Neuer KMK-Präsident Holter: Mehr Demokratieunterricht gegen Rechtspopulismus

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ERFURT. Thüringen übernimmt 2018 den KMK-Vorsitz. Bildungsminister Helmut Holter sieht eine Verrohung der politischen Debatten und beklagt die Erfolge der AfD. Das müsse Konsequenzen für den Schulunterricht haben, fordert der Linke-Politiker und betont: «Wir müssen denen, die eine Anti-Stimmung artikulieren, eine positive Haltung entgegensetzen.»

Übernimmt nächste Woche das Bildungsministerium in Erfurt: Helmut Holter. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons CC BY SA 3.0
Führt das Bildungsministerium in Erfurt – und bald auch die KMK: Helmut Holter. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons CC BY SA 3.0

Jugendliche müssen nach Meinung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter in der Schule mehr über das demokratische System lernen. «Das muss sich wie ein roter Faden durch die Fächer ziehen», sagte der Linke-Politiker auf Anfrage in Erfurt. Andernfalls befürchte er, dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe.

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Holter beklagt zudem eine Verrohung der politischen Debatten. Jugendliche müssten lernen, wie politische Auseinandersetzungen geführt und Entscheidungen getroffen werden. So würden sie auch an demokratischen Prozessen wie Wahlen teilhaben. Im Januar übernimmt Holter den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK). Demokratiebildung soll ein Schwerpunkt seiner Amtszeit sein.

Als Beispiel für ungenutzte Chancen der Demokratie nennt Holter die Brexit-Abstimmung in Großbritannien. «Diejenigen, die für die Europäische Union waren und gegen den Brexit, sind nicht zur Abstimmung gegangen.» Man müsse seine Meinung jedoch auch ausdrücken, wenn man für etwas sei. «Wir müssen denen, die eine Anti-Stimmung artikulieren, eine positive Haltung entgegensetzen.» Deshalb sollten Jugendliche mehr über demokratische Prozesse lernen – im Geschichts-, Geografie-, Sozialkunde- oder Deutschunterricht.

Holter verweist auf den «Thüringen-Monitor», eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der Thüringer Landesregierung. Diese habe gezeigt, dass 65 Prozent der Thüringer mit der Demokratie an sich zufrieden sind. Dennoch würden Parteien gewählt, deren demokratische Verfasstheit zumindest fraglich sei. Als Beispiel nannte Holter die AfD.

Blick in die Vergangenheit

Anlass für Diskussionen in der Schule könnten nach Ansicht des Ministers beispielsweise die Demonstrationen arabischer Gruppen im Dezember in Berlin sein, bei denen israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen wurden. Ist das Verbrennen israelischer Flaggen legitim? Darf Kritik am Staat Israel geübt werden? Fragen wie diese müssten in der Schule diskutiert werden.

Die Auseinandersetzung mit dem demokratischen System bedeutet für Holter auch einen Blick in die Vergangenheit. «Das hat alles was mit Geschichte zu tun.» Jugendliche wüssten zu wenig über das 20. Jahrhundert, über die NS-Diktatur, die DDR oder die Ost-West-Konfrontation. Thüringer Schüler hatten zuletzt gefordert, mehr über die DDR zu lernen.

2018 sind nach Angaben des Thüringer Bildungsministeriums gleich mehrere Projekte zur Demokratiebildung geplant. Unter anderem tagt die KMK im April zum Thema Judentum in der Schule, im Herbst sollen Demokratie- und Menschenrechtserziehung diskutiert werden. Holter übernimmt den KMK-Vorsitz von der baden-württembergischen Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU). dpa

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137 KOMMENTARE

  1. “Holter verweist auf den «Thüringen-Monitor», eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der Thüringer Landesregierung. Diese habe gezeigt, dass 65 Prozent der Thüringer mit der Demokratie an sich zufrieden sind. Dennoch würden Parteien gewählt, deren demokratische Verfasstheit zumindest fraglich sei. Als Beispiel nannte Holter die AfD.”

    Ließt Herr Holter eigentlich seine eigene Studie? Nach den Daten sind 35% mit der Demokratie eher unzufrieden. Trotzdem haben “nur” rund 24% der Wähler ihre Zweitstimme einer politisch rechten Partei gegeben (AfD + NPD). Das ist immer noch viel zu viel, aber ein Erfolg für die Demokratie, weil deutlich weniger als die unzufriedene Gruppe.

    Es wird sehr schwer, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Thüringen für eine positive Haltung zu sorgen, wenn gefühlt jeder Flüchtling ohne Prüfung sofort Hartz IV und eine Wohnung bekommt, während sich die einheimische Bevölkerung für jeden Cent Hartz IV nackig machen muss.

  2. “Thüringer Schüler hatten zuletzt gefordert, mehr über die DDR zu lernen.”

    Das dürfte aber eben kaum im Interesse der Linkspartei sein. Da sollte doch mal erklärt werden, warum die SED so rigoros Flüchtlinge an der Grenze erschießen ließ, während jetzt die Linkspartei (ihre Nachfolgeorganisation) meint, Flüchtlinge dürfe und könne man doch nicht aufhalten (auch nicht durch Stacheldraht). Die Linkspartei dürfte auch kein Interesse haben, die inneren Strukturen des SED-Staates näher zu beleuchten. Es könnte peinlich werden. Strategisch besser für die Linkspartei ist es, viel von der AfD zu reden. Das lenkt ab.

  3. Die Verantwortung für Inhalte sozusagen in alle Fächer zu geben, halte ich für ungünstig.
    Egal ob Medienpädagogik, Mobilität, soziales Lernen, Wertevermittlung oder nun Demokratieerziehung: Es braucht jeweils ein Fach, das die Grundsätze vermittelt, ein Fundament legt, Allgemeines lehrt.
    Wird dies nicht verortet, kommt es gerne dazu, dass sich jeder auf den anderen verlässt.
    Zudem braucht es zusätzliche abstimmende Konferenzen, also wiederum Mehrarbeit, von der schon mehr als genug vorhanden ist … und am Ende bleibt es dann dabei und das Thema wird “nur fürs Papier” angegeben.
    Letztlich können alle anderen davon profitieren, wenn Grundlegendes bereits gemeisam besprochen oder geübt wurde, und können diese Inhalte in den anderen Fächern aufgreifen und vertiefen.

    • Ich glaube, dass Demokratie nicht durch ein Fach vermittelt werden kann, sondern durch Vorleben in allen Fächern, in der ganzen Schule, im täglichen Umgang miteinander, in der gesamten Gesellschaft usw.

      Ich glaube, dass “auf die Fresse hauen” (A. Nahles); Hasskommentare im Internet; Eltern, die ihren Lebensunterhalt mit dem Unglück anderer verdienen dagegenwirken.

  4. Das “Witzige” aus meiner Sicht – und bei einigen Vorrednern kann man es ja lesen – ist, dass Holter mit Stärkung der Demokratie meint “alle gegen die AfD” (und noch weiter rechts), während andere (hier) eher denken würden “alle gegen extrem rechts und extrem links” (Afd und Linke), also eher Westdeutsche erwarten, dass Herr Holter gegen seine eigene politische Richtung und Partei agiert. 🙂

    Ansonsten glaube ich nicht, dass das viel bringt, weil es in der Vergangenheit auch nicht viel gebracht hat – weder gegen die PDS/Linke noch gegen die AfD usw. Es sind wohl doch eher die Lebensbedingungen, die Menschen anfällig machen für Extreme – was auch immer man darunter versteht.

  5. Hier bei news4teachers fällt mir auf, dass zum “Demokratieunterricht” relativ viele Artikel erscheinen, die alle den “Kampf gegen Rechts(populismus)” in den Vordergrund stellen und den Eindruck erwecken, hier allein lauere die Gefahr.
    Ist das nicht etwas einseitig? Ich sehe auf mehreren Seiten undemokratisches Verhalten und es beunruhigt mich, dass nur ein Feindbild gepflegt wird, wodurch andere aus dem Blick und in Vergessenheit geraten (sollen?).
    Wenn Demokratieunterricht so einseitig verstanden und in Schulen praktiziert wird, bin ich gegen ihn.

    • Das ist extrem einseitig. Die G20-Krawalle zeigen, dass Linksextremisten kein Gramm besser sind als Rechtsextremisten. Sie (die Linken) werden nur in den Medien nur sehr viel besser dargestellt.

    • @ g.h.,

      ich glaube, der Eindruck trügt. Das liegt wohl an den ausuferenden politischen AfD-Debatten der letzten Monate hier (Stichwort Bernd). 🙂 Redaktionelle Artikel dazu habe ich wenige wahrgenommen. Hingegen erinnere ich mich gut an die “Wahlnachlese” (oder wie würden das die Neudeutschen cooler nennen?), als linkes und rechtes Wählerpotenzial in Ostdeutschland mal eben so zu den “Undemokraten” zusammengeschmissen wurde.

      Immerhin hat man damit hier einen gewählten Ministerpräsidenten (Thüringen) und eine mehrfache Mit-Regierungspartei zu den Extremen und Undemokraten erklärt (klar, Anfang der 1990er war das noch “westdemokratischer Konsens”, da scheinen einige aber den Zug der Zeit verpasst zu haben?).

  6. Ich hatte es gar nicht als “gegen dies” oder “gegen das” verstanden.
    Auch bin ich nicht der Meinung, dass man “Demokratieerziehung” allein den Vorbildern überlassen sollte.
    Das funktioniert bei anderen Inhalten auch nicht.

    Wenn man Gesundheitserziehung wünscht, muss dies in einem Fach ins Curricula und nicht in eine allgemeine Forderung, was Schulen “so ganz nebenbei” auch übernehmen sollen. Bei “Demokratie” fallen auch mir verschiedene ein, das hängt womöglich auch davon ab, welche Fächer die einzelnen Bundesländer eingesetzt haben (Sozialkunde, Gesellschaftslehre, Politik ?)

    Alternativ kommen Externe für übergeordnete oder übergreifende Themen, wie (in der Grundschule) die Polizisten (Verkehrserziehung, Gewaltprävention), die Zahnärztin und Prophylaxe-Zahnartzhelferin (wie dieser Beruf wohl offiziell bezeichnet wird?), der Medienbildner (den gibt es noch nicht, aber es wäre ggf. sinnvoll), im Süden Pro Familia für die Sexualerziehung, Rettungskräfte für die Erste-Hilfe-Ausbildung, …
    Für die Sek I wird es andere Externe für andere übergreifende Themen geben, z.B. Berufsberater, oder?

    Vielleicht braucht es ähnliche Anstrengung für die Demokratieerziehung … aber eben kein allgemeines “die Schule übernimmt das”.

    Davon abgesehen schließt es generell nicht aus, dass in jedem Fach Vorbild gelebt und gelehrt wird – für alle möglichen Bereiche.

    • Eigentlich müsste die Politikerziehung so ablaufen, dass sich jedes Kind im Anschluss daran begründet für eine Richtung entscheiden kann. Für wenige Prozente ist es dann halt die rechtsextreme Richtung, was eine gute Demokratie aber aushalten kann und muss. Das passiert derzeit aber nicht, weil Schule bereits eine Richtung vorgeben möchte, aktuell die eher linke Richtung. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun, eher mit Ideologie und Bevormundung. Dafür brauchen die Schüler nicht mehr weiter nachzudenken, was allerdings auch gewünscht sein kann. Ein dummes Volk lässt sich leichter lenken.

  7. So richtig vorstellen kann ich mir nicht, was “Demokratieunterricht” sein soll. Die Auffassung von Demokratie in unserem Lande ist ja schon bei den Erwachsenen unterschiedlich und führt immer wieder zu Differenzen. Welche Machtgruppe legt die Unterrichtsinhalte fest?
    Sieht der Demokratieunterricht in verschieden regierten Bundesländern gleich aus oder werden die Schüler durch unterschiedliche Sichtweisen auch indoktriniert und zu Gegnern bestimmter Meinungen erzogen, die angeblich undemokratisch und “böse” sind?
    Die Parole “Mehr Demokratieunterricht gegen Rechtspopulismus” des Linke-Politikers und KMK-Präsidenten Holter legt die Vermutung nahe.

