Scheeres: Reichsbürger haben an Schulen nichts verloren

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Nach der Freistellung eines Grundschullehrers wegen womöglich volksverhetzender Videos hat Berlins Bildungssenatorin Menschen dazu aufgefordert, solche Fälle zu melden. «Personen, die den Staat infrage stellen und diesen nicht so akzeptieren – wie Reichsbürger -, haben an der Berliner Schule nichts zu suchen», sagte Sandras Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus.

"Blicken wir doch einmal in die anderen Bundesländer": Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Foto: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Scheeres fordert Bürger auf, Rechtsbruch zu melden. Foto: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Das gelte auch für Menschen, die das Grundgesetz nicht respektierten, den Holocaust leugneten oder sich volksverhetzend äußerten. Sie könne nur alle Bürger aufrufen, wenn Rechtsbruch stattfinde, so mutig zu sein, das auch «zur Anzeige zu bringen».

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Ein Berliner Lehrer, der vorläufig vom Dienst freigestellt wurde, betreibt einen YouTube-Kanal. Dort verbreitete er Verschwörungstheorien etwa über die Terroranschläge des 11. September 2001 und Medienberichten zufolge auch Gedankengut, das womöglich als rechtsextrem einzustufen ist. Die Senatsbildungsverwaltung erstattete Anzeige.

Es habe bereits Gespräche im Dezember gegeben, weil die Lehrkraft auffällig gewesen sei, sagte Scheeres. Von den YouTube-Videos wisse sie aber erst seit Kurzem, danach habe sie sofort gehandelt. Generell sei es möglich, im Falle einer Straftat auch eine Kündigung auszusprechen. Auf die Frage, warum nicht schon früher etwas unternommen wurde, antwortete die Senatorin: «Wir haben 35 000 Lehrkräfte, die wir in ihrer Freizeit nicht beobachten.» dpa

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26 KOMMENTARE

  1. Was sind das für Methoden gegen Andersdenkende vorzugehen, diese zu kriminalisieren, zu isolieren und ins gesellschaftliche Abseits zu drängen. Das erinnert mich stark an die Zeit als Linke in den 70er Jahren Berufsverbote wegen linksradikaler Vorwürfe erhielten. Man hat ein Baueropfer gefunden über das man jetzt herfallen kann.

    • Jetzt machen Linke, Feministen, Genderologen dasselbe mit konservativ denkenden, weißen heterosexuellen Männern.

      • XXX
        Allmählich verstehe ich auch , warum dem Grundgesetz und unseren demokratischen Grundregeln und Werten nahestehende Menschen hier und anderswo derartig angegangen werden und aufs übelste beschimpft werden.

        • Lesen Sie sich mal Artikel über das Schaffen des Bundesverfassungsgerichts durch. Linke Genderpolitik ohne Ende, die niemand demokratisch abwenden kann. Über die Eignung der Richter kann man stellenweise Zweifel anstellen. Verlinken kann ich die leider nicht.

          • Sehr geehrter xxx,

            es reicht jetzt langsam. News4teachers ist keine Plattform, über die jeder verschwörungstheoretische Blödsinn öffentlich gemacht werden kann. Wir haben auch keine Lust, Sie bei Ihrer zunehmenden Radikalisierung zu begleiten und Ihnen dafür ein öffentliches Forum zu bieten. Es gibt im Netz genügend abseitige Diskussionsrunden, auf denen Sie sich anonym austoben können – gehen Síe mit Ihren kruden Thesen dorthin.

            Mit freundlichem Gruß
            Die Redaktion

  2. Warum denn die ganze Aufregung? Vielleicht soll nur abgelenkt werden? Also wieviele “Reichsbürger” sind in Schulen aktiv geworden und wieviele Salafisten? Ich gehe mal davon aus, dass die Salafisten auch nicht unserem Grundgesetz gemäß agieren.

    • Beide Gruppen, Reichsbürger und Salafisten, taugen nicht die “Bohne” als Lehrer für Kinder durchzugehen. Deshalb sollte die DTIP vom Schuldienst augeschlossen bleiben, weil diese deine direkte Indoktrinierung der türkischstämmigen Schüler und Eltern betreibt.
      Der hier vorgestellte Lehrer hat ein sehr altbackenes Verhältnis zur deutschen Kultur; das kann er auch ausleben. Wenn er anderen auf den Nerv geht, so wird es schon eine Rückmeldung geben.

