassen. Lehrer, die etwa für das mündliche Abitur einplant sind, und trotzdem streiken, müssten mit verschärften Sanktionen rechnen, kündigte der Sprecher des Kultusministeriums gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ an. Auch andere Landesbeamte, wie Polizei- oder Forstbeamte, wollten sich am Aktionstag beteiligen – allerdings in ihrer Freizeit. News4teachers
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