Startseite ::: Thema des Tages ::: FDP will zurück in den Bundestag – mit Bildung. Liberale wollen Bildungsausgaben auf internatinales Top-Niveau hieven

FDP will zurück in den Bundestag – mit Bildung. Liberale wollen Bildungsausgaben auf internatinales Top-Niveau hieven

BERLIN. Ob die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, scheint noch keinesfalls ausgemacht. Im anstehenden Wahlkampf will die Partei nach dem Willen ihrer Führung besonders mit der Forderung nach einer Erhöhung der Bildungsausgaben punkten. Finanziell befindet sich die gebeutelte Partei auf dem Weg der Besserung.

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretene FDP will bei ihrem Parteitag am Wochenende (28. bis 30. April) die Parteispitze neu wählen und das Wahlprogramm («Schauen wir nicht länger zu») beraten. Sie machen das Motto «Weltbeste Bildung für Jeden» zu einem ihrer Schwerpunkte für die Wahl am 24. September. Die Bürger sollen demnach bei Steuern und Abgaben um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Mit Umfragewerten zwischen fünf und sechs Prozent ist aber ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht sicher.

FDP-Wahlkampfstand (2009). Besonders mit dem Thema Bildung will sich die Partei nun profilieren. Foto: Benjamin Beckmann (CC BY-SA 2.0)

FDP-Wahlkampfstand (2009). Besonders mit dem Thema Bildung will sich die Partei nun profilieren. Foto: Benjamin Beckmann (CC BY-SA 2.0)

Dennoch zeigte sich Lindner überzeugt, dass die Liberalen wieder in den Bundestag kommen. Dabei gebe es zwar mit der Union die größeren Übereinstimmungen, bekräftigte Lindner. «Die Unterschiede gegenüber der Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft.» Die Aussichten für einen Verbleib in den Landtagen bei den Wahlen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sind deutlich besser.

FDP-Chef Christian Lindner: Der deutsche Bildungföderalismus ist nicht die Lösung – er ist längst das Problem

Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund will die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf das Top-Niveau der OECD-Staaten steigert. «Schon mit einem Prozentpunkt vom Mehrwertsteuer-Aufkommen, per Staatsvertrag zweckgebunden für die Bildung, könnten wir mit zehn Milliarden Euro einen Schub für eine Qualitätsoffensive auslösen», sagte die FDP-Generalsekretärin und frühere hessische Kultusministerin Nicola Beer.

Bisher steht die Bundesrepublik in der Rangliste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Bildungsausgaben von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur im Mittelfeld auf der Höhe von Lettland, Spanien und Italien.

Inzwischen konnte die FDP nach einem Bericht der «Welt» ihre Finanzen konsolidieren. Ihr Reinvermögen sei Ende 2016 auf 8,3 Millionen Euro angewachsen. Ende 2014, dem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, hatte es noch 3,4 Millionen Euro betragen. Die Landesverbände und ihre Untergliederungen weisen dabei ein Reinvermögen von fast 14 Millionen Euro aus. Die Bundespartei ist noch mit 5,6 Millionen Euro überschuldet, hat aber seit 2013 rund vier Millionen Euro Schulden abgebaut. (dpa)

FDP-Chef Lindner zieht in den Wahlkampf – und will statt Inklusion die Förderschulen stärken

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*