Verbeamtung auf Lebenszeit – Diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden

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Beamter auf Lebenszeit: Diesen Status wollen die meisten Beamten in Ihrer Laufbahn erreichen. Doch der Weg dorthin ist nicht leicht, denn es müssen zahlreiche Stationen durchlaufen werden. Grundsätzlich darf nur auf Lebenszeit verbeamtet werden, wer:

  • die Voraussetzungen aus §7 erfüllt
  • sich während der Probezeit in vollem Umfang bewährt hat

Wie genau die Voraussetzungen aussehen und wie sich die Probezeit gestaltet, möchten wir in diesem Ratgeber genauer erklären, denn wir vom www.beamten-infoportal.de bekommen täglich viele Fragen, die sich genau um dieses Thema drehen.

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Was sagt der §7 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) aus?

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Der §7 des BBG gibt genau vor, welche Kriterien jemand erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis einberufen werden zu können. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

  • Der zukünftige Beamte muss Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sein
  • Alternativ kann der Beamte auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, bzw. eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die EU einen Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikation eingeräumt hat, haben.
  • Der Beamte muss für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten
  • Die für die Laufbahn erforderliche Vorbildung muss vorhanden sein
  • Die Befähigung muss durch Berufs- oder Lebenserfahrung erworben worden sein

Bei speziellen Aufgaben ist es zwingend erforderlich, dass nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Für das Bundesministerium des Innern besteht allerdings die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Das ist dann hilfreich, wenn ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht, einen bestimmten Beamten zu berufen.

Was passiert während der Probezeit / Bewährungszeit?

Ob ein Beamter sich für die Verbeamtung auf Lebenszeit bewährt, wird in der Probezeit festgestellt. Es gilt allerdings ein sehr strenger Maßstab. Insgesamt dauert die Probezeit wenigstens 3 Jahre. Hat der Beamte vorher eine gleichwertige Tätigkeit durchgeführt, die als Probezeit angerechnet werden kann, so darf trotzdem eine Mindestprobezeit von einem Jahr nicht unterschritten werden.

Alle Verfahren und Kriterien zur Bewährungsfeststellung werden von der Bundesregierung geregelt, genauso wie die Anrechnung von Zeiten und die Festlegung der Mindestprobezeit. Besteht ein Beamtenverhältnis auf Probe, so muss dieses nach spätestens fünf Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt werden, sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Geht ein Beamter allerdings in Elternzeit oder erhält eine Beurlaubung, so muss diese Zeit im Anschluss an die Probezeit angehängt werden.

Beamter auf Lebenszeit: Gesundheitsvorsorge nicht vergessen

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Gerade vor der Verbeamtung auf Lebenszeit ist es wichtig, sich über die richtige Gesundheitsversorgung Gedanken zu machen. Auch als Anwärter ist man schon beihilfeberechtigt, muss jedoch fehlende Versorgungbausteine mit einer PKV ausgleichen. In einem weiteren Artikel von uns haben wir bereits erklärt, wie man die richtige private Krankenversicherung finden kann und welche Leistungen sie erbringt. So bleibt man bis zur Verbeamtung auf Lebenszeit vollständig abgesichert.

Wie erfolgt die Gesundheitsprüfung bei der Verbeamtung auf Lebenszeit?

Grundsätzlich obliegt es dem jeweiligen Dienstherrn zu entscheiden, ob eine Verbeamtung auf Lebenszeit in Frage kommt. Trotzdem gibt es Situationen, in denen der Dienstherr ohne die Hilfe einer Gesundheitsprüfung nicht einschätzen kann, ob ein Mitarbeiter geeignet ist. Hierzu kann er dann den Amtsarzt einschalten. Dieser erstellt eine Prognose, in welcher Zeit und mit welchen körperlichen und psychischen Krankheiten zu rechnen ist.

Krankheiten die eine Arbeit als Beamter auf Lebenszeit gefährden können, müssen dem Amtsarzt genannt werden. Inzwischen stehen psychische Erkrankungen einer Laufbahn jedoch nicht mehr im Weg. Ganz im Gegenteil kann eine abgeschlossene Therapie ohne Rückfallrisiko sogar dazu beitragen, die Verbeamtung auf Lebenszeit zu befürworten.

