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Lorz stellt Novelle des hessischen Schulgesetzes vor – Eltern kündigen Demonstration gegen neuen Sexualkunde-Lehrplan an

WIESBADEN. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat Kritik am neuen Sexualkunde-Lehrplan zurückgewiesen. Die Neufassung sei ein Routinevorgang gewesen, um den Plan an die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, sagte Lorz in Wiesbaden. Es sei «keineswegs etwas fundamental Neues enthalten». Dazu stelle er sich gern jeder Diskussion. Der neue Lehrplan, der zum laufenden Schuljahr per Ministerentscheid umgesetzt wurde, formuliert als Ziel die Akzeptanz sexueller Vielfalt, also beispielsweise Homo-, Bi- oder Transsexualität. Mehr als fünf Jahre nach der jüngsten umfassenden Überarbeitung stellten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Dienstag ihren Entwurf für eine Novelle des hessischen Schulgesetzes vor.

Neuen Schulgesetz-Entwurf vorgelegt: Hessens Kultusminister Alexander Lorz. Foto: Hesssisches Kultusministeriums

Neuen Schulgesetz-Entwurf vorgelegt: Hessens Kultusminister Alexander Lorz. Foto: Hesssisches Kultusministeriums

Kritik an dem neuen Sexualkunde-Lehrplan gab es unter anderem im Landeselternbeirat, in dem eine Mehrheit «Toleranz» statt «Akzeptanz» als Ziel festschreiben wollte. Deshalb stimmte das Gremium mehrheitlich dagegen. Ende Oktober will das ultrakonservative «Aktionsbündnis Ehe und Familie» in Wiesbaden demonstrieren – von dessen Befürchtung, Kinder könnten «indoktriniert» werden, hat sich der Elternbeirat aber distanziert.

Der Landeselternbeirat fordert hingegen mehr Mittel für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderungen. Bisher seien die Mittel für die Inklusion je nach Haushaltslage gedeckelt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Reiner Pilz. «Das halten wir für sehr, sehr grenzwertig.» Dies müsse im Schulgesetz geändert werden.  «Uns geht es um eine Ausstattung der Schulen, die Inklusion ermöglicht», sagte Pilz. Dazu gehöre die Frage, wie viel Förderung tatsächlich in den Klassen ankomme. Derzeit seien es nur vier Stunden pro Woche und Inklusionskind. Sehr großen Nachholbedarf gebe es auch bei der Aus- und Fortbildung der Lehrer. Pilz erneuerte die Forderung nach dem Ausbau gebundener Ganztagsschulen. Der von der Landesregierung geförderte «Pakt für den Nachmittag» mit freiwilliger Betreuung an Grundschulen bis 17 Uhr sei «zu viel Betreuung und zu wenig Schule».

Forderungen für die Gesetzesnovelle hat auch die Landesschülervertretung, darunter eine Entschlackung der Oberstufe und größere Freiheiten bei der Wahl der Leistungskursfächer. «Deutsch soll auch mit Geschichte oder mit Politik kombiniert werden können», sagte Landesschülersprecher André Ponzi. Zudem solle die Zahl der Klausuren in den Grundkursen reduziert werden. Dpa

Tiefgreifende Neuerungen sind in der hessischen Bildungslandschaft nicht in Sicht. CDU und Grüne haben in die Neuauflage des Schulgesetzes ihre bereits bekannten Vorhaben eingebaut. Die Schulen hätten derzeit genug zu tun, sagt der Minister. dpa

Zum Bericht: Neue Prüderie in Deutschland? Eltern setzen Schulen wegen Sexualerziehung zunehmend unter Druck

 

Hintergrund: der schwarz-grüne Schulgesetz-Entwurf

Ganztagsbetreuung, gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht-behinderter Schüler, Wahlfreiheit für angehende Abiturienten zwischen G8 und G9: CDU und Grüne haben ihre Vorstellungen für eine Schulgesetz-Novelle vorgelegt. Schon kommende Woche soll sich der Landtag erstmals mit den mehr als 100 Änderungen beschäftigen. Die letzte große Überarbeitung des Gesetzes liegt fünf Jahre zurück – da regierte die CDU noch mit der FDP. Fragen und Antworten zu dem am Dienstag präsentierten Gesetzesentwurf:

Welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Grün mit dem Gesetz?

