LEIPZIG/DRESDEN. Freude sieht anders aus: Der sächsische Regierungsvorstoß unter Kultusministerin Brunhild Kurth, die Tarifgespräche mit den Lehrern endlich vom Tisch zu bekommen, ist für die Gegenseite eine Provokation.
Gewerkschaften, Verbände und Parteien haben teils empört auf das an Bedingungen geknüpfte Angebot der Regierung zu Lehrerbezahlung und -altersteilzeit sowie zur Erhöhung der Beamtenbezüge reagiert. Nach Auffassung der Lehrergewerkschaft GEW hat die Regierung gar kein Interesse, den Generationenwechsel in den Schulen zusammen mit den Gewerkschaften zu gestalten. Von einem Angebot könne eigentlich keine Rede sein, die Staatsregierung diktiere statt zu verhandeln, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold.
Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte am Dienstag Eckpunkte für Teilzeit und Einkommensverbesserungen vorgelegt, die weit unter den Forderungen der Pädagogen liegen. Im Gegenzug erwartet die Regierung, dass es bis Ende kommenden Jahres keine Lehrerstreiks mehr gibt. Das Land habe jetzt durch das Hochwasser wichtige Probleme zu bewältigen, so dass man an der «Lehrerfront» vorerst Ruhe haben wolle, machte Unland bei einer Pressekonferenz deutlich. Gerold verwies darauf, dass die Lehrer selbst angeboten hätten, angesichts der Flut die Gespräche über Tarifverhandlungen auf den Herbst zu vertagen.
«Das ist nicht weniger als politischer Missbrauch einer Naturkatastrophe», erklärte der Chef der Landtags-Linksfraktion, Rico Gebhardt. Seine Fraktion werde das in einer Woche im Landtag zum Thema einer Aktuellen Debatte machen. Auch SPD und Grünen stießen sich am Zusammenhang zum Hochwasser. Die Regierung verfahre nach dem Motto «friss oder stirb», erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange. Sie kritisierte zudem eine Vielzahl von Einzelheiten des Regierungsvorschlags. Dieser sei mitnichten attraktiv für die Pädagogen. Grünen-Bildungspolitikerin Annekathrin Giegengack sprach von einer weiteren, gegen die Lehrer gerichtete Provokation.
Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB kritisierten vor allem die Pläne zur gestaffelten und zeitverzögerten Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten. dpa
(13.6.2013)
