BERLIN / DÜSSELDORF. Mit dem Antritt der GroKo im Bund verbindet sich im Schulbereich besonders die Hoffnung, dass die ins Stocken geratene digitale Revolution an den Schulen wieder Fahrt aufnimmt. Dabei gehe es um nicht weniger als die staatliche Hoheit im Bildungssektor, heißt es nun aus dem Kanzleramt. Denn auch andere Akteure drängten auf den Markt.
Bei der geplanten Digitalisierung der Schulen drücken die Bundesländer aufs Tempo. «Die Länder wollen zügig mit dem Bund in Gespräche über die Ausgestaltung des Digitalpakts eintreten», sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke) in Berlin.
Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte zu ihrem Amtsantritt am Donnerstag gesagt, sie werde einen «neuen Schwerpunkt» auf eine gute digitale Ausstattung legen.
Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.
Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte am Samstag diese Absicht. Gemeinsam mit den Ländern wolle man schnellstmöglich eine deutschlandweite digitale Plattform für die Schulen schaffen, damit der Staat nicht von Privatanbietern abgehängt wird. Eine einheitliche Bildungs-Cloud sei deshalb so immens wichtig, „weil der Bildungsmarkt von den großen internationalen Plattformanbietern immer stärker bespielt wird“, sagte Braun der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe)
Bund und Länder seien an eigenen Produkten interessiert. „Wenn wir ein attraktives Bildungsangebot in Plattformen haben wollen und verhindern wollen, dass uns Google und andere zuvorkommen, dann brauchen wir jetzt eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern.“ Braun mahnte: „Wir müssen die staatliche Hoheit über den sensiblen Bildungssektor erhalten.“
Bringt die GroKo endlich die digitale Revolution an die Schulen? Es könnte schnell gehen, wenn …
Holter sagte nun, die Länder könnten auf die Vorarbeiten aus dem vergangenen Jahr aufbauen. Denn bereits im Sommer hatten die Länder eine Vereinbarung dazu vorgestellt, nachdem Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) bereits 2016 angekündigt hatte, dass die rund 40 000 Grund-, weiterführenden und Berufsschulen für 5 Milliarden Euro mit Breitband, W-LAN und Computern ausgestattet werden sollen. Länder-Aufgabe sollte dann die nötige Lehrer-Weiterbildung und pädagogische Umsetzung sein.
Die KMK hoffe nun «auf eine zügige Umsetzung», sagte ihr Sprecher Torsten Heil. Dass die Bundesmilliarden erst durch eine Grundgesetzänderung an die Länder fließen sollten, werde allerdings «neuerlich Zeit binden». Union und SPD wollen die Bundesmittel für die Digitalausstattung der Schulen ermöglichen, indem sie dem Bund generell erlauben wollen, Geld für die Bildungsinfrastruktur der Kommunen fließen zu lassen.