    • Die Inhalte in anderen Fächern sind doch auch nicht in allen Ländern gleich.
      Was ist mit Politik oder Wirtschaft, mit Gesellschaftslehre, Religion?
      Selbst in Deutsch und Mathematik sind die Inhalte nicht gleich, die Pflichtlektüren werden jährlich geändert und die Anforderungen wechseln, sobald ein neues Curriculum herausgegeben wird, das von wenigen Menschen entsprechend der ministeriellen Vorgaben erarbeitet wurde. Und auch die Schwerpunkte werden womöglich von einem Lehrer anders gesetzt als vom anderen.

      Aber deshalb kann man doch nicht alle diese Inhalte aus dem Schulunterricht streichen, oder?
      Dass der Bildungskanon diskutiert und immer wieder neu ausgerichtet wird, ist verständlich, aber Grundsätzliches gehört in die Schulen. Bleibt also die Frage, ob “Demokratie” so wichtig und “grundsätzlich” ist, dass es in den Bildungskanon gehört, sofern diese Inhalte nicht schon längst umgesetzt sind, oder ob und in welcher Weise ihnen mehr Beachtung oder Gewicht gegeben werden kann.

      • Der Vergleich mit anderen Fächern hinkt.
        Ein Demokratieunterricht, der in einem Atem mit “Kampf gegen Rechts” genannt wird, bereitet auch mir Kopfschmerzen. Der Begriff “Rechts” ist heute so aufgebläht und zum Sammelbecken für Feindbilder gemacht worden, die nicht linken Vorstellungen entsprechen, dass einem schon Misstrauen gegen einen “Demokratieunterricht” mit so einseitiger Meinung und Stoßrichtung kommen kann.
        Immerhin bedeutet Rechtspopulismus noch lange nicht -extremismus, auch wenn viele Bürger im Lauf der letzten Jahren schon so “erzogen” sind, keinen Unterschied mehr zu sehen und “Rechts” mit Nazis gleichsetzen.
        Es darf daran erinnert werden, dass mit “rechts” über Jahrzehnte hinweg konservatives Denken gemeint war und erst in den letzten Jahren eine automatische Umdeutung in “Nazi” stattgefunden hat.

        • Misstrauisch kann man sein, klar.
          Ebenso können Sie misstrauisch sein, wenn im Deutschunterricht nur “linke” Autoren gelesen werden oder im Gechichtsunterricht das Loblied der “Konservativen” erfolgt.
          Warum hinkt da ein Vergleich mit diesen Fächern?

          Als Lehrkraft sollte man sich gesellschaftlich verpflichtet fühlen und Maß halten können. Deshalb Inhalte aus dem Unterricht zu verbannen, käme meines Erachtens dem Augen verschließen gleich.

          Wie vermittelt man denn Grundsätze der Gesellschaft und der Demokratie, wenn man sie aus dem Unterricht verbannt?
          Wem will man dann diese Vermittlung überlassen?

          • @Palim
            Ihre Vergleiche sind in der Tat fragwürdig.
            Ein Demokratieunterricht, der sich neutral, unabhängig und nur unserem GG verpflichtet gibt, darf sich politisch nicht auf eine Seite schlagen. Er darf nicht Pate stehen für eine populistische Richtung, deren es mehrere gibt.
            Allerdings wird nur bei einer bestimmten Richtung das juristisch unangreifbare Attribut “populistisch” verwendet, weil hinter ihm der jahre- und jahrzehntelang befeuerte Extremismusverdacht in Richtung Nazi steht, wenn es um “rechts” und “konservativ” geht.

            Welcher Journalist oder Kolumnist versuchte eigentlich nicht, seine Meinung populär zu machen, also populistisch unterwegs zu sein?
            Beim Demokratieunterricht, wie ihn Herr Holter fordert und Sie ihn befürworten, wird mal wieder so getan, als sei Populismus ein Kennzeichen von Rechtsextremismus, während alle anderen politischen Wettbewerber nur mit seriösen Sachargumenten zugange wären.
            Ich weiß, dass diese Darstellung obsiegt und gut weiszumachen ist. Nicht zuletzt sträube ich mich deswegen gegen einen Demokratieunterricht, der als wichtigste Aufgabe den Kampf gegen “Rechtspopulismus” vorsieht, anstatt Populismus allgemein unter die Lupe zu nehmen und den Schülern seine Werbe-Bedeutung in einer Demokratie klarzumachen.

          • “Ein Demokratieunterricht, der sich neutral, unabhängig und nur unserem GG verpflichtet gibt, darf sich politisch nicht auf eine Seite schlagen.”
            Habe ich ja auch nicht gefordert, dass der Unterricht einseitig sein soll.
            Ich habe mich auch nicht zu “rechts” oder “populistisch” gemeldet, sondern angemerkt, dass man Unterricht kritisch betrachtet darf, aber davon ausgehen kann, dass Lehrkräfte sich Erlassen und Curricula verpflichtet sehen – das muss man doch an anderer Stelle auch.

            Noch einmal stelle ich meine Frage:
            Aus Sorge, der Unterricht könne zu einseitig sein, lehnt man diesen ab, und überlässt die Vermittlung von “Demokratie” lieber … wem?

            Wäre es nicht viel sinnvoller, SuS so fit zu machen, dass sie das eine vom anderen unterscheiden können, Wortklaubereien entlarven und Sachargumente gegen Scheindebatten stellen zu können?

          • Timo, Sie verwechseln populär und populistisch. Ersteres bedeutet schlicht volkstümlich, letzteres zielt auf die niedrigsten Instinkte. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Politiker volksnah auftritt oder lügt, hetzt und beleidigt. Ungefähr der zwischen Obama und Trump.

          • @Timo
            Was Bernd meint ist, dass es viel schlimmer ist ein paar anti-PC-Sprüche zu bringen als den gesamten Nahen Osten und die Ukraine zu destabilisieren und im Bürgerkrieg versinken zu lassen…

          • Der Zustand begann spätestens mit dem (von den USA unterstützten) Sturz der Regierung im damals recht demokratischen Iran bzw. dem Krieg in Afghanistan gegen die UdSSR. Weil keine stabile Nachfolgeregierung zustande kam, wurden die religiösen Fanatiker immer stärker.

          • @xxx
            Obama möchte ich aber weder die Waffenlieferung an die Mudschahedin in den 70er Jahren, noch den Einmarsch in den Irak anlasten.

            Was man ihm aber sehr wohl vorwerfen kann, und davon ist Trump (noch) meilenweit entfernt, dass er die Ukraine in den Bürgerkrieg getrieben, genau wie Syrien, Jemen, Libyen, Ägypten und auch dem Einmarsch des IS im Irak, sowie US-Folter in Jordanien.

            Und wenn sich Hillary Clinton dann auch noch rühmt, dass die Amerikaner in Libyen Gaddafi (und damit die ganzen Folgen von 2015 für den europäischen Kontinent produzierten) töteten, dann lässt es einen eiskalt den Rücken herunterlaufen. Was sind dagegen schon ein paar Sprüche von Trump?

          • @Mark Steiner
            Hat Trump in seinem Wahlkampf dem Volk nicht sogar versprochen, Amerika in Zukunft aus den gewohnten Einmischungskriegen raushalten zu wollen? Obama war da weniger zimperlich.

          • @g.h.

            Ja, das stimmt, allerdings frage ich mich, wie man aus einem bereits laufenden Krieg aussteigen möchte. Das wird schwierig bis unmöglich, wenn man nicht möchte, dass diese Gegenden wieder im totalen Chaos versinken.

          • @ Mark Steiner
            Ich habe mich auch nicht auf Obama oder Trump bezogen. Fakt ist aber, dass sich der Mittlere Osten seit mindestens 30-40 Jahren in einer Art Dauerkrieg untereinander oder mit den USA befindet.

          • @xxx
            Leider werde ich ihnen kaum noch antworten können, weil meine Beiträge seit Kurzem erst vorher freigegeben werden müssen.

          • @Mark Steiner
            Das überrascht nicht. Darf ich Sie dafür mit einem Witz erfreuen?:
            Stellen Sie sich vor, Obama liefe übers Wasser. Was würde gerufen?
            “Seht her, er ist wahrlich der Messias!”

            Und nun stellen Sie sich vor, Trump liefe übers Wasser. Was würde da gerufen?
            “Seht her, Trump kann noch nicht einmal schwimmen!”

            Ich hoffe, der Witz ist erlaubt und wird anstandslos freigegeben.

          • @realo
            Der war gut, aber so ich inzwischen mitbekommen habe, beschränkt sich die Moderation nur auf einen Diskussionsstrang.
            Bestimmt wird da noch eine Antwort der Redaktion oder von Bernd 😉 erfolgen.

  8. Sie wissen nicht, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten? Nun, vor allem Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, aber auch Kompromisse zu schließen und die Rechte von Minderheiten zu achten. Darüber gibt es keine “zwei Meinungen” – allerdings etliche Radikale von links und rechts, die mit diesen demokratischen Prinzipien ihre Schwierigkeiten haben. Zum Grundgesetz gibt es auch keine “zwei Meinungen” – sondern klare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

    Eine Demokratie muss keine Rechtsextremen “aushalten” – sie muss Gesetzesverstöße bekämpfen, wie die von anderen Verfassungsfeinden (Islamisten, Linksextreme) auch. Darüber hinaus muss Demokratie auch vermittelt werden. “Demokratie und Menschenfreundlichkeit sind eine Daueraufgabe. Wie Schreiben und Lesen müssen wir das in jeder Generation neu lernen! Es ist eine hochzivilisatorische Aufgabe, sich nicht die Köpfe einzuschlagen”, sagt etwa die Sozialpsychologin Prof. Beate Küpper völlig zu recht.

    Quelle: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/806650_Demokratie-ist-von-jeder-Generation-neu-zu-erlernen.html

    • Eine gute Demokratie muss durchweg das Volk davon überzeugen, dass die verabschiedeten Gesetze gut für das Volk sind. Dazu gehört auch eine inhaltlich tiefgehende Diskussion mit den Meinungsgegnern und das Schließen von Kompromissen. Seit Mutti an der Macht ist, gibt es diese Diskussionen kaum noch, weil jede andere Richtung aufgrund von Alternativlosigkeit der gewählten Richtung ausscheidet. Bei der Richtung ist Mutti aber sehr flexibel, weil sie jegliche inhaltliche Festlegung scheut. Mit einer Demokratie im eigentlichen Sinne hat das nur noch sehr wenig zu tun.

      À propos Minderheiten: Männer sind in der Minderheit in Deutschland (101 Frauen auf 100 Männer). Deren Rechte werden aber systematisch immer weiter beschnitten. Außerdem wird die Verhältnismäßigkeit von Rechte für kleine Minderheiten zu Einschränkung für die große Mehrheit immer weniger beachtet.

      Ob das verlinkte Interview heute noch immer so gelaufen wäre, wage ich mal zu bezweifeln. Zum Veröffentlichungsdatum vor fast zwei Jahren gab es in den Medien noch überhaupt keine kritischen Stimmen zu Merkels katastrophaler Einladungspolitik, sondern nur Bilder von glücklichen Familien mit kleinen Mädchen. Alleinreisende männliche Minderjährige ohne Bildung fanden nicht statt. Kritische Stimmen in diese Richtung wurden als rechtsextrem abgewürgt.

      • “Mit einer Demokratie im eigentlichen Sinne hat das nur noch sehr wenig zu tun.”

        Hä? Die große Koalition wurde mit einer breiten Bevölkerungsmehrheit gewählt – selbst jetzt, nach der letzten Bundestagswahl, hätte sie eine große Mehrheit.