Gibt es eine Altersgrenze für die Verbeamtung auf Lebenszeit?

Nachdem es viele Jahre lang eine intensive Diskussion um die Höchstaltersgrenze für Beamte  gegeben hat, wurde diese im März 2010 zunächst außer Kraft gesetzt. Inzwischen gibt es jedoch eine rechtskonforme Grundlage. Am 01.März 2014 wurde die Altersgrenze für die Verbeamtung auf Lebenszeit auf 50 Jahre festgelegt. Eine Ernennung muss also allerspätestens einen Tag vor dem 51. Geburtstag durchgeführt werden.

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9 KOMMENTARE

  1. Gibt es wirklich noch geistig normale Menschen, die dumm genug sind sich in diesem Staat verbeamten zu lassen? Ich bin mit dem Top-Arbeitgeber durch, seitdem man mir mitgeteilt hat, dass mein armer Sohn auf Grund seiner Behinderung und wegen staatlicher Willkür auf vieles verzichten muss, was jedem HartzIV Kind gratis hinterhergeschmisssen wird, da wir ja überteuert „privat“ abdrücken sollen. Beihilfezahlungen werden 8-10 Monate hinausgezögert, bis der Arzt die Behandlung verweigert, aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird die bundesweite Versetzbarkeit angedroht, ohne überhaupt erstmal einen einzigen realen Dienstposten im Angebot zu haben. So ein „fürsorglicher“ Staat kann mir mal im Mondschein begegnen. Lasst Euch nicht Eure Entscheidungsfreiheit von diesen machtgeilen Dummköpfen abschwatzen, unter den derzeitigen Umständen ist ja selbst HartzIV noch ein lohnenderes Treueverhältnis zum Staat !

    • Es geht doch nichts über solch” differenzierte” und “sachliche” Kommentare, die soviel “Wertschätzung” den Personen entgegenbringen, die – mangels gleicher Erfahrungen – so “dumm” gewesen sind – und es bis heute nicht bereuen…

  2. Dann kann man ja endlich das “Verbeamten” sein lassen, um aus der Überversorgung die Staatsleistungen erbringen zu können, die tatsächlich dem Gemeinwohl dienen:
    Mehr (angestellte) Lehrer, mehr Kitas, Schulen, Infrastruktur usw. usw. usw………
    Den Blödsinn von “Hoheitlichen Aufgaben” Im Zusammenhang mit dem Lehrerdasein glauben ohnehin nur noch die geschundenen”Unkündbaren” selber.
    Man sollte den Ländern den Finanzausgleich verweigern, die den “Lehrer-Verbeamtungswahnsinn” nicht sofort stoppen und aufhören, die Folgekosten dieses “Staatsamoklaufes” unseren Kindern aufzubürden.

    • Warum soll die Arbeit eines Verwaltungsbeamten, der den ganzen Tag Akten wälzt oder Dinge einscannt eher eine hoheitliche Aufgabe sein, als die Vergabe von Schulabschlüssen?
      Wenn es nach Ihrer Interpretation läuft, dann dürften nur noch Polizisten und Feuerwehrmänner/innen verbeamtet werden.

      • Und wo ist bei Feuerwehrleuten die hoheitliche Aufgabe?
        Wenn die Feuerwehren hoheitliche Aufgaben übernehmen, wie ist dann das Ehrenamt innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren legitimiert?

        Ergo dürfen selbst hauptamtliche Kräfte der Feuerwehr nur tarifbeschäftigt werden.. Die Kosten für die Berufsunfähigkeitsversicherung können ja von der Steuer abgesetzt werden …

          • Gibt es tatsächlich. Die tarifbeschäftigten Feuerwehrleute im Streik werden dann durch Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr substituiert. Die verbeamteten Feuerwehrkräfte werden so durch die freiwilligen Löschnereitschaften verstärkt. Meist sind die streikenden Tarifbeschäftigten nämlich darüber hinaus in der FFW aktiv. Betroffen ist dann de facto der Krankentransport, da der rettungsdienst andersweitig sicher gestellt wird.

