Vollverschleierte Schülerin – nach drei Jahren (!) schaut der Verfassungschutz mal auf die Familie und stellt fest: Huch, Extremisten!

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HANNOVER/BELM. Eine 16-jährige Schülerin, die seit drei Jahren vollverschleiert zum Unterricht kommt, sorgt immer wieder für Diskussionen im niedersächsischen Landtag. Die FDP will nun den Fall zum Anlass nehmen, das Schulgesetz zu verschärfen. Wie indes bekannt wurde, beobachtet der Verfassungschutz auch die Familie des Mädchens.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» sollen Vater und Bruder der jungen Muslimin der in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation «Kalifatstaat» angehören. Zudem sei der Bruder beim Verfassungsschutz zur sogenannten Grenzfahndung ausgeschrieben. Dabei informiert die Bundespolizei den Inlandsgeheimdienst, wenn der junge Mann an der Grenze kontrolliert wird. Verlassen darf er das Land aber trotzdem.

Das Verhalten der 16-ährigen Muslimin werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Schulabschluss im kommenden Jahr zu ermöglichen, heißt es aus dem niedersächsischen Schulministerium. Foto: rana ossama / flickr (CC BY-SA 2.0)
Das Verhalten der 16-ährigen Muslimin werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Schulabschluss im kommenden Jahr zu ermöglichen, heißt es aus dem niedersächsischen Schulministerium. Foto: rana ossama / flickr (CC BY-SA 2.0)

Laut NDR sollen Vater und Bruder Kontakt zu einem in Niedersachsen bekannten Gefährder gehabt haben. Der Sohn sei zudem im Kaftan zum Unterricht erschienen und habe Verständnis für Selbstmordanschläge geäußert.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag will mit einer Verschärfung des Schulgesetzes auf den Fall reagieren. Der Bildungsauftrag der Schule solle künftig mit den Pflichten der Schüler verbunden werden, auch aktiv daran mitzuwirken, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag. «Die Schülerinnen und Schüler haben alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihnen besuchten Schule oder einer anderen Schule stören könnte», heißt es in dem Passus der Gesetzesnovelle, die die Liberalen kommende Woche in den Landtag einbringen wollen.

Dies beziehe sich nicht nur auf das Tragen eines Nikabs, sondern auch auf eindeutig rechts- oder linksextreme, aber nicht verbotene Kleidung, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP, Björn Försterling. Der Gesetzentwurf gebe den Schulen eine belastbare Rechtsgrundlage zur Unterbindung eines derartigen Verhaltens.

Seit fast drei Jahren geht die 16-jährige Muslimin stets mit einem Nikab bekleidet zur Schule im Landkreis Osnabrück. Laut Gesetz ist die Vollverschleierung im Unterricht verboten. Das Mädchen konnte jedoch bisher selbst nach intensiven Gesprächen nicht dazu bewegt werden, den Nikab abzulegen. Da der Schulfrieden aber nach Auffassung der Schulleitung nicht gefährdet sei, ließ man sie bislang gewähren. Der Fall sorgt seit Wochen für Debatten auch im niedersächsischen Landtag.

Salafismus: Niedersächsische Behörden wollen Koranverteilung an junge Menschen erschweren – dulden aber vollverschleierte Schülerin

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Wayne Youcts
7 Jahre zuvor

Deutschland schafft sich ab, Stück für Stück, jeden Tag ein Stückchen mehr.
Erschreckend: Politiker und Verwaltungsangestellte erfinden immer häufiger Ausnahmetatbestände, mit denen sie ihr rechtswidriges Verhalten rechtfertigen. Bestes Beispiel: Mutti alias Angela Merkel.