        Merke: Zur Demokratie gehört auch die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen – sich ein “Volk” einzubilden, das angeblich anderer Meinung ist (die sich natürlich immer mit der eigenen deckt), ist nicht sonderlich demokratisch.

        • die groko wurde mit Sicherheit nicht gewählt, sie ist und bleibt immer nur eune Notlösung. zu einer guten Demokratie gehört auch immer eine Opposition mit entsprechenden Rechten. bei über 2/3 groki ist das nicht der Fall. die jetzigen Koalitionsverhandlungen sind eine Heuchelei sondergleichen, weil Schulz am Wahlabend jegliche Regierungsbeteiligung ausschloss. Die Aktion der FDP hatte aber mit Regierungswillen auch nur wenig zu tun.

          ob das Volk mit großer Mehrheit hinter ihren Meinungen steht, besonders bei gender, migranten und inklusion, weiß ich auch nicht. ich kenne niemanden, der sich am generischen maskulin stört. auch steht sogar in der mehrheitlich links gegenderten presse immer häufiger, dass die inklusions- und Integrationspolitik misslungen ist.

          • Bestimmen Sie jetzt, wer oder was gewählt wurde? Das ist eine Frage von Aritmetik, nicht von Interpretation – wer die Mehrheit hat, wurde entsprechend gewählt.

        • Das eine große Koalition die Mehrheit der Sitze hätte, bedeutet noch lange nicht, dass diese vom Wähler gewählt oder befürwortet wird, geschweige von ihnen selbst befürwortet wird. Man hat allerdings eine staatsbürgerliche Verantwortung sinnvolle Koalitionen einzugehen , um dem politischen Willen des Volkes zum Ausdruck zu verhelfen.
          Was die Vorsitzenden der Parteien aus dem vom Wähler erteilten Mandat machen, ist alleine deren Sache. Diese Parteien hätten sich als ein gemeinsames Wahlbündnis aufstellen müssen, und wenn Sie Bernd, jetzt aus dem Ergebnis folgern, dass die große Koalition bestätigt wurde, so liegen Sie wohl falsch, da kein gemeinsames Bündnis angedacht war, jedenfalls nicht unter Frau Merkel.

        • Nein, ich bestimme nicht, was gewählt wurde. Es ist nur erwiesen, dass die allerwenigsten Wähler ihr Kreuz mit dem Ziel einer GroKo setzen – besonders nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Was die Parteien mit dem Wahlergebnis machen, liegt nicht in der Hand der Wähler.

          Wenn Sie sich die Wahlergebnisse genauer auf einer Landkarte anschauen, werden Sie erkennen, dass die Jamaica-Koalition von wirklich niemandem in den neuen Bundesländern gewollt war, weil dort vorrangig SPD, Linkspartei und AfD gewählt wurde.

    • “Demokratie und Menschenfreundlichkeit sind eine Daueraufgabe.”
      Das ist nicht zu bestreiten. Man könnte hinzufügen: “Toleranz gegen Andersdenkende auch.”
      Aber wo mangelt es denn an Toleranz gegen Andersdenkende? In der Türkei galten Leute als Unterstützer von Terroristen, nur weil sie zu Frieden (!) im Lande aufriefen. Da hat die Regierung noch eine Daueraufgabe zu lösen.
      Und auch bei uns macht sich immer mehr Intoleranz gegen bloße Meinungsäußerungen und sogar pure Zitate breit, die niemandem wirklich schaden:
      http://www.tagesspiegel.de/wissen/proteste-von-linken-studierenden-professoren-am-pranger/12881560.html
      Teilweise gibt es schon eine Hexenjagd gegen Vortragende und Lehrende, nur weil sie etwas sagen, was die “linken Studierenden” (so steht es in dem Link) für falsch, sexistisch, rassistisch oder sonstwie unpassend halten. Stichwort: “Trigger warnings”. Sogar der Spruch von Amerika als “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” (ein bekanntes Klischee) gehört neuerdings dazu.
      Ironie am Rande: Noch habe ich nicht gehört, dass sich das auch gegen Koran-Zitate richten könnte, etwa vom Typ: “Wenn ihr die Ungläubigen trefft, ergreift sie und tötet sie” oder “Ihr Gläubigen: Nehmt euch nicht die Juden und Christen zu Freunden”. Also ist es vermutlich so, dass jeder noch so brutale Koranvers zitiert werden darf, aber jede Kritik am Islam als “islamophob” gilt und damit (jedenfalls ohne “Trigger warnings”) nicht mehr geäußert werden darf. Und diese neue Intoleranz kommt nun nicht von rechts (wie in Nazideutschland), sondern von links, von den vermeintlich progressiven Verteidigern der wahren Demokratie. Entstehende Ähnlichkeiten mit der Diskussion hier im Forum sind rein zufällig.

      • Religionsfreiheit gehört auch zu unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Und: Wer öffentlich Kritik äußert, muss auch Widerrede aushalten können. Die Schärfe, mit der von rechts über andere Menschen hergezogen wird, kontrastiert dort mit einem bemerkenswerten Hang zum Gejammer in eigener Sache.

        • Dieser Kommentar hätte nahezu wortgleich an Sie gerichtet sein können, man muss nur die ohnehin unzutreffenden Worte “von rechts” durch “von konservativerer Seite aus” ersetzen.

          Mich interessiert wirklich, ob Sie die hier präsentierte Haltung auch privat leben und soweit vorhanden auch von Ihren Kindern einfordern.

        • “Wer öffentlich Kritik äußert, muss auch Widerrede aushalten können.”

          Eben! Aber die Widerrede gegen die “political correctness” soll doch regelrecht verboten werden, man will sie nicht mehr hören müssen:
          https://www.berliner-zeitung.de/berlin/politische-korrektheit-die-neue-intoleranz-an-berliner-universitaeten-28819046
          Pro- und Contra-Debatten sind ja okay. Hier aber gilt: Wer bestimmten Meinungen widerspricht, wird als “Rechtsradikaler” verunglimpft, zwischen “rechts” und “rechtsradikal” wird kein Unterschied mehr gemacht. Umgekehrt ist das Wort “linksradikal” gestrichen, es gibt nur noch “links”. Auf der zweiten Seite des obigen Links steht was zum angestrebten “safe space” mit dem sarkastischen Spruch:
          “A university is not a ‘safe space’. If you need a safe space, leave, go home, hug your teddy & suck your thumb until ready for university.“.

          • Danke für den Zeitungsartikel der BZ . Zeigt er doch wie wahnhaft sich diese verstärkte Wahrnehmung durch sexualisiertes Denken verzerrt hat. Wahrscheinlich konnte ein Großteil der Studenten den Text gar nicht entziffern. Es ist einfach nur noch lächerlich. Verzweifelt wird nach Angriffspunkten gesucht, in die man seine mit schmierig übersteigerter Verachtung auf Dichter losgeht. Dabei erahnen diese Bilderstürmer der Neuzeit gar nicht den Inhalt und den assoziativen Charakter dieses Rudiment eines Gedichts, welches erst durch die Gedanken des Lesers und durch dessen Assoziationen ,Inhalt erfährt.
            Ich behaupte mal, dass Genderdenken der Gesellschaft rein gar keinen Nutzen bringt und deshalb in der Klamottenkiste der Geschichte verschwinden wird.

      • Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft:
        „Wer nicht links ist, gilt heute nicht mehr nur als „rechts“, sondern als „böse“. Diese Moralisierung der Politik grenzt selbst gemäßigte Konservative aus dem Diskurs aus. Schlechtere Voraussetzungen für die demokratische Suche nach neuen Wegen sind kaum vorstellbar.“

        @Bernd
        Ich sehe es umgekehrt: Die Schärfe, mit der von links über Andersdenkende hergezogen wird, steht in bemerkenswertem Kontrast zum Empörungsgeheul und Gejammer, wenn jemand am moralischen Lack kratzt, ohne den der Karren nicht funktionieren würde.

        • Schon die Kommentare hier belegen das Gegenteil.

          Und konservativ? Die neue Rechte ist nicht konservativ, xxx. Konservative wollen Bewährtes bewahren, die AfD und Konsorten wollen spalten und zerstören. Konservative sind ein konstruktiver Teil dieser Gesellschaft – und wollen sie nicht kaputtmachen, so wie die Fast-AfD-Vorsitzende von und zu Sayn-Wittgenstein in erstaunlicher Offenheit vor dem tobenden Parteimob erklärte. WoFÜR steht denn die neue Rechte? Wogegen wird ja in den Hetzposts hier umd andernorts hinreichend deutlich.

          • Wofür die neue Rechte steht, kann ich Ihnen beim besten Willen auch nicht sagen. Sie ist eine Ansammlung vom Rest der Gesellschaft aufgrund von Perspektivlosigkeit abgehängter Menschen. Ich stehe in Bildungsfragen für eine Rückkehr zur Leistungsgesellschaft.

            Wo verorten Sie eigentlich die Konservativen? Ihren Kommentaren gemäß gehört alles, was nicht auf ihrer Linie ist, zur “neuen rechten”. Sie können sich ja mal überlegen, auf welche Parteien folgende Zitate zurückgehen:

            “Nicht jeder, der in der Welt unterwegs ist, kann automatisch zu uns kommen.”
            “Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.”
            “Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.”
            “Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.”
            “Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.”

          • @xxx
            Jetzt mal ganz langsam.
            Wenn sie keine Ahnung von der “neuen Rechten” haben, dann sollten sie auch nicht über diese urteilen. Gerade bei der AfD und Identitären Bewegung, die wohl beide der “Neuen Rechten” zuzuordnen sind, sind nicht “die Perspektivlosen” und “Abgehängten” aktiv. Es gibt mittlerweile auch genügend Lehrer, die AfD wählen und die würde ich eher als privilegiert einstufen.

            Man kann gerne etwas gegen die AfD haben, aber dann sollten man das auch argumentativ begründen können (@Bern: “wollen nur spalten und zerstören” ist keine Argumentation).

          • Vielleicht sind die Abgehängten und Perspektivlosen nicht aktiv dabei, in vielen Fällen intellektuell wohl auch nicht in der Lage dafür. Die sind aber empfänglich für die Parolen und wählen sie deshalb (und halt aus Frust über die restlichen Parteien).

            Dazu kommen zumindest bei der AfD eine Reihe ganze Menge von Wählern, die sich eine echte konservative Partei zurückwünschen, etwa wie sie die CDU/CSU in den Zeiten vor der Wiedervereinigung war. Die wünsche ich mir auch zurück, auch wenn ich die niemals wählen würde.

          • “Vielleicht sind die Abgehängten und Perspektivlosen nicht aktiv dabei, in vielen Fällen intellektuell wohl auch nicht in der Lage dafür.”

            Wie bei den Linken, CDU, SPD, Grüne, FDP?
            Ich würde einmal behaupten, dass sich die “Abghängten und Perspektivlosen” sehr genau anschauen wer ihre Interessen vertritt. Die SPD scheint da nicht mehr die Vertretung für die Arbeiter zu sein.

            Und ob die Wähler dieser genannten Parteien “intellektuell in der Lage dafür” sind, wird sicher auch von der “anderen Seite” bestritten.

            “Dazu kommen zumindest bei der AfD eine Reihe ganze Menge von Wählern, die sich eine echte konservative Partei zurückwünschen, etwa wie sie die CDU/CSU in den Zeiten vor der Wiedervereinigung war. Die wünsche ich mir auch zurück, auch wenn ich die niemals wählen würde.”

            Willkommen in der Welt der Neurechten (laut @Bernd).

          • “Wie bei den Linken, CDU, SPD, Grüne, FDP?”

            Es geht um die Formulierung von Programmen, Durchdringen politischer Überzeugungen und das Runterbrechen dieser auf markige Sprüche. Das kann wirklich nicht jeder. Allerdings haben die Abgehängten keine Lust auf Rauten und hohle Phrasen wie “Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben”, weil die an der Lebenssituation eh nichts ändern werden.

