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Staatsfeind im Schuldienst – „Reichsbürger“ von Essener Berufsschule suspendiert

ESSEN. Bis vor Kurzem waren den meisten Deutschen Reichsbürger – wenn überhaupt –  vorwiegend als exotische, eher harmlose Spinner geläufig. Erst im Oktober 2016 geriet die Szene stärker in die Öffentlichkeit, als bei einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger zwei Polizisten verletzt und ein weiterer getötet wurde. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Mit einer Tätigkeit im Staatsdienst verträgt sich eine solche Einstellung wohl kaum. Weil er seit schon Langem durch staatsfeindliche Sprüche aufgefallen sein soll, hat die Bezirksregierung Düsseldorf nun einen Berufsschullehrer suspendiert. Ein Disziplinarverfahren ist in Vorbereitung.

Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Foto: Marineschule Mürwik / Wikimedia Commons [Public domain]

Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Foto: Marineschule Mürwik / Wikimedia Commons [Public domain]

Weil er «Reichsbürger» sein soll, darf ein Lehrer eines Essener Berufskollegs nicht mehr unterrichten. Eingehende Prüfung habe die Vorwürfe bestätigt, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehöre, teilte die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf auf Anfrage mit. «Diese Zugehörigkeit ist mit dem Erziehungsauftrag als Lehrkraft und als Landesbeamter unvereinbar», sagte eine Sprecherin. Derzeit werde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorbereitet.

Das Online-Portal der WAZ hatte zuvor berichtet. Er sei schon seit Jahren durch staatsfeindliche Sprüche wie «Sie brauchen der Polizei nicht Folge zu leisten» oder «Sie brauchen keine Steuern zu zahlen» aufgefallen heißt es in dem Bericht.

Laut Bezirksregierung steht der Verdacht seit 2013 im Raum, er könne der umstrittenen Szene angehören. Er habe sich immer wieder unterschwellig geäußert. Die Entscheidung zum Unterrichtsverbot sei nun aufgrund neuer Erkenntnisse anderer Behörden getroffen worden. Auch der NRW-Verfassungsschutz stufe den Lehrer als «Reichsbürger» ein, zudem bekenne er sich selbst als Anhänger. (dpa)

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12 Kommentare

  1. Naja, das ist zumindest irgendwie logisch: Beamter des Staates sein wollen, den man nicht anerkennt, geht nicht. Ich beziehe mich damit nur auf den Beamtenstatus.

    Für den Staat zu arbeiten, dem man nicht angehören will, ist wieder eine andere Frage. Oder?

    • Ist das eine andere Frage? Für einen Staat zu arbeiten, dessen Existenz man leugnet, ist auch eher ein Krankheitsbild.

    • Wer unseren Staat ablehnt, diesen und seine freiheitliche Grundordnung nicht anerkennt und deshalb keine Steuern zahlt, der darf auch nicht im Dienste dieses Staates arbeiten.
      Wenn derartige Personen auch noch verdeckt oder offen im Berufsschulbereich für ihre Ideen werben oder Schüler beeinflussen wollen, dann müssen diese Personen aus diesem Dienst entfernt werden.

      • Hat der Mann keine Steuern gezahlt? Das wäre seltsam. Egal, ich stimme Ihnen zu.

        • Die Lehnen die Demokratie ab, leugnen den Holocaust und erkennen Deutschland nur in den Grenzen von 1914 ober von 1937 an. Für diese Sekten artige Gruppe besteht das Deutsche Reich weiter.Zwangsweise zahlen diese Leute Steuern.
          Viele von denen sind im Waffenbesitz.In Bayern wurden zwei Polizeibeamte bei einer Hausdurchsuchung angeschossen, einer, ein Familienvater ,starb an den Folgen.

          • Vielleicht ist der Unterschied zwischen meiner und Ihrer Herangehensweise, dass Sie in Kategorien wie „Die“ denken und argumentieren, während ich versuche zu fragen, was bei dem einzelnen los ist?
            Ich halte übrigens das „Reichsbürger“-Weltbild, soweit ich es (über die Medien) kenne, für idiotisch.

      • Andererseits: Hätte Erdogan demnach Recht ?

  2. Erdogan nutzt unsere Demokratischen Rechte, auch unsere Meinungs- und Redefreiheit, um in seinem Land für die Abschaffung dieser in seinem Land zu sorgen.
    Als Niederländer wäre ich nach dem Feuersturm über Rotterdam und Amsterdam empört über einen Nazi-Vergleich. Für uns Deutsche gilt das gleiche.

    • Ist nur eine Frage wie man es sich hindreht. Auch der suspendierte Lehrer meint sicher sich auf die Redefreiheit zu berufen und was ist der Unterschied zwischen Erdogans staatsfeindlicher Hetze und deutscher Volksverhetzung?

      Immerhin habe ich noch nie gehört, dass in der Türkei Menschen eingesperrt wurden, weil sie sich weigerten Rundfunkgebühren der staatlichen Sender zu bezahlen…

      • MM

        Was meinten Sie mit „dem Unterschied zwischen Erdogans staatsfeindlicher Hetze und deutscher Volksverhetzung“ ?

  3. Wer wurde hier in Deutschland eingesperrt, weil er seine Rundfunkgebühren nicht bezahlen wollte.
    Da muss man sich richtig anstrengen, um eine Beugehaft gegen sich selbst, als selbst initiiertes Opfer, zu erzwingen.

    In der Türkey wird man eingesperrt, wenn man Erdogan kritisiert.Oder man wird aus dem Schuldienst entlassen, weil man der Opposition oder der Lehrergewerkschaft angehört. Oder man ist Richter oder staatsanwalt und hat gegen Erdogans Leute Verfahren eingeleitet.Oder man hat als Offizier Waffentransporte für den IS an der Grenze zu Syrien verhindert. Oder man ist ein kritischer Journalist gegenüber Erdogan. Dann wird die Zeitung übernommen, die Journalisten werden ohne Anklage eingesperrt und später in einem Schauprozess abgeurteilt.

    So liebe/lieber MM, wo möchten Sie nun lieber leben?

  4. War das eine Anspielung auf Frau von Strolch ? Diese inzenierte Empörung für selbst verschultete Sanktionierung durch dritte ist einfach lächerlich. Wer auf diese Masche hereinfällt ist eben auch nicht klüger.
    Dieser Dame wurde das Konto gepfändet, da sie ihre Rundfukgebüren nicht entrichten wollte.
    Da muss man dann eben auf Funk und Fersehen verzichten.

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