Kita-Gebührenfreiheit: FDP-Minister wirft Union und SPD eine Täuschung von Familien vor

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Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg hat die Ergebnisse der Berliner Sondierungen von Union und SPD zur Kitaversorgung als völlig unzulänglich kritisiert. «Man kann nicht Eltern Gebührenfreiheit in Aussicht stellen und Länder und Kommunen dann mit den geweckten Erwartungen im Regen stehen lassen», sagte der FDP-Politiker im Gespräch.

Garg kritisiert Berliner Sondierungen.                           Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

So reichten die dafür im Sondierungspapier für ganz Deutschland vorgesehenen 875 Millionen Euro jährlich bei Weitem nicht aus für eine Gebührenfreiheit. «Für Schleswig-Holstein wären dies gerade einmal rund 30 Millionen Euro pro Jahr», rechnete Garg vor.

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Zweitens dränge sich der Verdacht auf, dass noch nicht mal diese Summe tatsächlich hinzukommen soll, sondern dies nur eine Umetikettierung einer bereits bestehenden Bundeszahlung für den Kitabereich sei. Bereits jetzt beteilige sich der Bund infolge einer Vereinbarung im Nachgang zum Betreuungsgeld mit rund 900 Millionen Euro an den Kitakosten, befristet bis 2018.

«Von einer Fortsetzung findet sich kein Wort im Sondierungspapier», monierte Garg. «Ich erwarte, dass die in Aussicht gestellten Mittel zusätzlich zu den bislang gezahlten Kitamitteln bei den Ländern ankommen und Länder wie Kommunen dauerhaft und in angemessener Höhe dabei unterstützt werden, die Kitaversorgung zu verbessern», sagte der Kieler Minister. «So zu tun, als sei man für Gebührenfreiheit, ohne dies mit den entsprechenden Mitteln zu hinterlegen, ist eine Täuschung der Familien in Deutschland.» dpa

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