            “Ich würde einmal behaupten, dass sich die “Abgehängten und Perspektivlosen” sehr genau anschauen wer ihre Interessen vertritt. Die SPD scheint da nicht mehr die Vertretung für die Arbeiter zu sein.”

            Das ist ja das Problem. Schröder zerstörte das Sozialsystem mit Hartz IV und seit Merkel weiß die SPD nicht mehr, wohin sie soll, weil Merkel ihr alle Themen wegnimmt.

            “Willkommen in der Welt der Neurechten (laut @Bernd).”

            Stimmt. Alles rechts von der (zwangsweise weit in die Mitte gerückte CSU) ist schon rechtsextrem und gehört verboten.

          • “Es geht um die Formulierung von Programmen, Durchdringen politischer Überzeugungen und das Runterbrechen dieser auf markige Sprüche. Das kann wirklich nicht jeder.”

            Vielleicht aber schon, denn auch Arbeiter wissen mittlerweile was es bedeutet, wenn die Linke in ihrem Parteiprogramm “offene Grenzen für alle Menschen” (S.65) oder die CDU ganz offen “Resettlement und Relocation” (Umsiedlung und Umzug) (S.63) fordert. Das nennt man übrigens, ganz offizieller Begriff, replacement migration (übersetzen sie das mal).

            Ich glaube ja, dass die Leute viel schlauer sind als man ihnen in Politik und Medien (und hier) unterstellt. Ich geh sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die Parteien froh sein können, dass so wenig ihrer Wähler die Parteiprogramme lesen, sonst wären die Erfolge für die eine Partei noch höher ausgefallen.

            http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

            https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

            https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

          • bernd: Sie haben offenbar Wahnvorstellungen. Niemand hier im Forum vertritt die “neue Rechte” wie die AfD. Die Kommentare belegen sowas keineswegs. Aber viele haben Zweifel, ob unsere etablierten Parteien mit ihrer “political correctness” und den üblichen Lügen und Halbwahrheiten auf dem richtigen Weg sind. Zeitweise waren in Umfragen 70 % des Volkes gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, also eine klare Mehrheit.
            Vielleicht überlegen Sie mal, ob man nicht auch von links (und nicht nur von rechts) die Meinungsfreiheit abschaffen kann. Das soll schon passiert sein — im Namen des Sozialismus.

          • Fremdenfeindlichkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit, Verleumdung der repräsentativen Demokratie als “Meinungsdiktatur” oder “Diktatur”, Berufung auf einen angeblichen Volkswillen, Verschwörungstheorien gegen Medien und einen angeblich linken Mainstream, Leugnung der Existenz von Rechtsradikalen, ein fanatischer Anti-Feminismus – und nichts Konstruktives. Alle diese Merkmale der neuen Rechten finden sich regelmäßig im Netz und in diesem Forum.

          • PS, Cavallieri. Direkt über Ihrem Kommentar macht ein “Mark Steiner” unverhohlen Werbung für die AfD – und Sie wollen keine “neuen Rechten” in diesem Forum sehen? Naja, vom Rand aus gesehen ist rechts wohl nicht mehr viel Platz.

          • Haben Sie schon mal daran gedacht, Bernd, dass alle Hass- und Hetzkommentare bei den meisten nicht gut ankommen, auch Ihre nicht?
            Wer als Verfechter der Demokratie gelten will, sollte Menschen, die anderer Meinung sind als er, nicht krampfhaft als irgendetwas “entlarven” wollen, was zu sehen er sich wünscht.
            Wenn ich mir Ihre Indizienkette für Rechtsextremismus angucke, wird mir unheimlich. Mit ihrer Länge und ihren Möglichkeiten zu freier Interpretation und Unterstellung können Sie jeden zum “neuen Rechten” machen, dessen Ansicht Sie ärgert.
            Kein Wunder, dass Sie meinen: “Alle diese Merkmale der neuen Rechten finden sich regelmäßig im Netz und in diesem Forum.”

          • Seit wann sind Verweise auf die UN sowie die Parteiprogramme von Linken und CDU Werbung für die AfD? Mehr steht, lieber Bernd, nicht in dem Kommentar direkt oberhalb dem von Cavalieri.

          • Ergänzung: Die gestern um 13:03 Uhr von mir aufgelisteten Zitate stammten alle von der CDU/CSU, womit die laut Bernd auch zur neuen Rechten zählen sollte, weil sich die Sprüche inhaltlich und intellektuell nicht nennenswert von Nazi-Parolen unterscheiden.

          • Bernd
            Ihr Kommentar vom 1.1.18 10 Uhr 23 besteht nur noch aus simplifizierte Worthülsen. Hat Sie die Silvesternacht so geschafft?

            Auf Googlen angewiesen zu sein bedeutet nicht gleich , dass man gebildet ist , bedeutet nicht mehr inhaltliche Verbindungen herstellen zu können und sich vom zum analytischen Denken immer weiter zu entfernen.

          • Der Unterschied zwischen Googlekompetenz und Allgemeinbildung ist mir klar. Eine Spitze in die Richtung habe ich mir erspart.

  9. Wodurch erfolgt das Erlernen demokratischer Regeln?
    In erster Linie wohl im Erlernen gemeinsamer Umgangsformen miteinander.
    Und da kommt natürlich der Schule eine wichtige Bedeutung in der Vermittlung
    eines respektvollem Umgangs miteinander zu, auch bei kontroversen Themen,
    ohne das Herabsetzungen anderer erfolgen, Unterstellungen dieser vorgenommen werden oder gar offene verbale Aggression geduldet werden. Natürlich spielt da der innerfamiliäre Umgang miteinander eine ebenso wichtige Rolle. Schließlich wird soziales Verhalten gelebt und im Umgang miteinander erlernt.
    Schaut man sich die grenzwertigen Kommentare im Internet an, so dienen diese nicht gerade als Vorbilder im Umgang miteinander. Aber gerade die Anonymisierung der Identität und der fehlende direkte visuelle Kontakt sind nicht gerade der Selbstdisziplin förderlich.
    So finden sich auch hier im Forum , in aller Regelmäßigkeit Freunde wieder , die den gemeinsamen Bund der gegenseitigen Verunglimpfung, geschlossen haben.

  10. „Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.“
    Robert Schumann (1886 – 1963), frz. Politiker

    Auf Grund vieler Ihrer Kommentare, Bernd, verbinde ich mit Ihrem Namen keine guten Demokratievorstellungen, auch wenn Sie schöne Sprüche über Demokratie von sich geben.
    So zitieren Sie die Sozialpsychologin Beate Küpper: “Demokratie und Menschenfreundlichkeit sind eine Daueraufgabe. Wie Schreiben und Lesen müssen wir das in jeder Generation neu lernen! Es ist eine hochzivilisatorische Aufgabe, sich nicht die Köpfe einzuschlagen”.
    Das Zitat ist tadellos, nur passt es m. E. nicht zu Ihrem Namen bzw. Ihrer meist menschenunfreundlichen Art, Andersdenkende zu beschimpfen und ihnen verbal “die Köpfe einzuschlagen”.
    Das Bild vom guten Demokraten nehme ich nur demjenigen ab, der selbst tut, was er predigt.

    • Wie wäre es mit einem Unterricht gegen Antisemitismus jeder Art – der die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte vermittelt? Für die AfD ist die an den Schulen praktizierte Erinnerungskultur ja ein “Lächerlichmachen der deutschen Geschichte” und das Holocaustmahnmal ein “Denkmal der Schande” (Höcke). Wie steht’s denn überhaupt mit dem Antisemitismus der AfD?

      • “Wie steht’s denn überhaupt mit dem Antisemitismus der AfD?”

        Warum sollten wir da lange rumlamentieren? Lassen wir doch die Bilder sprechen, indem wir die jüdische Journalistin Orit Arfa auf eine Wahlparty der AfD schicken…

        • Vorsicht, xxx und Steiermark! Wer sich das Video bei youtube nicht angesehen hat, könnte Ihre Ironie übersehen und Ihre Worte für bare Münze halten.
          Darum ganz sachlich: Die jüdische Journalistin Orit Arfa wurde auf der Wahlparty der angeblich so judenfeindlichen AfD nicht nur freundlich, sondern herzlich empfangen.

      • Beim Antisemitismus auf die AfD zu verweisen, ist für mich eine ungeheuerliche Verharmlosung derjenigen, die sich zusammenrotten um Israelflaggen und Davidsterne zu verbrennen und obendrein “Tod den Juden!” oder “Juden ins Gas!” zu schreien.
        Dass so etwas in Deutschland wieder ohne Aufschrei möglich ist, dass die Medien zurückhaltend reagieren, man nichts von einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter hört und dabei sieht, dass mit dem Finger in eine Ablenkungsrichtung gezeigt wird, macht fassungslos.
        Ist Antisemitismus etwa wieder auf dem Weg zur Hoffähigkeit, wenn “genehme” Täter ihn predigen und tätigen?
        Wie soll ich mir das Wegschauen, Ablenken und Verharmlosen von etwas, das in Deutschland angeblich “nie wieder vorkommen darf”, das “mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden muss”, dessen “Bekämpfung wir wegen großer historischer Schuld besonders verpflichtet sind” sonst erklären?

        • Rechtspopulistische Gesprächsstrategien, Teil 5: Whataboutism

          “Rassisten zünden Flüchtlingsheime an? Ja, aber was ist mit Linksextremen, die Autos anzünden? Whataboutism ist die Relativierung einer Aussage durch eine Gegenaussage, die eigentlich nichts mit der Ursprungsaussage zu tun hat – denn dass es z.B. neben rechtsextremer Gewalt auch „Ausländerkriminalität“ oder linksextreme Gewalt gibt, macht nichts von allem besser oder weniger schlimmer. Und eines ist auch nicht die Begründung für das andere.

          Gegenstrategie? Wer so antwortet, mit dem ist ein Gespräch nicht möglich. Nicht provozieren lassen. Fehlenden Zusammenhang benennen, beim eigentlichen Thema bleiben.”

          Quelle: http://www.belltower.news/artikel/rechtspopulistische-gespr%C3%A4chsstrategien-eine-%C3%BCbersicht-10930#strat5

          • @bernd

            dank ebenfalls für diesen entlarvenden link!

            konsequent praktizierte abwertung inkl. beleidigungen von diskussionsteilnehmerinnen ist offensichtlich eine zehnte strategie, falls derartiges verhalten nicht unter “shitstorm” subsummiert sei.

        • @Bernd
          “Whataboutism” gibt’s hüben wie drüben und ist keine spezielle Gesprächsstrategie von nur einer Seite.
          Gegenseitige Schuldzuweisung bzw. “Relativierung einer Aussage durch eine Gegenaussage” dürfte es seit Menschgedenken geben. Sie ist bei Kindern ebenso verbreitet wie bei Erwachsenen. Lehrer können ein Lied davon singen.
          Was bringt es also, “Whatabouttism” als rein “rechtspopulistische Gesprächsstrategie” zu verurteilen und nicht zu bedenken, dass man sie dabei selbst anwendet und exemplarisch vor Augen führt?
          Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie plötzlich Rechtspopulist sein wollen.

          • Rechtspopulistische Gesprächsstrategien, Teil 9: Täter-Opfer-Umkehr

            “Die ‘Gutmenschen’ sind die wahren Anti-Demokraten, weil sie Nazis / Sexisten / Rassisten etc. nicht (unkommentiert) zu Wort kommen lassen.

            Gegenstrategie: Vorwurf abweisen und erklären, dass keiner extrem ist, wenn er oder sie sich für demokratische Kultur und Menschenrechte einsetzt, sondern empathisch und vernünftig.

            Und dann wenden Sie sich wieder den freundlichen Menschen zu, die an einer wirklichen Diskussion interessiert sind.”

