ASCHAFFENBURG. Die bayerische FDP bewilligt den ungeliebten Kompromiss mit der CSU zur Abschaffung der Studiengebühren.
Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die FDP den Weg frei gemacht zur baldigen Abschaffung der Studiengebühren. Damit ist der schwere Koalitionsstreit mit der CSU beigelegt. Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg stimmten am Samstag nach dreieinhalbstündiger Debatte 78 Prozent der 350 Delegierten für den intern umstrittenen Kompromiss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergermusste anschließend den Ärger ausbaden: Sie wurde lediglich mit 77 Prozent der Stimmen als bayerische Landesvorsitzende bestätigt. Vor zwei Jahren hatte sie noch knapp 91 Prozent bekommen.
Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU und deren Parteichef Horst Seehofer wegen des Kurswechsels beim Thema Studiengebühren scharf an: «Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen.» Die Attacke auf die CSU wird in der FDP-Wahlkampagne eine wesentliche Rolle spielen. «Wir werden darauf achten, dass Bayern nicht wieder in die alleinigen Fänge der CSU gerät», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Trotz vergleichsweise schlechtem Ergebnis zufrieden
Sie wirkte trotz ihres vergleichsweise schlechten Ergebnisses zufrieden. Im Falle eines vorzeitigen Scheiterns der Koalition hätte die FDP nicht mehr für eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU werben können, argumentierte sie. «Das kann als Ziel nicht mehr glaubwürdig vertreten werden, wenn die Koalition vorher platzt (…).»
Andere Mitglieder der engeren Parteispitze traf es bei den Vorstandswahlen härter als Leutheusser-Schnarrenberger: Der Niederbayer Andreas Fischer schrammte bei der Wiederwahl der Stellvertreter mit 52 Prozent knapp an einer Blamage vorbei. Er hatte sich als erster öffentlich für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Generalsekretärin Miriam Gruß bekam magere 60,7 Prozent – was aber eine Verbesserung im Vergleich zu ihren 54,3 Prozent 2011 bedeutete.
Wirtschaftsminister Martin Zeil dagegen legte von 79,1 auf 82,4 Prozent zu. Fraktionschef Thomas Hacker erreichte sogar 89,3 Prozent – knapp sechs Punkte mehr als 2011. Hacker wird nun FDP-intern neben Zeil als Favorit für die Nachfolge an der Spitze des bayerischen Landesverbands gehandelt, wenn sich die 61 Jahre alte Leutheusser-Schnarrenberger eines Tages zurückzieht. dpa
(03.03.2013)