  3. Ist eigentlich erwiesen, dass der Mann ein Reichsbürger ist? Da scheint es viele Strömungen zu geben, das ist kompliziert. Bei Wikipedia wird ganz nüchtern vorgerechnet, dass es 2017 etwa 15000 Reichsbürger und 10700 Salafisten gab. Aber von beiden gelten nur ein paar Hundert auch als “Extremisten”, bei den Reichsbürgern wird die Zahl 900 genannt. Zwar wird’s kaum Salafisten als Lehrer an staatlichen Schulen geben, aber vielleicht doch an privaten Koranschulen? Müssten wir nicht eigentlich auch die Kinder an Koranschulen schützen? Und zumindest in Berlin und Hamburg hieß es, dass Salafisten kräftig Werbung unter Schülern machen:
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-schulen-wie-sich-der-salafismus-ausbreitet-173784
    Übrigens: Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 wurden schon viele verbreitet.

    • Das scheint ein Lehrer mit altbackenen Wertvorstellungen zu sein, der in der Manier eines KIKA-Journalisten seine naiven Fragen an schnell zu verunsichernde Mitbürger richtet. Irgendwie wirkt der schon ein wenig absonderlich auf mich, ich habe aber auch nicht die Zeit und Lust mir die Freizeitaktivitäten anderer Mitbürger anzuschauen. Diese Extrovertiertheit hätte er einmal lieber gelassen und seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen zu wollen und eigentlich den meisten gesellschaftlichen Konsens geschickt durch naiv wirkende Fragen zu hinterfragen.

      • Er hat das Pech, in Berlin tätig (gewesen) zu sein. Ein Björn Höcke ist auch Lehrer, schon sehr lange politisch tätig und aus meiner Sicht aufgrund seines Unterrichtsfachs Geschichte gefährlicher als ein Sport-Musiklehrer mit Sympathien zur vergleichsweise kleinen Reichsbürgerszene. Solange er Reichsbürger und Unterricht sauber trennt, sehe ich darin nichts verwerfliches, zumal Berlin Lehrer meines Wissens nicht verbeamtet.

        Selbst wenn die Kündigungsschutzklage erfolgreich sein sollte, empfiehlt sich ein Bundeslandwechsel, weil sich die Vorgesetzten sonst diverse Gemeinheiten ausdenken, um ihn doch noch loswerden zu können.

  4. In diesen Tagen wird viel diskutiert wegen der Autoabgase und ihrer Gesundheitsgefährdung. Das Positionspapier von 100 Lungenfachärzten hat für besonderes Aufsehen gesorgt. Die Ärzte “zweifeln darin die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) an und fordern eine Überprüfung der Grenzwerte.”
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/lungeaerzte-bezweifeln-dieselgrenzwerte-100.html

    Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Grünen, twitterte dazu: “Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten da in Sachen #Umwelthilfe #Feinstaub #Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.”

    Ich frage mich, ob der inflationäre Gebrauch solcher Beschimpfungen nicht allmählich jedes Maß übersteigt und vor allem wichtige, aber unerwünschte Sachargumente hinterhältig niederschlägt. Nazis möge man als Nazis bezeichnen und Reichsbürger als Reichsbürger. Was aber aufregt, ist die schamlose Verunglimpfung Andersdenkender durch schändliche Begriffe. Die Meinung der Lungenärzte hat weder etwas mit Reichsbürgern noch mit Reichsbürger-Niveau zu tun.

    • Ich würde mal sagen, dass sich ein Herr Jancek in einer Argumentationsblase mit Gleichgesinnten befindet, denn das Hauptrisiko für ein Bronchialkarzinom ist das Rauchen sowie in der Vergangenheit der Einsatz von Asbest in der Bauindustrie zum Brandschutz und dessen Einsatz als Bremsbeläge in der Automobilindustrie.

      Besonders lustig ist die Kampagne in den USA gegen erfolgreich verkaufte PKW, die lediglich 6,5 Liter Treibstoff verbrauchen. Dagegen verbrauchen die meist verkauften PKW in den USA 15 Liter und mehr auf 100 km. Siehe auch http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/autos-usa-die-beliebtesten .
      Wer jetzt verirrt ist kann sich jeder selbst beantworten, besonders wenn derartige Leute gerne fliegen.
      Eigenreflektion und eigenverantwortliches Denken und Handeln hilft.
      Im übrigen verbraucht man beim einmaligen Flug mit einer Linienmaschine mehr Kraftstoff als man im ganze Jahr bei einer km-Leistung von 15.000 km mit dem PKW verbraucht, und das Fliegen ist auch noch steuerfrei, damit jeder so viel fliegen kann , wie er will.
      Wer befindet sich also in einer Diskussionsblase und erscheint einseitig fixiert ?
      Und wer fährt Rad ?