Tiefgreifende Neuerungen wie etwa eine Strukturreform sieht der Entwurf nicht vor. Vorschläge dazu hatte es unter anderem auf dem Bildungsgipfel im vergangenen Jahr gegeben. Dies wäre angesichts der laufenden Integration von rund 25 000 Flüchtlingen und weiteren Zuwanderern mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen ins hessische Schulsystem eine Überforderung der Schulen gewesen, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) dazu. «Die Herausforderung liegt derzeit nicht im strukturellen Bereich.» CDU und Grüne haben also vor allem ihre bisherige Bildungspolitik in Paragrafen gegossen. Übergreifendes Motto bleibt die Wahlfreiheit. Die Fraktionen betonen, möglichst wenig «von oben» vorgeben zu wollen.

Wie wird es mit dem Ausbau der Ganztagsschulen weitergehen?

Schwarz-Grün will den «Pakt für den Nachmittag» mit freiwilliger Betreuung an Grundschulen bis 17 Uhr nun gesetzlich verankern. Das Angebot wird als Erfolg bewertet: Bereits im zweiten Jahr nach der Einführung sei die Hälfte aller Schulträger mit von der Partie, insgesamt sind es 122 Schulen. Auch der Ausbau von Ganztagsunterricht soll weitergehen – soweit und in welcher Form er vor Ort gewünscht sei. Ziel sei eine «qualitätsgesicherte Vielfalt von offenen, teilgebundenen und gebundenen Angeboten», sagte der Minister. Besonders bei der Betreuung im Rahmen des «Pakts» gibt es immer wieder Kritik an mangelnder Qualität des Angebots.

Wird es mehr Mittel für die Inklusion geben?

Der Entwurf setzt auf die bereits zum Teil eingeführten inklusiven Schulbündnisse. Schulträger, Schulen, Eltern und regionale Förderzentren sollen dabei vor Ort und gemeinsam den bestmöglichen Förderweg für jedes Kind suchen. Das Ministerium hofft, dass die vorhandenen sonderpädagogischen Lehrerstellen so flexibler auf die allgemeinen sowie die Förderschulen verteilt werden können. Es solle möglichst kein Wunsch nach Aufnahme eines Förder-Kindes in einer Regelschule abgelehnt werden müssen. 210 zusätzliche Stellen sind Ministeriumsangaben zufolge in drei Tranchen dafür vorgesehen.

Welche Vorhaben sind noch in dem Entwurf enthalten?

Da der Bedarf offensichtlich nicht mehr vorhanden sei, soll es keine neuen eigenständigen Hauptschulen mehr in Hessen geben. Der Abschluss sei an anderen Schulen möglich. Mehr Freiheit gibt der Entwurf den Integrierten Gesamtschulen, die künftig «vollständig binnendifferenziert» arbeiten dürften. Dabei sollen die Schüler möglichst lange gemeinsam lernen und zugleich beispielsweise über unterschiedlich schwere Mathe-Aufgaben differenziert unterrichtet werden. Im Bereich G8 und G9 soll nun auch gesetzlich verankert werden, dass Schulen beide Wege zum Abitur – nach acht oder neun Jahren – anbieten können. Zudem soll es bei bestimmten Voraussetzungen wieder eigenständige gymnasiale Oberstufen geben.

Was sagt die Opposition zu dem Entwurf?

Einen großen Wurf können weder SPD noch FDP oder Linke erkennen. Ganz im Gegenteil: Der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen sprach von einer «herben Enttäuschung». Die CDU bleibe «die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit» – und die Grünen bremsten mit. Im Bereich Ganztagsschule und Inklusion gebe es nur Absichtsbekundungen, aber nicht mehr Ressourcen. Die Linke erklärte, Wahlfreiheit gebe es angesichts lediglich zehn echter Ganztagsgrundschulen tatsächlich nur für die wenigsten Eltern und Schüler im Land. Die FDP konstatierte, es fehle der Koalition an Mut, «eine Qualitätsoffensive zu starten, die über die bekannten Eckpunkte hinausgeht». Von Isabell Scheuplein, dpa

 

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