Startseite ::: Politik ::: Hat Wanka die fünf Milliarden Euro, die sie für die Digitalisierung der Schulen versprochen hat, gar nicht? KMK-Präsidentin hakt nach

Hat Wanka die fünf Milliarden Euro, die sie für die Digitalisierung der Schulen versprochen hat, gar nicht? KMK-Präsidentin hakt nach

BERLIN. Fünf Milliarden Euro hat Bundesbildungsministerin Wanka für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen in Aussicht gestellt. Die Länder haben dafür die politischen Weichen gestellt. Doch es tut sich nichts – das das Geld vom Bund fließt nicht. KMK-Präsidentin Eisenmann hakt jetzt nach.

Nur heiße Luft gepustet? Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Foto: Bundesrat / Henning Schacht / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nur heiße Luft gepustet? Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Foto: Bundesrat / Henning Schacht / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Baden-Württembergs Kultusministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), verlangt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Aufklärung, wie die Digitalisierung an den Schulen voranschreitet. In einem Brief, der der Ulmer «Südwest Presse» (Mittwoch) vorliegt, möchte Eisenmann wissen, wie es mit Eckpunkten des beschlossenen Digitalpakts weitergeht. Solange sie nicht verabschiedet seien, sieht Eisenmann «keine verlässliche Arbeitsgrundlage».

Ausverhandelter Pakt

Die Kultusminister der Länder hatten Eckpunkte für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen festgezurrt und warten nun auf das geplante Milliarden-Paket des Bundes. Ziel des auf Ebene der Staatssekretäre ausverhandelten «Digitalpakts Schule» ist laut Präambel, «allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind».

Ab sofort: Verkehrsminister Dobrindt verspricht Milliarden für digitales Lernen an Schulen – Wankas Versprechen steht noch aus

Nach Informationen der Zeitung hatte Wanka den Fünf-Milliarden-Plan öffentlich gemacht, ohne ihn innerhalb der Bundesregierung, besonders mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), abzustimmen. «Als es konkret wurde, konnte Wanka ihre Ankündigung nicht halten», schreibt die Zeitung. Ob und wann Geld fließt, sei offen. Mit Blick auf die Eckpunkte solle es auf Bundesebene Änderungsbedarf geben. Zu hören sei, dass das Projekt erst nach der Bundestagswahl angepackt werde und die Frage der Verteilung des Geldes neu diskutiert werden müsse.

Die Leitlinien sind Grundlage für die Verteilung und Nutzung der von Wanka zugesagten fünf Milliarden Euro während der Jahre 2018 bis 2022. Finanziert werden unter anderem Schulvernetzung, WLAN-Bereitstellung in den Klassenzimmern, standortgebundene Endgeräte sowie sichere Cloudlösungen für Unterrichtsinhalte und Lehrer-Austausch. Mobile Endgeräte sind von der Bundesförderung ausgeschlossen.

KMK beschließt ohne Wanka Eckpunkte zum Digitalpakt – DGB bezweifelt Finanzierung

Tatsächlich schlug auch die SPD-Bundestagsfraktion bereits im März Alarm. Sie monierte seinerzeit, in den Haushaltsplanungen für 2018 und die folgenden Jahre fehle jeglicher Hinweis auf die fünf Milliarden Euro. „Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Wanka habe gegenüber Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen. Dies ergebe sich aus einem im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss. Der von Wanka selbst initiierte „Digitalpakt“ von Bund und Ländern für Schulen und Berufsschulen „hängt erst einmal finanziell in der Luft“, so Schulz. „Die Ministerin erweist sich leider als unambitioniert und wenig durchsetzungsfähig.“

Getan hat sich seitdem nichts. Jetzt werden offenbar auch Wankas Parteifreunde in den Ländern, an der Spitze Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann, ungeduldig: Wo bleibt das Geld? dpa

Entpuppt sich Wankas Fünf-Milliarden-Digitalpakt für die Schulen als heiße Luft? Im Bundeshaushalt ist dafür bislang kein Geld vorgesehen

14 Kommentare

  1. Egal, ob sie dieses Geld hat oder nicht. Es ist verschwendetes Geld, wenn nicht entsprechende Administratoren eingestellt werden, oder die Systembetreuer endlich entsprechende Anrechnungsstunden erhalten.

    • Meiner Ansicht kann es nicht Aufgabe von Lehrern sein, IT-Systeme zu warten. An meiner Schule hat der Schulträger eine vierköpfige IT-Abteilung, die sich um die Schulen, das Rathaus usw. kümmert. Seitdem das so ist, funktioniert alles weitgehend.

      • Na, die Kommune kann aber nicht groß sein.

        • Berlin (Scherz)

          • Wie die wissen schon was ein Admin ist oder macht? Oder ist das eine ABM für alte ROBOTRON-Kader? – Würde ja zu Berlin passen: „Hast du einen faulen Sohn, —„

        • Nein, ist sie nicht, dafür tut sie aber wenigstens etwas, nämlich sie hält das System in der Schule am Laufen.

          • Administration von Schul- und Kita-Netzen ist aber keine Pflichtaufgabe von Kommunen. Kommunen mit hohen Soziallasten haben dafür eben kein Geld bzw. müssen – sollten sie unter die Haushaltsicherung fallen – dann auch noch solche Stellen streichen …

            Sie müssen sich in NRW doch nur die Schulausstatung (Gebäude und sächliche sowie personelle Ausstattung für nicht-lehrendes Personal) in Kommunen wie Monheim oder Duisburg ansehen. Durch die Streichung des Kommunalsoli werden die auch nicht vergleichbarer.

      • Vier personen für hunderte von Netzwerken? Wow. Da hat Berlin trotz fernwartbarkeit ja in die vollen gegriffen.

        • Pst – das könnte ein Scherz gewesen sein.

          • Foren sind prinzipiell eher humorlos. Und Schule ist ohnehin eine toternste Angelegenheit, da verbieten sich a priori alle Witze.

            Schließlich macht man ja auch keine Witze über schlechte Witze:)
            (Achtung Aussage enthält Spuren von zynischem Wortwitz und eine metaphorische Andeutung!)

    • Gehen wir doch einfach mal davon aus, dass Administratoren ein Teil des Konzepts sind – werden können. Ansonsten haben Sie recht. Wir kennen das Problem. Denn wir vermitteln kostenlos gebrauchte Hardware aus Unternehmen an Schulen. Wir merken aber auch, dass sich an Schulen, die von unserem PC-Spenden profitieren, eigenständig Strukturen herausbilden. Teilweise mit Elternhilfe, teilweise mit engagierten Schülern und Lehrern, die Spaß am Thema haben

      • Administratoren können kein Teil des Konzepts sein, weil diese von den Kommunen bezahlt werden. Diese eigenständigen Strukturen sind schön und gut, aber nicht dauerhaft (Eltern bzw. Schüler) oder ausgelastet (Informatik-Lehrer). Über die rechtliche Sache bei Computeradministration von Elternseite aus brauchen wir garnicht erst zu reden. Abgesehen davon würde ich als Netzwerkeigentümer große Bedenken haben bei Sachspenden, die in mein Netzwerk angeschlossen werden.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*