            Lustig und sehr lesenswert: http://www.belltower.news/artikel/rechtspopulistische-gespr%C3%A4chsstrategien-eine-%C3%BCbersicht-10930#strat9

          • Danke für den Einblick, den Sie mit Ihrem Link gewähren!
            Jetzt kann ich mir besser erklären, warum mir Ihre Äußerungen immer so schablonenhaft und drehbuchgesteuert vorkommen.

          • Ja, aber nur oberflächlich. Trotzdem kann ich mir bestimmte Kommentare jetzt wirklich besser erklären, was nicht bedeutet, dass ich sie gutheiße.
            Bei “Bell Tower” wird minutiös aufgeführt, woran man Rechtspopulisten erkennt und am besten (“sinnvollsten”) bekämpft. Auch wenn Sie die Netzseite nur querlesen, wird Ihnen so manche aggressive Reaktion auf bestimmte Meinungsäußerungen klarer. Viele Ansichten werden als sichere, quasi wissenschaftlich erwiesene Kennzeichen von Rechtspopulismus dargestellt und gehören zum dicken Katalog der Empfehlungen für Entlarvungs- und Bekämpfungsmethoden.
            Ich denke: Wer ihn verinnerlicht hat, sieht in gegnerischen Sachargumenten nur noch Maskerade, die es zu zerstören gilt, wenn man sich um die Rettung unserer Demokratie vor Rechtspopulisten verdient machen möchte.
            Vielleicht verstehen Sie jetzt meinen Dank für den Link.

          • @ Beate
            Mit denselben Methoden kann man sicherlich auch die Argumente pro/contra Inklusion, pro/contra G8, pro/contra Genderismus, pro/contra Leistungsschutzrecht, pro/contra Netzdurchsuchungsgesetz, Rechtspopulismus, Linkspopulismus usw. als Maskerade entlarven. Es kommt nur auf die persönliche Haltung und die Zielsetzung an.

    • Sabine: Das, was da im Abendblatt steht, rechtfertigen etliche linksprogressive Leute damit, dass die Palästinenser sich gegen die Aggression Israels verteidigen müssten. Dabei haben die in Deutschland lebenden Leute damit gar nicht zu tun, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Es ist halt eine bequeme Ausrede. Hintergrund dürften eher antijüdische Hetzfilme in arabischen Fernsehsendern sein, die auch in D konsumiert werden.

  11. “Wie steht’s denn überhaupt mit dem Antisemitismus der AfD?”
    Da gibt’s einzelne Funktionäre, die deshalb innerparteilich Ärger bekamen (z.B. Gedeon). Ich sehe nicht, dass Antisemitismus offizielle AfD-Politik ist. Aber wie steht’s eigentlich mit dem etwas versteckten Judenhass der Linken:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/linke-antisemitismus-streit
    Da freue ich mich schon auf das Herumgeschwurbel in Sachen Antizionismus vs. Antisemitismus. Auch Gedeon behauptete, “nur” ein Antizionist zu sein und kein Antisemit. Die Linkspartei dito.

  12. Heute berichtet die (konservative!) “Rheinische Post” über den zunehmenden Rechtspopulismus im Netz. Darin heißt es unter anderem:

    “Wer Äußerungen von AfD-Politikern und Anhängern im Internet studiert, der beginnt zu ahnen, warum Beatrix von Storch ihren Irrsinn für legitim hält. (…) Sie selbst sind die einzigen, die Deutschland noch retten wollen und können. Während die Regierung sich die DDR oder das Dritte Reich zum Vorbild nehme, halten nur sie dagegen und werden dafür verfolgt und zensiert. Proteste gegen die AfD sind demokratiefeindlich, Proteste der AfD eine Belebung der Demokratie.

    Weil das stark Richtung Verschwörungstheorie geht, weil es eben nicht Plan der Regierung ist, das Deutsche oder die Deutschen aussterben zu lassen, müssen die AfD-Anhänger sich sehr darum bemühen, ihre Realität, die ein Zerrbild ist, aufrechtzuerhalten. Das heißt, sie müssen permanent Ereignisse so deuten, dass sie ihr Weltbild stützen – auch Dinge, die absolut nicht passen.

    Wenn im Schulbuch plötzlich türkische Namen auftauchen, wenn Weihnachtsmärkte angeblich umbenannt werden und Martinszüge angeblich auch, dann ist das für diese Menschen der Beleg, wie sehr der Kartoffeldeutsche bedroht ist. Schon jedes Kopftuch ist für sie eine Aggression – auch wenn das mehr über sie aussagt als über die Träger. Sexualisierte Gewalt und Antisemitismus ist für sie nur ein Thema, wenn es von Flüchtlingen ausgeht.”

    Kommt mir alles sehr bekannt vor.

    Quelle: http://www.rp-online.de/politik/die-verkehrte-welt-der-rechten-aid-1.7297651

  13. Bernd
    Danke für den recht aufschlussreichen Artikel der Rheinischen Post.
    Nebenbei wurde auch in der ARD darüber berichtet.

    • Solche “Ghettos” gibt es in deutschen Großstädten auch eine ganze Menge. Man muss sich nur anschauen, welche Möglichkeiten die maximalen Quadratmetermieten für Hartz IV-Empfänger geben.

      In die andere Richtung gibt es auch Ghettos, nämlich Neubausiedlungen mit Pförtner für DINK’s (double income – no kids). Die sind so teuer und die Wohnungen so familienunfreundlich geschnitten (z.B. Lofts mindestens 100 m² für 2,5 Zimmer), dass sie sich normalverdienende Menschen nicht leisten können, auch Lehrergehälter zu A14 und weniger sind dafür eher knapp bemessen.

      • Wirklich lustig!

        Rechtspopulistische Gesprächsstrategien, Teil 1: Themenhopping

        “Ein Posting, diverse Streitthemen – unmöglich, darauf vernünftig zu reagieren. Haben Sie gegen eine ‘Baustelle’ argumentiert, kommt der Poster mit der nächsten Provokation.

        Gegenstrategie? Entweder: Auf ein Thema festnageln und nur dieses diskutieren. Oder: Strategie benennen, Störer ausbremsen („Sie wollen hier mit ihren vielen Thesen doch nur die Diskussion stören. Auf Ihren Post antworten wir nicht, wir diskutieren zu Thema xy“).”

        Quelle: http://www.belltower.news/artikel/rechtspopulistische-gespr%C3%A4chsstrategien-eine-%C3%BCbersicht-10930#strat1

        • Mit anderen Worten fordern Sie, lieber Bernd, dass die von mir genannten Luxusghettos abgerissen und durch bezahlbaren familienfreundlichen Wohnraum ersetzt werden sollen, damit sich die Bevölkerungsschichten wieder stärker durchmischen? Meine Meinung. Folglich sind wir zumindest in dem Punkt beide gleich rechtspopulistisch.

          War eigentlich Deutschland auch rechtspopulistisch, als diverse Plattenbausiedlungen abgerissen oder zurückgebaut wurden? Nach Ihrer Logik dann schon. Nach Ihrer Logik wurde die große Koalition auch gewählt.

          (Mein Warenkorb ist sehr voll geworden. Wenigstens fallen keine Versandkosten an. Andererseits hätte ich Ihrem Rat folgen sollen, auf den Post nicht weiter zu reagieren.)

        • Dieses Schubladendenken ist mir denn doch ein bisschen zu schlicht, zumal Ihren Kommentaren dann auch die Aufkleber “Themenhpping”, “Täter-Opfer-Umkehr” oder “Whataboutism” verpasst werden könnten.

        • @realo
          Manche sehen’s eben nur bei anderen und nicht auch bei sich selbst oder der eigenen Community.

          @Bernd
          Dass eins von vielen Kampfmitteln gegen Meinungsgegner das Lächerlichmachen ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Es verlangt allerdings mehr Esprit und Fingerspitzengefühl als Beleidigungen, Unterstellungen und Beschimpfungen.
          Wenn im Meinungsstreit ein Argument oder eine Person lächerlich gemacht werden soll, ist die Äußerung “das ist lustig” oder “wirklich lustig” u.ä. viel zu plump, um zu wirken. Erst recht nicht, wenn sie plötzlich wiederholt angewendet wird und die Absicht auffällt. Dann bleibt die Lächerlichkeit an einem selbst kleben.

        • Lieber Bernd, Sie unterstellen Schreibern, die eine andere Meinung als Sie haben, gleich Rechtspopulismus. Gerade habe ich in einem anderen Blog einen viel passenderen Begriff gefunden, mit dem ich sogar leben kann:

          Linksflucht

          Die ganzen sogenannten progressiven Ideen und Haltungen zur Flüchtlingspolitik, Inklusion, Einheitsschule, allgemein Bildungspolitik, Gender, Neofeminismus usw. entspringen zu großen Teilen aus politisch links gerichteten Kreisen und sind bei halbwegs nüchterner Betrachtung mit “wenig durchdacht” sehr wohlwollend umschrieben. Mit solchen Dingen bin ich nicht einverstanden und “fliehe” davor. Mit Rechtspopulismus hat das nicht im Entferntesten etwas zu tun, was man als studierter Mensch, wie Sie sicherlich auch einer sind, leicht einsehen kann.

          • Ich hoffe, möglichst viele hier im Forum hatten schon mal das Erlebnis, in einer U-Bahn in Berlin-Neukölln zu sitzen und zu realisieren, dass fast alle anderen im Wagen Zuwanderer aus fernen Ländern, Migranten, Ausländer oder so zu sein scheinen. Man kann sich vorkommen wie im Ausland.
            Ich selbst bin das einigermaßen gewöhnt und rege mich nicht besonders auf, aber man stelle sich mal vor, da kommt Besuch aus den neuen Bundesländern. Die werden schockiert sein und sich sagen: “So wollen wir das aber nicht haben!” Ist das nicht nachvollziehbar? Diese Meinung hat die AfD m.E. nicht erfunden, sondern nur aufgegriffen. Auch deswegen könnte sie in den neuen Ländern so viel Zuspruch haben.
            Ich vermute, Bernd und andere hier sind im Irrtum, wenn sie meinen, die AfD verdirbt mit dem, was sie sagt, die Deutschen (oder sogar die Diskussion hier im Forum). Es dürfte umgekehrt sein: Die AfD artikuliert das, was an deutschen Stammtischen schon länger und schon vorher diskutiert wurde. Also verderben die Stammtische die AfD, nicht umgekehrt. Und wer hier nun populistischer und radikaler sein mag, die AfD oder die deutschen Stammtische, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Gegen die Stammtische jedenfalls dürfte die AfD keine Chance haben.
            In ähnlicher Weise haben übrigens mal die Kapitalisten und andere vom politischen “Establishment” sozialistische Parteien für alles mögliche Böse (etwa revolutionäre Umtriebe abseits der “politische korrekten” Meinungen des Establishments) verantwortlich gemacht. Dabei haben diese nur das artikuliert, was bei den Unterprivilegierten ohnehin verbreitete (und auch begründete) Meinung war. So ist halt Politik. Auch die SPD hat ja Wurzeln in dieser Richtung.

          • Und weil die Fremdenfeindlichkeit der AfD von einem Teil der Bevölkerung geteilt wird, darf man diese nicht kritisieren – oder wie ist Ihr Post zu verstehen? Ist es dann auch legitim, Antisemit zu sein – sind schließlich auch mindestens 20 Prozent der Deutschen?

            Quelle: http://www.bpb.de/apuz/187417/antisemitische-einstellungen-in-deutschland-und-europa?p=all

            Das Problem der AfD ist nicht die Urheberschaft darauf, politisch verkommen zu sein – sondern ihre tagtäglichen Versuche, ihre Verkommenheit in die Politik zu tragen und die Grenzen eines zivilisierten Gemeinwesens zu sprengen. Nur mal ein Beispiel von heute: Ein AfD-Bundestagsabgeordneteter beschimpft einen Prominentensohn öffentlich als “Halbneger”.