            Auf dem Land besteht derzeit ja ein anderes Problem. Da viele freiwillige Feuerwehrleute nicht am Ort arbeiten sondern zur Arbeit auch längere Strecken pendeln, ist die Tagesbereitschaft nicht abgedeckt. Da muss dann auch schon einmal die Ehrenabteilung tagsüber reaktiviert werden.

            Und in nicht wenigen Gemeinden wird tatsächlich über die Option der “Pflichtfeuerwehr” ernsthaft nachgedacht.

          • Bei einem Großbrand in einer Chemiefabrik wäre die freiwillige Feuerwehr überfordert, bei einer Überschwemmungskatastrophe ebenfalls. Einige wenige können streiken, aber nicht alle. Ein “Notdienst” wäre riskant, weil man ja nicht weiß, was passieren wird.
            Das ist übrigens auch ein Punkt bei den Lehrern als Beamte/Angestellte: Wenn alle Angestellte wären, könnten sie — nach dem Vorbild der Lokführer — mal bundesweit eine Weile streiken. Da sähen die Schulministerien ziemlich alt aus. Warum also haben wir die beamteten Lokführer abgeschafft? Und warum will man die beamteten Lehrer abschaffen?

          • Die Mitarbeiter der Werksfeuerwehren an Flughäfen und in Industrieberieben sind nicht verbeamtet.
            Stichwort DB AG – zu Zeiten der behördenbahn war diese wie alle anderen behörden auch zum behördlichen Selbstschutz verpflichtet. Seit die Bahn privatisiert ist, konnte sie den behördlichen selbstschutz auflösen. Sie hat heute noch ein paar Rettungszüge, aber bei Bahnunfällen sind die örtlichen Einsatzkräfte im Bereich des Unfallortes zuständig.
            Privatisierung ist etwas ganz Tottes, so lassen sich Kosten auf die Gesellschaft übertragen und Gewinne steigern.
            In NRW sind im Gesamtschulkapitel über 20% der Lehrkräfte tarifbeschäftigt. Wenn die tatsächlich alle einmal ihren Hintern hoch kriegen würden und sich den Streiks anschließen würden, dann sähe das Schulministerium ganz schön alt aus.
            Ist aber bei lehrkräften wie eben auch den Feuerwehrleuten nicht absehbar, deren Bereitschaft trotz mieser bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen sich selbst auszu beuten, ist zu hoch. – Und darauf vertrauen die Dienstvorgesetzten schon seit Jahrzehnten.

            Übrigens die Frage, warum Triebfahrzeugführer und Lokführer nicht mehr verbeamtet werden, ist ganz einfach. Die Gesellschaft wollte vertreten durch die Politik die Beamtenbahn zerschlagen. Also wurden die Zuständigkeiten für Fernverkehr und Nahverkehr sowie Güterverkehr getrennt. Konkurrenz sollte das Geschäft beleben. Folge im Nahverkehr ist deutlich zu erkennen. Die Zahl der Verkehrsunternehmen – Töchter ausländischer Staatsbahnen – ist gestiegen. Und diese liefern sich einen harten Wettbewerb um die privatisierten Teilnetze im SPNV. Die Netz wechseln zumindest hier in NRW relativ häufig von Ausschreibungszeitraum zu Ausschreibungszeitraum. Wenn die Bediensteten in der Region bleiben wolen, müssen sie das Unternehmen wechseln. Das Streckennetz des von der DBAG betriebenen RE11 wird zukünftig Teil des RRX-Netzes, das von NationalExpress und Abelio gemeinsam betrieben wird, kann derzeit nicht komplett wegen fehlender Triebfahrzeugführer nicht bedient werden. Die sind nämlich von der Bahn zum neuen AG gewechselt, da sie zunächst einmal geschult werden müssen, da sie ja demnächst neue Fahrzeuge bekommen werden.
            Ist wie bei den Reinigungskräften an Schulen. Die, die ich kenne, putzen schon seit Jahren die selben Schulen, sie haben lediglich mittlerweile den vierten oder fünften Arbeitgeber, wobei sich die Konditionen mit jedem AG-Wechsel mit Sicherheit nicht verbessert haben. Nur so gewinnt man nämlich Wettbewerbsvorteile.

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