    • Sie sagen es, Papa51! Dieses Rumschmeißen mit Schimpfwörtern, die um “Nazi” kreisen, ist ein einziges Ärgernis. Am schlimmsten finde ich den Gedanken, dass dadurch wichtige Wahrheiten torpediert werden wie die der Lungenärzte.
      Haben Sie letzten Montag “hart aber fair” gesehen? Der einzige Gast, der überzeugend sprach, war für mich der Lungenfacharzt. Aber er muss sich ja auf “Reichsbürger-Niveau” befinden, damit für den Abgeordneten Janecek und der ihm offensichtlich nahestehenden Umwelthilfe die Welt wieder in Ordnung ist und die eigene Ansicht nicht gefährdet.

      • Bemerkenswert schräge Debatte hier angesichts des gerade ergangenen Urteils im oben dargestellten Fall – dem Mann wurde völlig zu recht gekündigt, weil er tatsächlich verfassungsfeidliche Videos veröffentlicht hat. Und wer einige davon ansieht, kann nur zu dem Schluss kommen: Das ist ein Neonazi – und keine verfolgte Unschuld.

        • Der Ort der Diskussion war falsche gewählt. Ich habe auf die Äußerung reagiert, übersah dabei die Zuordnung zu dem Artikel.
          Aber diese so von Ihnen bezeichnete “bemerkenswerte Debatte” drehte sich dann in diesem Abschnitt um die öffentlich massiv beeinflusste Wahrnehmung, von überzeichnet dargestellten Noxen, wie NO, das auf bronchiale Erkrankungen keinen derartigen Einfluss hat, wie durch Umweltmediziner in überzeichneten Studien dargestellt mit tausenden von zusätzlichen Toten im Jahr. Da fehlt einfach die Kausalität zur aufgezeichneten Korrelation.
          Auch das pausenlose Wiederholen von Parolen hat beim besser Informierten wenig Erfolg auf Resonanz zu stoßen.
          Am meisten irritiert einen die Diskussion um die PKW-Plaketten, die es nur im deutschsprachigen Raum gibt.

        • Bei solchen Urteilen (“verfassungsfeidliche Videos” oder “Das ist ein Neonazi – und keine verfolgte Unschuld”) wäre es gut, wenn die Leser hier nicht auf Treu und Glauben an ihre Behauptungen angewiesen wären.
          Es müsste doch Links zu den Videos geben, die Sie bei anderen auch immer einfordern als Beweis für deren Thesen.

          • Was spricht dagegen, sich selbst ein Bild zu machen? Genau das wird doch immer wieder vom mündigen Bürger in einer Demokratie gefordert.
            Mich würden die Videos eben interessieren. Deswegen müssen Sie doch nicht gleich mit einer ätzenden Frage kommen.

          • Ihre Bemerkung “bei solchen Urteilen” impliziert, dass Sie den Gerichten nicht trauen. Sind Sie auch in Strafprozessen “mündiger Bürger” – und sichten die Beweise?

          • Moment mal, ich meinte “bei solchen Urteilen” ganz klar IHR Urteil (vom 27. Januar 2019 at 21:11)!
            Bitte lesen und argumentieren Sie sauber und seriös!

          • Mein Urteil? Ich bin kein Richter (anders als Sie offenbar) – ich habe gar nichts geurteilt, sondern lediglich auf das Urteil des VG Berlin verwiesen.

          • Es war eine persönliche Meinungsäußerung von Ihnen.
            Doch was hindert Sie, ein paar Links preiszugeben, damit ich mir aus Interesse die Videos mal selbst anschauen kann, von denen Sie sagen: “Und wer einige davon ansieht, kann nur zu dem Schluss kommen: Das ist ein Neonazi – und keine verfolgte Unschuld.”
            Das müsste doch ganz in Ihrem Interesse sein.

          • Machen Sie damit ja auch nicht! Im Gegenteil. Sie schreiben doch selbst: “Und wer einige davon (von den Videos) ansieht, kann nur zu dem Schluss kommen: Das ist ein Neonazi – und keine verfolgte Unschuld.”
            Also verwehren Sie doch nicht diesen Schluss!

  5. Der “Volkslehrer” ist komplett ungeeignet, Kinder zu unterrichten. Wer einen youtube-Kanal wie den seinen betreibt, dort wohlwollende und zustimmende Interviews mit verurteilten Verbrechern führt, der hat in der Schule nichts verloren. Das gilt grundsätzlich für Reichsbürger, Salafisten, Kinderschänder usw. Und das der Herr mindestens eines davon ist, steht ja völlig außer Frage.

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