            Wann kommt der “Drecksjude” zurück in die deutsche Politik?

          • Tja, wenn man mit der U-Bahn durch Berlin fährt, kann man sich vorkommen wie in einer europäischen Metropole, einer Weltstadt. Wenn man das nicht aushält, bleibt man wohl besser in Kleinpöselsdorf.

          • Au weia, xxx – umgeben von Linksradikalen. Ganz Deutschland ist voll davon.

            Bei dieser Wahrnehmung lässt sich ziemlich genau Ihr Standpunkt bestimmen.

          • “Ein AfD-Bundestagsabgeordneteter beschimpft einen Prominentensohn öffentlich als “Halbneger”.”

            Sie regen sich über den Begriff “Halbneger” auf und posteten vorher einen Artikel in dem von “Kartoffeldeutschen” geredet wird.

            Merkste selbst, oder?

          • Die AfD bereitet den Boden ausländerfeindlicher Denkweisen und nutzt auch die bereits vorhandenen Vorurteile in der Bevölkerung für ihren politischen Zwecke.

          • Bernd: Natürlich dürfen Sie die AfD kritisieren, das habe ich doch nicht in Abrede gestellt. Tun Sie es doch mal kenntnisreich. Aber Sie benutzen das Etikett “AfD” als eine Art von Kampfbegriff gegen andere Leute, die eigentlich was anderes sagen wollten. Ziel ist, andere mundtot zu machen.
            Man darf nämlich auch die Merkelsche Flüchtlingspolitik kritisieren, man darf auch die gesamte Zuwanderung aus der islamischen Welt kritisieren, man darf reaktionäre Religionen generell kritisieren (Katholizismus und Islam), man darf die ausländische organisierte Kriminalität in D kritisieren usw. usw.
            Ich wende mich nur gegen die Schwarz-Weiß-Malerei, dass die einen gut und die anderen schlecht sein müssen. Ein gewisser Judenhass ist nämlich auch der politischen Linken zu eigen (“Antizionismus”), das taugt daher nicht als ein Charakteristikum der AfD, siehe dazu einen Link, den ich kürzlich hier genannt hatte.
            Im übrigen schlage ich vor, Sie lesen mein Statement von 20:14 nochmal. Von “Verkommenheit” ist da auch implizit nicht die Rede. Sind wir ein “verkommenes Volk”? Sie haben doch kürzlich selbst hier gesagt, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Aber wenn die Mehrheit pro AfD wäre, dann gilt da nicht mehr? Sie argumentieren nie logisch, sondern ideologisch und mit Einzelheiten (wie Halbneger), die nicht charakteristisch sind. Ein CDU-Politiker hatte über einen Kollegen jüngst gesagt “ich kann deine Fresse nicht mehr sehen”. Was soll da nun über die CDU folgen? Nichts.

          • Dank Bernd haben wir heute gelernt, dass es unter den Gutmenschen zwei Haltungen gibt:

            Entweder man ist auch Gutmensch oder man ist radikal in egal welche Richtung. Mit demokratischen Grundsätzen kann ich das nicht vereinbaren, eher mit einem sehr einfach gestrickten Menschenbild und sehr radikaler Ideologie.

            Vielleicht sollte ein Demokratieunterricht eingerichtet werden, der die Entwicklung genau solcher Haltungen zu verhindern versucht. Leider ist das unwahrscheinlich, weil die gesamten Geisteswissenschaften an den Universitäten bereits von Lehrstühlen mit solchen Haltungen durchseucht wurden.

          • @Cavalieri
            Wer die Kommentare der Anderen mit einem Mausklick unterbinden kann, der kann solche Dinge einfach mal behaupten.

          • Anna: Sie scheinen Internationalität und Weltstadt mit Unterschichtung, Gewalt und Drogenhandel zu verwechseln.
            Wenn Sie schon so mutig sind, dann gehen Sie doch mal nach Mitternacht ohne Bodyguard zum Kottbusser Tor, ein Kreuzungspunkt zweier U-Bahn-Linien in Berlin:
            https://www.focus.de/regional/berlin/berliner-geschichten/berlins-brennpunkt-kottbusser-tor-tagsueber-liegen-hier-heroinleichen-herum-und-nachts-kommen-die-taschendiebe_id_5419707.html
            So weit ist es leider gekommen, ganz ohne die AfD. Vor 50 Jahren war es dort ganz anders.

          • Wie schön, Cavalieri, dass Sie Ihre persönliche Paranoia auf die Politik übertragen (Ihr Post unten) – ich bin seit mehr als 30 Jahren politisch in Deutschland aktiv und hatte nie Probleme damit, meine Meinung und/oder Kritik zu äußern. Könnte an der Art Ihrer “Meinung” liegen – Beleidigungen, Hetze gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und Volksverhetzung gegen diesen Staat sind nämlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber auch bei Ihnen scheinen sich die Repressionen unseres “diktatorischen Staates” in Grenzen zu halten – oder posten Sie aus dem Knast heraus?

            Wenn Sie mich schon zitieren – dürfen Sie gerne – dann aber bitte doch vollständig. Ich hatte geschrieben: “Sie wissen nicht, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten? Nun, vor allem Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, aber auch Kompromisse zu schließen und die Rechte von Minderheiten zu achten.” Alle drei Punkte scheinen bei der AfD nicht vollständig angekommen zu sein, wenn so manche Fans in internen Chats von der Machtübernahme träumen. Ja klar, das sind Ihrer Meinung nach natürlich nur rechtsradikale/rassistische Ausrutscher, die nicht für die ganze AfD stehen. So wie dem Gauland die “Niemand möchte neben Boateng wohnen” rausgerutscht ist oder dem Höcke der “afrikanische Ausbreitungstyp”. Huppsa, kann ja mal passieren.

            Ansonsten gilt für Ihren Post, was immer wieder hier hier gilt (gähn):

            Rechtspopulistische Gesprächsstrategien, Teil 5: Whataboutism

            “Rassisten zünden Flüchtlingsheime an? Ja, aber was ist mit Linksextremen, die Autos anzünden? Whataboutism ist die Relativierung einer Aussage durch eine Gegenaussage, die eigentlich nichts mit der Ursprungsaussage zu tun hat – denn dass es z.B. neben rechtsextremer Gewalt auch „Ausländerkriminalität“ oder linksextreme Gewalt gibt, macht nichts von allem besser oder weniger schlimmer. Und eines ist auch nicht die Begründung für das andere.

            Gegenstrategie? Wer so antwortet, mit dem ist ein Gespräch nicht möglich. Nicht provozieren lassen. Fehlenden Zusammenhang benennen, beim eigentlichen Thema bleiben.”

            Quelle: http://www.belltower.news/artikel/rechtspopulistische-gespr%C3%A4chsstrategien-eine-%C3%BCbersicht-10930#strat1

          • @Bernd
            Zu Ihren beleidigenden Vorwürfen an Meinungsgegner, diesmal dem der “Paranoia”:
            “Nichts wird so gern pathologisiert wie das, was man nicht versteht” oder vorgibt, nicht zu verstehen.
            (Peter Rudi, Aphoristiker)

          • @ Bernd
            Wer sein Fähnchen immer brav mit dem Wind wehen lässt, bekommt tatsächlich nie Wind von vorne nach dem Motto “Vorwärts, ich folge Euch”. Dieser Spruch ist nicht von mir, sondern von Volker Pispers über Angela Merkel.

          • Bernd: “Volksverhetzung gegen diesen Staat”

            Wo bitte soll irgendjemand hier Volksverhetzung betrieben haben? Was ist der genaue Wortlaut? Wo ist unser Staat angegriffen worden? Ich habe den Eindruck, dass fast alle sich differenzierter ausdrücken als ausgerechnet Sie.
            Die Unterdrückung von Meinungen findet umgekehrt statt: Immer wieder wird von Polizisten berichtet, denen ein “Maulkorb” in Sachen Ausländerkriminalität umgehängt wird. Was glauben Sie: wieviele deutschstämmige Rauschgifthändler gibt’s denn noch im Lande? Ein höherer Polizeibeamter in Berlin hat mal gesagt: “Bei der organisierten Kriminalität haben wir es praktisch nur noch mit Ausländern zu tun.” Ist das ein Volksverhetzer, oder könnte das stimmen? Neuerdings gibt es viele Migranten unter den Polizeischülern. Die kündigen schon mal Korruption zugunsten ihrer Clans an für ihre spätere Tätigkeit:
            https://www.welt.de/politik/deutschland/article170317122/Jetzt-sprechen-Berliner-Polizeischueler-ueber-die-Skandal-Akademie.html
            Jetzt erzählen Sie uns bitte nicht, das seien nicht alle. Auch wenige dieser Art darf es nicht geben. Oder betreibt hier die “Welt” Volksverhetzung? Dann müsste man doch die Redaktion eigentlich anzeigen, oder?

          • Und genau hier, Cavalieri, fängt Volksverhetzung an – und zwar Ihre, nicht die der “Welt”.

            Das beginnt mit Ihrer Behauptung, “die” Migranten unter den Polizeischülern (es gibt allein in Berlin 400 davon – bundesweit Tausende) hätten “schon mal Korruption zugunsten ihrer Clans für ihre spätere Tätigkeit” angekündigt. Fakt ist: Es gibt eine Voice-Mail, in der ein Ausbilder der Berliner Akademie Zustände in einer (sic!) Klasse beklagt – belegt ist davon bislang nichts. Sie nutzen das, um alle Polizeischüler mit Migrationshintergrund in Deutschland in den Dreck zu ziehen!

            Weiter geht’s mit Ihrer Hetzerei. “Ein höherer Polizeibeamter in Berlin hat mal gesagt: “Bei der organisierten Kriminalität haben wir es praktisch nur noch mit Ausländern zu tun.'” Fakt ist: Es geht dabei nicht um in Deutschland lebende Ausländer, sondern um international operierende Banden.

            Mohn und Koka, um nur mal den Rauschgifthandel (als größte Sparte) zu nehmen, werden nunmal nicht in Deutschland angebaut. Vor allem das Internet (Darknet) hat hier zu einer Internationalisierung des Verbrechens beigetragen.

            Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article158751385/Auslaender-praegen-organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland.html

            Weiter geht’s mit Ihrem fröhlichen Gehetze: “Immer wieder wird von Polizisten berichtet, denen ein ‘Maulkorb’ in Sachen Ausländerkriminalität umgehängt wird.” Tatsache ist: Es gibt keine seriöse Statistik, die die Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu Menschen ohne erfasst. Es gibt auch Delikte, die in die Polizeistatistik einfließen, die nur von Ausländern begangen werden können – etwa Verstöße gegen das Ausländerrecht. Andersherum: Ein Diebstahl, den ein Deutscher m Ausland begeht, geht nicht in die Statistik ein.

            Und wer jetzt saqt, dass Sie aus dem Schutz Ihrer Anonymität heraus hier mit Dreck um sich werfen – und ein solches Verhalten feige und armselig nennt -, der “unterdrückt” Ihre “Meinung”? Das ist keine “Meinung”, was Sie hier äußern. Das sind Zerrbilder der Realität. Öffentlich geäußert, um Hass zu säen.

          • “Das beginnt mit Ihrer Behauptung, “die” Migranten unter den Polizeischülern …”
            Das ist nicht meine Behauptung, sondern die in der “Welt”.
            Wörtlich: “Wir erleben auch immer wieder, dass die Schüler mit Migrationshintergrund ankündigen, später als fertige Polizisten auf der Straße ihre Familien nicht hängen zu lassen, sollten sie in eine Kontrolle geraten oder in einen Unfall verwickelt sein.”
            Das kann ich nicht anders als “Vorzugsbehandlung” bzw. Rechtsbeugung verstehen, eine Form von Korruption.

