Anzeige


Startseite ::: Nachrichten ::: „Was für eine unanständige Politik ist das denn?“ Schulz kritisiert schwarz-gelbe Studiengebühren-Pläne in NRW

„Was für eine unanständige Politik ist das denn?“ Schulz kritisiert schwarz-gelbe Studiengebühren-Pläne in NRW

DUISBURG. Mit einer schwarz-gelben Regierung in NRW kommen wohl auch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. SPD-Chef Martin Schulz findet deutliche Worte für entsprechend Pläne der Verhandlungspartner.

Was in Baden-Württemberg seit Monaten für Aufregung sorgt, planen CDU und FDP offenbar auch in Nordrhein-Westfalen. Nicht-EU-Ausländer sollen künftig Gebühren von 1.500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie an einer der Hochschulen im Land studieren wollen. Rund 100 Millionen Euro wollen die möglichen Koalitionäre damit jährlich einnehmen. Ausgenommen sein sollen Flüchtlinge, Stipendiaten aus Entwicklungsländern und diejenigen, die ihre Hochschulreife in Deutschland erworben hätten. Wer bereits im Lande studiere genieße Bestandsschutz.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält eine «Bildungsmaut» für unsinnig. Bild: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält eine «Bildungsmaut» für unsinnig. Bild: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

FDP-Chef Christian Linder bezog sich bei seinem Statement nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich auf das Vorbild Baden-Württembergs, wo das Parlament bereits Anfang Mai der Einführung entsprechender Gebühren zugestimmt hatte. Es sei ein Gebot der Klugheit, ebenfalls die Einführung zu übernehmen. Er rechne damit, dass nun Zug um Zug alle Bundesländer nachziehen werden.

Kretschmann an Eltern: „Dieses ständige Gemotze muss aufhören“

SPD-Chef Martin Schulz hat die schwarz-gelben Gebührenpläne indes scharf kritisiert. «Was für eine unanständige Politik ist das denn?», kommentierte Schulz die Pläne der Koalitionsverhandlungspartner bei einem Landesparteitag der NRW-SPD. Es sei unsinnig, mit einer «Bildungsmaut» diejenigen von einem Studium fernzuhalten, deren Qualifikationen gebraucht würden, oder die nach ihrem Studium mit ihrem Wissen andere Länder voranbringen könnten. (News4teachers mit Material der dpa)

Philologenchef Meidinger zu den Thesen zur Schulpolitik von Martin Schulz: Mehr Geld für Bildung wäre gut, aber Zweifel an Machbarkeit

4 Kommentare

  1. „Unanständig“ ist kein Argument, sondern nur Beschimpfung. Ich würde mir wünschen, dass Politiker nicht immer wieder auf so billige Weise Wahlkampf machten.

    • Das sehe ich auch so. Der Staat hält für seine Bürger kostenlose Bildung bereit, weiß aber auch, dass er später mit den Ausgebildeten wieder Steuern reinbekommt (nicht in jedem Einzelfall, aber fast immer). Aber warum sollen wir als Allgemeinheit für einen Chinesen zum Beispiel die Ausbildung zahlen, der ja über einen eigenen finanizellen Hintergrund verfügt (sonst wäre er nicht hier)?

      • Als Ausländer (Student ) hast du in Deutschland keinen Ansprung auf Social, oder BAFÖG, du darfst im Jahr 120 Tage arbeiten , du bezahlst genauso viel Steuer wie die EU-Bürger , du bekommst fast immer nur Wohnungen in sehr schlechter Lage und überteuer , und dann musst du dich anhören bei Wahlen , wie die Politiker immer wieder Ausländer ausnutzen um Wahle zu gewinnen.. Da du nicht wählen kannst bist der perfekte Bauernopfer für alles.

  2. @ Küstenfuchs,

    das finde ich gut, dass Sie mal darauf verweisen, dass wir unsere Ausbildung größtenteils vom Staat finanziert bekommen – und ja, uns später im Gegenzuge an der Finanzierung der Ausbildung anderer beteiligen (ein bisschen wie mit der Rente, nur steuerfinanziert sozusagen).

    Wenn aber alle nur an den eigenen Vorteil denken und deshalb bei Wahlen die mehr-netto-vom-Brutto-Parteien wählen, dann muss der Staat das Geld, das er nicht (mehr) hat, an anderer Stelle wieder einsparen bzw. „reinholen“. Deshalb wohl sagt xxx immer richtigerweise, dass nur die Reichen von dieser Politik profitieren, weil ihr Plus im Portmonee (mehr netto vom Brutto) so groß ausfällt, dass es nicht gleich wieder aufgefressen wird von dem, was wir an anderer Stelle mehr zahlen bzw. nicht mehr bekommen (kostenloses Studium z.B.).

    Alles hängt mit allem zusammen!

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*