BERLIN. Gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Betreuungsgeld für Eltern fest, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen. Kritiker sehen die Frühförderung von Kindern aus bildungsfernen Familien gefährdet.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte sich im vergangenen November darauf geeinigt, das Betreuungsgeld bar auszuzahlen. Und daran werde auch nicht gerüttelt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen.» Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen. Dafür solle zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen eben das Betreuungsgeld eingeführt werden.
Der Streit ist wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte in der «Bild»-Zeitung die Kanzlerin auf, das «Unfug-Gesetz» zu stoppen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte deutlich, dass er mit einem Kompromiss in der Koalition rechnet, rief die Kritiker in der CDU aber auf, sich nicht mehr öffentlich zu äußern. Kauder erklärte in einer Mitteilung: «Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann.»
Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ist es vornehmlich ein Streit von CDU und CSU. Die Leistung soll ab 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 150 Euro monatlich betragen. Dafür müssen dann jährlich 1,2 Milliarden im Bundeshaushalt eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, beharrte in der «Bild» auf den Absprachen und widersprach dem Vorwurf, Eltern gäben das Geld nicht für ihre Kinder aus. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuten ihre Kinder in den ersten Lebensjahren daheim. «Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken», sagte sie.
Kritik von den Grünen – und den Arbeitgebern
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Merkel hingegen Uneinsichtigkeit vor. Das geplante Gesetz sei bildungs- und integrationspolitisch dumm und arbeitsmarktpolitisch falsch. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, wandte sich gegen das Betreuungsgeld. Er sagte der „Bild“-Zeitung: «Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt.» Das Betreuungsgeld sei teuer und setzte Anreize, nicht zu arbeiten. Zudem berge es die Gefahr, dass gerade diejenigen Kinder von der Kinderbetreuung nicht profitieren, für deren Entwicklung sie besonders wichtig wäre.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa ist die Bevölkerung in dieser Frage gespalten. Und in der Union ist wie in allen anderen Parteien eine Mehrheit dafür, dass das Geld stattdessen in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert wird. Eine zentrale Befürchtung ist, dass sozial schwache Eltern und Migrantenfamilien das Geld nicht ihren Kindern zu Gute kommen lassen und diese ohne Kita-Platz nicht ausreichend gefördert werden.
Nach der Umfrage erwarten mehr als 70 Prozent der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP wie auch der Gesamtbevölkerung, dass ärmere oder sogenannte bildungsferne Eltern durch ein Betreuungsgeld davon abgehalten werden, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu schicken. 45 Prozent der Bevölkerung finden das Projekt grundsätzlich richtig, ebenfalls 45 Prozent halten es für falsch. In Bayern sieht das Ergebnis trotz starker Unterstützung durch die CSU-geführte Landesregierung kaum anders aus. dpa
(4.4.2011)