            “Fakt ist: Es geht dabei nicht um in Deutschland lebende Ausländer, sondern um international operierende Banden.”
            Fakt ist leider auch, dass die in Berlin ansässigen kriminellen Araberclans (von denen Sie bestimmt auch gehört haben) den Rauschgifthandel kontrollieren und noch mehr, zusammen Zehntausende von Leuten. Die sind zwar meist eingebürgert, aber aus Sicht der Polizei sind sie weiterhin “Ausländer”. Sie wollen sich ja auch nicht integrieren, das kann man nun überall nachlesen. Sie erkennen nicht mal die deutsche Justiz und Polizei an. Informieren Sie sich doch mal im Internet darüber, bevor Sie das einfach leugnen. Auch der Spiegel hatte darüber berichtet:
            http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arabische-grossfamilien-staat-kuscht-vor-kriminellen-clans-a-721741.html
            Wir haben das einreißen lassen, und jetzt weiß niemand mehr weiter. Das ist — ganz nebenbei — eine Steilvorlage für die AfD. Die kann eben behaupten, die Behörden kapitulieren vor den Clans.

          • Das ist nicht die Behauptung der “Welt'”. Die “Welt” behauptet lediglich, dass ein anonymer Polizist entsprechendes geäußert habe – im gleichen Bericht findet sich ein Statement des namentlich benannten Polizeisprechers, wonach an den Vorwürfen nichts dran sei.

            Bei Ihnen wird das dann trotzdem zur Wahrheit. So entstehen Fake-News.

          • @ Bernd
            Ein anonymer Polizist kann auch ein Zeichen für einen Maulkorb oder für Angst um Leib und Leben sein. Gerade Berlin ist ein heißes Pflaster und ganz extrem durchgegendert.

          • Die Polizeivizepräsidentin von den Grünen bekam ihen Job auf ziemlich undurchsichtige Art und Weise, man könnte auch sagen, durch parteipolitische Vetternwirtschaft. Sie lässt sich von einem Anwalt vertreten, der auch die kriminellen Araberclans vertritt. Ob solche Leute es mit der anwaltlichen Schweigepflicht immer so ganz genau nehmen werden? Dass die Oberen alle Missstände immer leugnen, das ist ja wohl nichts neues. Das ist ja deren Job zu beschwichtigen, nicht wahr? Woher eigentlich weiß Bernd immer, dass es anders ist als in den Zeitungen steht? Die Lebenserfahrung lehrt, dass alles, was an die Presse gelangt, meist nur die Spitze eines Eisberges von anderen Schweinereien ist. Echte Fake News sind selten. In diesem Fall kam die erste Meldung von innen aus der Polizeiakademie.

          • “Woher eigentlich weiß Bernd immer, dass es anders ist als in den Zeitungen steht? Die Lebenserfahrung lehrt, dass alles, was an die Presse gelangt, meist nur die Spitze eines Eisberges von anderen Schweinereien ist. Echte Fake News sind selten.”

            Ja, völlig selten. Eigentlich stimmt jeder Quatsch, der im Internet zu finden ist. Vor allem der, den man selbst erfunden hat.

          • Wenn hier jemand dauernd “Zerrbilder der Realität” malt und “Hass sät”, dann sind Sie das, Bernd.
            In Ihrem letzten Absatz führen Sie diese Taktik anschaulich vor.
            Sie nennen Cavalieris Verhalten “feige und armselig”, weil er hier aus der “Anonymität heraus” angeblich “mit Dreck um sich wirft”.
            In Wahrheit tun Sie das.
            Bewerfen Sie Cavallieri etwa nicht mit Dreck, dazu noch Ihrem eigenen? Und tun Sie das nicht “aus dem Schutz Ihrer Anonymität heraus”?
            Vielleicht stammt diese Strategie auch von “Bell Tower”, Ihrer geliebten Netzseite für Erkennung und “sinnvolle” Bekämpfung von Rechtspopulismus.

            @Cavallieri
            Ihren Kommentar finde ich sachlich und gut.
            Genau deswegen hat Bernd sich “argumentativ” wahrscheinlich mal wieder nicht anders zu helfen gewusst, als Ihnen seine eigenen Missetaten anzuhängen. Nehmen Sie’s als Kompliment!

          • “Eigentlich stimmt jeder Quatsch, der im Internet zu finden ist. Vor allem der, den man selbst erfunden hat.”

            Ich hatte keinen “Quatsch aus dem Internet” zitiert, sondern reguläre Zeitungen wie Spiegel, Welt, FAZ, Tagesspiegel usw. Bei denen dürften Fake News (auch Zeitungsenten genannt) selten sein. Und selbst erfunden war nichts. Hier noch ein Link dazu:
            https://www.welt.de/politik/deutschland/article170256740/Polizeifuehrung-wusste-von-Problemen-an-Polizeischule.html
            Ein Parlamentarier sagt dort: “Mir ist kein Fall bekannt, in dem etwas anderes passiert wäre, als das Problem zu leugnen.” Also ist Misstrauen gegen die Auskunfts-freudigkeit und Wahrheitsliebe führender Leute wie Polizeipräsidenten schon angezeigt. Aber nicht primär Misstrauen gegen die, die den Skandal aufdecken.
            Nebenbei: Offenbar braucht es auch mehr Demonkratieerziehung bei den Polizeischülern, nicht nur in den allgemeinbildenden Schulen.

        • @xxx
          Der Begriff “Linksflucht” trifft den Nagel auf den Kopf. Der hat mir gefehlt, weil ich schon immer dachte:
          Wenn ich mich mit vielen linksideologischen Wünschen und Zielen nicht identifizieren kann, weil sie mir zu lebensfremd sind, zu weit hergeholt und auch zu sehr mit undemokratischen, oft sogar aggressiven Mitteln durchgesetzt, warum muss ich dann Angst haben als verdächtiges Subjekt angesehen zu werden, das mit Rechtsradikalen in einen Topf gehört?
          Wer dies mit Leuten wie mir macht, zeigt in der Regel noch nicht einmal Unrechtsbewusstsein, sondern sonnt sich im Selbstgefühl als neunmalklügerer und besserer Mensch, der andere zum eigenen und zum Wohl der Menschheit missionieren und auf den richtigen Pfad bringen muss.
          Dieses Sendungsbewusstsein geht mir auf die Nerven und macht mich wütend. Etwas mehr Demut, echte Toleranz und Mitmenschlichkeit statt nur im Munde geführter stünde vielen Toleranz- und Demokratiepredigern gut zu Gesicht.
          Lieber xxx, mit dem Begriff “Linksflucht” haben Sie mich ein wenig befreit, und zwar zum Reden. Ansonsten habe ich gelernt, meine Klappe zu halten und mich aus brisanten politischen Themen rauszuhalten.

          • Liebe Corinna, ob Ihres Kommentars fühle ich mich geehrt. Inhaltlich spiegeln Sie auch genau das wieder, was in mir so vorgeht. Im Gegensatz zu Ihnen hätte ich in der Vergangenheit ein paar Mal meine Klappe halten sollen. Das spielt aber hier keine Rolle und möchte ich nicht weiter vertiefen.

          • “Ansonsten habe ich gelernt, meine Klappe zu halten und mich aus brisanten politischen Themen rauszuhalten.”

            Ganz genau! Das ist leider die politische Haltung vieler Deutscher geworden, die so ihre Erfahrungen der 1930er Jahre, der Kriegszeit, der Besatzungszeit in den vier Zonen, der Adenauerzeit, der DDR und anderer Epochen auf diese Weise verarbeiteten. Das ist praktische Demokratieerziehung. Ich kann das gut verstehen, aber dennoch nicht gut finden. Mir wurde in meiner Schulzeit (in Wessiland) immer gesagt, ich solle keine Äußerungen von mir geben, mit denen ich “anecken” würde. In Ossiland hätte das erst recht gegolten. Bald kommt er wieder, der “deutsche Blick”: einmal rechts über die Schulter schauen, einmal links, bevor man etwas “Brisantes” zu seinem Gegenüber zu sagen wagt.

          • Rechtspopulistische Gesprächsstrategien, Teil 8: „Bürgerlicher“ Rassismus

            „Ich bin kein Rassist, aber…“, „Nennen Sie mich nicht rassistisch, nur weil ich…“, „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“: Menschen wollen gern Rassistisches, Islamfeindliches, Rechtsextremes, Demokratiefeindliches oder Menschenverachtendes sagen, aber sie möchten ihre bürgerliche Fassade wahren und nicht als Rassist_innen, Islamfeinde, Nazis oder Menschenfeinde bezeichnet werden.

            Gegenstrategie: Ihnen sagen, dass sie es trotzdem sind oder dass sie es sein können, auch wenn sie das gar nicht wollten – und ihnen bestensfalls erklären, wieso („Sie verallgemeinern über alle Einwohner eines Landes / Anhänger einer Religion.“ „Wenn sie sagen, das Asylrecht gehöre abgeschafft, heißt das, dass die Menschen aus Kriegsgebieten dort sterben sollen.“ „Wenn Sie der Meinung sind, die Grenzen sollen dicht sein, heißt das Schießbefehl auf Familien an der Grenze.”)

            Quelle: http://www.belltower.news/artikel/rechtspopulistische-gespr%C3%A4chsstrategien-eine-%C3%BCbersicht-10930#strat8

          • Unglaublich, wie irreführend und sogar falsch Sie Tatsachen immer wieder darstellen, um Irrmeinungen zu erzeugen. Über die „Abschaffung“ bzw. die Änderung des bestehenden Asylrechts durch Beseitigung von Schwachstellen wird schon ewig lange diskutiert. Da gab es die AfD noch gar nicht.
            Und nie war beabsichtigt, “dass die Menschen aus Kriegsgebieten sterben sollen“, wie Sie das an die Wand malen.
            Es ist infam, mit welchen Mitteln Sie ständig die Lehren Ihres politideologischen Lagers durchzusetzen versuchen.
            https://www.welt.de/print-welt/article525778/CDU-CSU-Individuelles-Grundrecht-auf-Asyl-abschaffen.html

          • Cavalieri
            Danke für die Berichte über die desolate Einstellungspolitik an der Berliner Polizeiakademie und den exemplarischen Bericht über den rechtsfreien Raum am Kottbuser Platz in Berlin-Kreuzberg.

          • Cavalieri
            Danke auch für den Spiegelartikel über die kurdisch-arabischen Großclans.

          • Was hier in den Medienberichten wiedergegeben wird dokumentiert die schleichende Unterwanderung aller unserer gesellschaftlichen Bereiche durch Großfamilien, die uns nur noch als Opfer betrachten.

          • Das war ironisch gemeint, aber ein Problem sind diese Familien in Teilen von Berlin, Köln Frankfurt und in Teilen des Ruhrgebiets.
            Da bilden Drogenkriminalität, Schutzgelderpressung , Diebstahl und Prostitution eine gute Einnahmequelle für diese Familien.

  14. Sehr geehrte/r Steiermark,

    News4teachers bietet keine Bühne für rechtsextreme und volksverhetzende Posts. Wir haben Ihren deshalb gelöscht.

    Mit freundlichem Gruß
    Die Redaktion

  15. Cavalieri
    Oder fliegen Sie einmal nach Spanien,die polnische Ostseeküste oder in die Türkei.
    Überall Ausländer und derartige Verhältnisse wollen wir doch auch nicht an der Ostseeküste haben.
    Das spricht sich doch auch an Stammtischen herum.

      • Der Vergleich ist allerdings schief, weil Sie Touristen und Flüchtlinge nicht allen Ernstes in einen Topf werfen wollen.

        Andererseits: Zustände wie Sauftourismus wie in Lloret de Mar oder Sextourismus wie in Thailand muss man nicht auch noch in Deutschland einführen. Danke.

