HANNOVER. Nach dem Philologenverband will nun auch die GEW Niedersachsen gegen die Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer klagen. In der Argumentation sind sich beide Gewerkschaften aber uneinig. Das Kultusministerium bleibt gelassen.
Die Lehrergewerkschaft GEW will noch im Oktober gegen eine höhere Arbeitsbelastung von Lehrern klagen. «Das Arbeitszeitgesetz ist möglicherweise verletzt», sagte GEW-Rechtsexpertin Heidemarie Schuldt am Donnerstag in Hannover. Seit Anfang des laufenden Schuljahres müssen Gymnasiallehrer in Niedersachsen 24,5 statt 23,5 Stunden pro Woche unterrichten, zudem wurde eine versprochene Altersermäßigung für Lehrer ab 55 gekippt. Neben der Klage plant die GEW, bis zum nächsten Sommer großflächig die tatsächlichen Arbeitszeiten von Lehrern zu erheben.
Im niedersächsischen Kultusministerium gibt man sich gelassen. «Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Regelungen auf einer korrekten rechtlichen Grundlage beruhen», sagte eine Sprecherin. Ähnlich hatte das Ministerium auf eine Klage des Philologenverbandes Niedersachsen reagiert.
Der hatte sich Anfang September an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gewandt. Die Philologen argumentierten, dass den Gymnasiallehrern ein sachlich nicht begründbares Sonderopfer abverlangt werde, welches auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße.
Bei der GEW stößt der Ansatz der Philologen nicht auf Begeisterung. «Das ist eine gefährliche Argumentation», sagte GEW-Geschäftsführer Richard Lauenstein. Die Forderung nach Gleichbehandlung könne eine Erhöhung der Arbeitszeiten an anderen Schulformen zur Folge haben. «Wir hätten das nicht so gemacht.» Die GEW-Klage wird hauptsächlich auf eine zu hohe Belastung der Lehrer abzielen. Auch Streiks werden nicht ausgeschlossen, obwohl sie laut Beamtenrecht verboten sind. Die GEW geht davon aus, dass das OVG die Klagen gemeinsam verhandelt.
Um ihre Forderungen zu untermauern, will die Gewerkschaft die Arbeitsbelastung der Lehrer mit einer Studie belegen. Dazu sollten Lehrkräfte aller Schularten minutengenau ihre Tätigkeiten protokollieren, sagte Lauenstein. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2015 vorliegen. Zuvor hatten der «Weser-Kurier» und die «Braunschweiger Zeitung» über die geplante Studie berichtet.
Es ist nicht die erste Erhebung der GEW zu diesem Thema. An einem Gymnasium in Hannover gab es eine ähnliche Befragung. Ergebnis: Die 39 Gymnasiallehrer, die an der Studie teilgenommen hatten, arbeiteten im Schnitt etwa zwei Stunden und 40 Minuten zu viel pro Woche. «Die Wissenschaftlichkeit dieser Studie wurde von niemandem angezweifelt», sagte Lauenstein. Aber die Repräsentativität.
Zudem sind zwischen dem 20. und 23. Oktober erneut Protestaktionen gegen die Arbeitszeiterhöhung an Schulen geplant. Unterricht solle dabei aber nicht ausfallen, sagte Lauenstein. (dpa)
Zusammenfassung der Arbeitszeit Studie (pdf)
zum Bericht: Erhöhung der Arbeitszeit: Philologenverband zieht vor Gericht
Liebe Redaktion,
zu Eurem Titel: Es gibt keine zweite Gewerkschaft. Der Philologenverband ist wie der NAME schon sagt, ein Verband. Bitte werft das nicht in einen Topf. Oder seid wann kann der Verband seine Mitglieder zu einem Streik aufrufen?
Viele Grüße,
Joker
Lieber Joker,
der Unterschied zwischen Verband und Gewerkschaft liegt lediglich im Selbstverständnis – auch ein Verband kann zum Streik aufrufen. Verbände wie der VBE oder der Verband Deutscher Realschullehrer sind dem “dbb beamtenbund und tarifunion” angeschlossen, der für sie die Tarifverhandlungen mit den Ländern führt – und dabei seine (angestellten) Mitglieder durchaus auch schon zum Streik aufgerufen hat. Anders als z. B. die GEW gehören die Verbände nicht dem DGB an; aber das hat politische Gründe und keine organisatorischen. Deshalb ist nichts falsch daran, die Verbände auch Gewerkschaften zu nennen. Der “dbb beamtenbund und tarifuntion” spricht selbst von seinen “Mitgliedsgewerkschaften”. http://www.dbb.de/ueber-uns/mitgliedsgewerkschaften.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion