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Bundesratsinitiative: Sechs Länder wollen Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen

BERLIN. Das SPD-geführte Berlin und fünf weitere Bundesländer, in denen die SPD zumindest mitregiert, wollen eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Geld vom Bund für die Schulbildung zu bekommen. Der Senat beschloss am Dienstag bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den Ländern aufgefordert, um das seit 2006 im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot aufzuheben. Er soll am 22. September in den Bundesrat eingebracht werden.

Nach dem Kooperationsverbot sind für Bildungsfragen die Länder zuständig, der Bund darf sich dabei nicht einmischen. Es gibt aber bereits einige Ausnahmen, etwa im Bereich Hochschulen und Wissenschaft. Vor kurzem wurde zudem das Grundgesetz geändert, um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen zur Schulsanierung zu ermöglichen.

«Das waren Schritte in die richtige Richtung», erklärte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). «Aber wir brauchen endlich die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.» Viele Aufgaben erforderten ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Als Beispiele nannte sie die Entwicklung der Schulen zu inklusiven Ganztagseinrichtungen, die Digitalisierung oder den Schulunterricht für Flüchtlinge. «Ohne das bisher bestehende Kooperationsverbot können diese enormen Aufgaben gemeinsam viel besser angegangen werden», so Scheeres. dpa

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