  16. Vielleicht kommen wir mal wieder auf den obigen Artikel über Holter zurück.
    «Wir müssen denen, die eine Anti-Stimmung artikulieren, eine positive Haltung entgegensetzen.»
    So steht es dort als Zitat von Holter. Mit der “Anti-Stimmung” ist offenbar die AfD gemeint, mit der “positiven Haltung” sind die “demokratischen Parteien” gemeint, besonders die Linkspartei.
    Ich versuche mal zu argumentieren, als wäre ich ein Politologe. Was fällt auf? Es wird eine “Stimmung” gegen eine “Haltung” gesetzt, die Stimmung gilt als negativ, die Haltung als positiv. Tatsächlich werden in Wahlkämpfen keineswegs
    Stimmungen gegen Haltungen gesetzt, sondern alle Parteien werben mit ihren jeweiligen Stimmungen. Mit Fakten und Zahlen wird wenig argumentiert. Der Slogan von der “sozialen Gerechtigkeit” appelliert auch an Gefühle, genau wie der von einer “Überfremdung”, die “europäischen Werte” sind eher eine Phrase denn eine Haltung, ebenso wie der “Niedergang des Abendlandes”.
    Was könnte Holter wirklich meinen? Er meint hoffentlich nicht, dass die Parteipolitik in die Schulen getragen wird. Es wäre fatal, wenn wir – je nach Parteibuch des Schulleiters – dann die Dominanz einer Partei in einer Schule hätten (außerdem: auch Höcke war Lehrer und hätte vielleicht auch Schulleiter werden können). Er meint hoffentlich eine echte Auseinandersetzung mit allen politischen Strömungen, die irgendwie relevant sein könnten. Die angedeutete Stoßrichtung gegen die eine Seite allerdings ist nicht unproblematisch. Wer ist denn kompetent, das zu entscheiden? Soll die bei einem Regierungswechsel auch gewechselt werden?
    Praktisch vorstellen könnte ich mir folgendes: Als Klassenarbeit oder sonst im Unterricht könnte man originale Reden (evtl. gekürzt) von Höcke und auch von anderen Politikern (vielleicht auch Erdogan?) verteilen mit der Aufforderung, problematische Stellen anzustreichen und das zu begründen. Bei Höcke könnte man nach Volksverhetzung, Rassismus oder so suchen lassen, bei prominenten Vertretern anderer Parteien z.B. nach inhaltsleeren Phrasen oder auch nach Diffamierung politischer Gegner zwecks Ablenkung von den eigentlichen Problemen. Bei Erdogan könnte man auch zählen, wie oft er sich auf seinen Gott beruft, der angeblich seine Politik unterstützt. Nach “Populismus” zu suchen ist problematisch, weil der wohl überall mit dabei ist — mal sanfter, mal heftiger. Außerdem ist das schwer zu definieren. Das würde einige Vorarbeit erfordern.

    • Ich glaube nicht, dass Holter eine echte Auseinandersetzung meint. Dann würden nämlich die Worthülsen, der Populismus, die Inhaltsleere der Phrasen als solche entlarvt werden — und zwar durch die gesamte Parteienlandschaft. Außerdem wäre das ja eine Rückkehr zu einem inhaltsorientierten und weg vom kompetenzorientierten Unterrichtsstil. Um halbwegs ruhiges “Wahlvieh” zu erzeugen, ist das aus politischer bzw. wahltaktischer Sicht der falsche Weg, aus jeder anderen Sicht hingegen schon.

    • Nichts gegen einzuwenden, Cavalieri. Allerdings müsste noch einiges hinzukommen – mit ein bisschen Textanalyse allein lässt sich Demokratie nicht vermitteln. Zum Beispiel: einen Geschichtsunterricht, der den Namen vom Umfang her verdient – samt obligatorischem Besuch einer KZ-Gedenkstätte, Kenntnis des Rechtsstaats und der politischen Institutionen in Deutschland und ein Vergleich mit anderen politischen Systemen (gerne auch mit Erdogan), Medienkompetenz, Debattenkultur, Vermittlung der Grundrechte, vor allem aber: praktisches Tun – durch eine aktive Schülermitbestimmung und durch demokratische Formen des Interessenausgleichs in der Schule.

      Das alles lässt sich nicht, da hat Holter schon recht, in ein Fach abschieben, sondern ist ein Kernthema, das sich durch das ganze Schulleben ziehen muss. Viele Schulen praktizieren das ja auch längst, so gut sie eben können. Allerdings brauchen Lehrkräfte dafür auch Ressourcen… Da wäre dann doch mal ein KMK-Präsident gefordert, nicht nur Sonntagsreden zu halten.

      • @Bernd:

        Daß wir in unseren grundsätzlichen Ansichten diametral aueinanderliegen, müs-sen wir gar nicht erst zu verkleistern suchen; dennoch stimme ich Ihren Ausfüh-rungen hinsichtlich der Bedeutung des schulischen Geschichtsunterrichts ohne Abstriche zu.
        Allein habe ich mit derlei inneren Imperativen à la “man muß”, “man soll”, “wichtig
        ist …” insofern meine Schwierigkeiten, als sie zwar wohlfeil ausgesprochen sind, in der Realität jedoch selten über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen; so se-hen unsere Schulen in Mehrheit – nähme man das vollmundige Postulat von der “Bildungsrepublik Deutschland” beim Wort – immer noch nicht aus wie die Opern-foyers, sondern ähneln eher heruntergekommenen Bahnhofswartehallen.
        Ebenso wird der Geschichtsunterricht tatsächlich in den meisten Bundesländern durch die Zusammenlegung mit scheinbar benachbarten gesellschaftwissen-schaftlichen Fächern hybrid verwässert wie zeitlich heruntergekürzt – auch hier gilt das neutestamentarische Diktum “An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen !”
        Im Übrigen darf der von Ihnen erwähnte politische Systemvergleich freilich nicht auf einem wirklichkeitsblinden, idealisierenden Wolkenkuckucksheim beruhen, sondern hat sich auch den Problemen der Demokratie zu widmen, nämlich etwa daß – und dem Klassischen Philologen mag es hoffentlich erlaubt sein, hier Platon zu paraphrasieren – grenzenlose Freiheit das Potential besitzt, zu größtmöglicher Tyrannei herabzusinken und Menschen in der Demokratie nur abstrakt gleichge-setzt sind, in der Realität aber natürlich nicht.
        Und nun greift Ihr Abschlußstatement …

      • Bernd: Gewiss reichen Textanalysen allein nicht aus. Mit der vorbildlichen Debattenkultur meinen Sie ja hoffentlich nicht das, was hier im Forum geschieht.
        Der “obligatorische Besuch einer KZ-Gedenkstätte” in allen Ehren, aber das ist auch noch keine Demokratie, sondern “nur” die bewusste Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit. Dazu würde dann auch die Stasi gehören, was Holter sicher nicht gemeint hat. Irgendwo gibt’s auch eine Gedenkstätte dazu, dass man an der innerdeutschen Grenze wehrlose Flüchtlinge abschießen ließ wie Wildschweine. Auch das meinte er sicher nicht.
        Wie machen eigentlich unsere europäischen Nachbarn das, die auch Demokratien sind oder es sein wollen? In Italien gab es noch bis 2015 eine Art von Mussolini-Verehrung:
        http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/italien-erstes-museum-ueber-faschismus-und-mussolini-geplant-a-1053249.html
        Da steht “das war ein Tabuthema”, merkwürdig, nicht wahr?
        In Russland wird das Geburtshaus von Stalin weiter gehegt und gepflegt und ist eine Art von Wallfahrtsstätte geworden (während Hitlers Geburtshaus abgerissen werden soll). Gibt es ein einziges Mahnmal für die Verbrechen der Stalin-Ära? Immerhin kamen über eine Million Menschen schon vor dem Kriege um durch Säuberungen, Zwangsarbeitslager usw.
        Japan war immerhin Verbündeter Hitlers. Irgendwelche Schuldgefühle im nachhinein? Wie geht die Türkei mit dem Massaker an über einer Million Armeniern 1916 um?

        Sich zu den Schattenseiten seiner Vergangenheit offen zu bekennen, scheint fast ein deutscher Sonderweg zu sein (ich denke, Höcke hat genau das auf seine charmante Weise kommentiert). Demokratieerziehung dagegen ist überall eine Aufgabe, denn diese “rechtspopulistischen Parteien” gibt’s ja nun auch in etlichen Nachbarländern, in Österreich regieren sie schon, in Ungarn auch. Also müssten zu den oben genannten Dingen noch einige hinzukommen. Die “Kenntnis der politischen Institutionen” sollte eigentlich selbstverständlich sein, hat man das etwa vernachlässigt?
        Dennoch: Was da schiefläuft (auch in den Nachbarländern), das müsste die Wissenschaft wohl noch genauer klären. Holter bleibt mir zu sehr an der Oberfläche.

  17. “Deshalb sollten Jugendliche mehr über demokratische Prozesse lernen – im Geschichts-, Geografie-, Sozialkunde- oder Deutschunterricht.”
    Ich würde diese Aussage noch gerne erweitern in dem Sinn, dass die Schüler demokratische Prozesse richtig ERFAHREN sollen.
    Dafür gibt es in der Schule traditionelle Einrichtungen, wie die SMV. Ebenso finde ich es wichtig, in Rollenspielen mit Aufgaben in demokratischer Weise Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Man sollte zusagen am eigenen Leib erfahren, was die Chancen einer Demokratie sind, was es bedeutet, sich mit der Meinung anderer in vernünftigen Maße auseinanderzusetzen. Das empfinde ich als große Aufgabe der schulischen Bildung. Demokratisches Denken sollte in allen Lehrplänen als Leitgrundsatz erhalten sein – und nicht nur als schöne Worte, sondern mit konkreten Umsetzungsvorschlägen. Wo außerhalb der Schule ist es sonst garantiert, dass Kinder und Jugendliche das lernen? Große Vorbilder dafür sehe ich nirgendwo und ich halte heute das Umfeld, in dem wir leben, als eher demokratiefeindlich (Internetmobbing z.B.). Mit demokratischen, freien Wahlen ist Demokratie lang nicht erledigt.
    Demokratie erlernen kann man z.B. schon im Grundschulunterricht. Ein Beispiel: Beim Thema “Gemeinde” ist es üblich, im Rollenspiel eine Gemeinderatssitzung nachzuspielen. Oder es gibt die berühmten kooperativen Spiele, in dem man Aufgaben gestellt bekommt, die man gemeinsam zu lösen hat. Die theroretische Auseinandersetzung muss natürlich auch kommen, vorzugsweise bei älteren Jugendlichen.

  18. Herr Holter sollte sich vielleicht noch mit dem auseinandersetzen, was hier steht:
    http://www.d-e-zimmer.de/HTML/1999erziehungsillusion.htm
    Da hatte doch Prof. Pfeiffer behauptet, rechtsradikale Tendenzen und Ausländerfeindlichkeit in den neuen Bundesländern seien auf die DDR-üblichen Erziehungsmethoden zurückzuführen (kurz und plakativ: “der einzelne ist nichts, das Kollektiv ist alles”). Zumindest diese Methoden könnten mal einer Kritik unterzogen werden. Holters Vorgängerin Klaubert war ja noch eine stramme SED-Funktionärin und als solche bis zur Wende im DDR-Bildungsbereich tätig.
    Wer dem aber widersprechen will mit der Begründung, der Einfluss des Staates würde hier überschätzt und es sei gar nicht die Wirkung der DDR-Erziehungsmethoden, der muss dann wohl logischerweise auch akzeptieren, dass jetzt eine neue “Demokratieerziehung” westlicher Art auch nicht besonders wirksam sein kann. Vollends unglaubwürdig ist dabei die Vorstellung, die Erben der SED-Herrschaft könnten heute als Linkspartei-Funktionäre in Sachen Demokratieerziehung mehr erreichen als vorher im Westen ohnehin schon üblich war. Schließlich schimmert überall noch eine angestrebte Erziehung zum Sozialismus irgendeiner Prägung durch. Wikipedia schreibt zur Linkspartei:
    “Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zu einem „demokratischen Sozialismus“ erkennt.” Ob das wohl stimmt?

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