„Endlich wird in Deutschland aufgeräumt“: AfD-Politiker beflügeln “Entsorgungs”-Fantasien gegen parteikritische Lehrer

44

BERLIN. Die Kampagne der AfD gegen parteikritische Lehrkräfte wird immer schriller. Mit Facebook-Posts sorgen nun zwei AfD-Bundestagskandidaten für Empörung – sie fantasieren öffentlich darüber, „Kollaborateure aus den (…) Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften“ zu „entsorgen“.  Erst in dieser Woche wurde bekannt, wie die AfD gegen einen unliebsamen Schulleiter vorgeht (News4teachers berichtete). In jüngster Zeit werden kritische Lehrer mit öffentlicher Bloßstellung und Dienstaufsichtsbeschwerden offenbar systematisch von der Partei unter Druck gesetzt.

Screenshot von Facebook

„Verbrannte Erde, wohin man schaut. Bald werden sich die widerlichen #Opportunisten gegen sie wenden! Diesmal sollten wir die #Mitläufer nicht wieder laufen lassen!“, so hatte in dieser Woche der rheinland-pfälzische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel getwittert – und damit offenbar die Phantasien seiner Parteifreunde beflügelt.

Anzeige


„Mit Merkel zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“, heißt es in einem Facebook-Beitrag, der namentlich und mit passendem Profilbild dem AfD-Bundestagskandidaten Dubravko Mandic zuzuordnen ist. Ein “Kollaborateur” ist laut Duden “jemand, der mit dem Kriegsgegner, der Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeitet”.

Der Post ist mittlerweile gelöscht, die „Frankfurter Rundschau“ berichtet aber darüber, auch News4teachers liegt ein Screenshot vor. Was das geforderte „Entsorgen“ konkret für die angesprochen Lehrkräfte bedeuten soll, lässt der Autor des Posts offen – etwas deutlicher wird er in einem ergänzenden Kommentar nur mit Blick auf parteikritische Polizisten: „Führungskräfte der Bundespolizei dürfen nur insoweit verschont werden als sie gegen die Grenzöffnung remonstriert haben“, so heißt es. Bizarr: Mandic, der unlängst erst wegen Beleidigung von Politikern verurteilt wurde, ist von Beruf Rechtsanwalt – und gibt als Arbeitsschwerpunkt „Ausländer- und Asylrecht“ an.

So präsentiert die AfD ihren Bundestags-Kandidaten. Screenshot

Zuspruch kommt von einem Facebook-Konto, das dem nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Stefan Zuehlke zuzuordnen ist: „Eine grosse Aufgabe, dennoch müssen wir sie erledigen, restlos!“ (Rechtschreibfehler im Original). Nicht die einzige Äußerung des AfD-Politikers, die eine Affinität zu Gewalt nahelegt: Auf seiner Seite (O-Ton: „Die gesamte Bundesregierung ist eine einzige verbrecherische Organisation!“) teilt er ein (philippinisches) Video, auf dem Männer in einem Schaukampf mit Stöcken aufeinander einschlagen. „Wenn Du Dir vorstellst, das seien Macheten, siehst Du die Treffer“, so begeistert sich Zuehlke öffentlich. Sein Profilbild ist eine Karikatur, die das Ende des Märchens „Hänsel und Gretel“ illustriert – und den Tod der Hexe zeigt, die von Gretel in den Ofen (sic!) gestoßen wird. „Je suis Gretel“ , so heißt es dazu. Eine Anspielung auf die Krematorien in den Konzentrationslagern?

Screenshot von der Seite der AfD NRW.

Der Fall fügt sich in eine augenscheinlich bundesweite Strategie, mit der die AfD versucht, Druck auf Lehrkräfte auszuüben. Gegen einen Schulleiter, der im Fernsehen die Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust betont hatte („Wir haben rechtsextreme Abgeordnete im deutschen Bundestag wieder sitzen seit der letzten Bundestagswahl.“) reichte die Partei Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Die Bremer AfD erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer der Hansestadt, dem die Partei vorwirft, „die Schüler für seine politische Agenda einzuspannen“, wie die AfD auf ihrer Facebook-Seite schrieb. Unlängst hat die Hamburger AfD angekündigt, eine Internet-Plattform einrichten zu wollen, auf dem Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden sollen  – und stellte, nachdem die GEW ihr daraufhin „Nazi-Methoden“ vorwarf, ein Foto von angeblichen „GEW-Aktivisten“ auf ihre Homepage. Es zeigt, gut erkennbar, Lehrer auf einer Demonstration im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung. News4teachers

Wie die AfD Druck auf kritische Lehrer ausübt – neuester Fall: Kampagne gegen einen Schulleiter

Anzeige


44 KOMMENTARE

  1. „Mit Merkel zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“

    Würde Goebbels heute leben, hätte er es wohl genau so formuliert!

    • Der Rechtsanwalt für Asylrecht und Ausländerrecht, Dubravko Mandic , Mitglied der AfD, scheint wohl Träume seiner Vorfahren aus den bosnischen Kriegen der Serben und Kroaten zu träumen.
      Er ist ein negatives Beispiel für eine Integrationspolitik zugewanderter Neubürger vom Balkan. Aber auch die wird es in jedem Kulturkreis geben.

  2. So hat es Goebbels tatsächlich gesagt:

    “Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.”

    Und das sagte der Thüringer AfD-Landeschef Höcke vor wenigen Tagen: “Heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.”

    Noch Fragen?

    • Der Vergleich hinkt. Ich sehe in der AfD niemanden, der es rhetorisch mit Hitler oder Goebbels aufnehmen könnte. Es war ja gerade die aggressive Rhetorik, die der NSDAP zum Aufstieg verhalf, man kann das in alten Aufzeichnungen noch sehen, obwohl ich diese Reden abstoßend finde. Bei der AfD waren es andere Ursachen, denke ich (na welche wohl?). Keiner der Bundesvorsitzenden scheint auf Rhetorik Wert zu legen. Höcke bekam ja Ärger in seiner eigenen Partei, Goebbels nicht. Sollte Höcke Bundesvorsitzender werden, werde ich neu nachdenken.

      • Es geht nicht darum, ob ich Höcke mit Goebbels vergleiche. Letzterer war übrigens auch nur eine verkrachte Existenz – vor der Machtergreifung der Nazis.

        Es geht darum, woher sich die AfD ihre Anregungen holt. Höcke ist immerhin Landesvorsitzender der Partei – und laut dem Parteivorsitzenden Gauland “Teil der Seele der AfD”.

        • “verkrachte Existenz”
          Nicht so wie Hitler. Goebbels erhielt sehr gute Schulnoten und promovierte mit 24 Jahren in Germanistik bei einem jüdischen (!) Professor, nicht wirklich gut, aber immerhin. Sein Doktorvater wurde natürlich nach 1933 gefeuert. Bestimmt hätte Goebbels auch der höhere Schuldienst offengestanden, aber er wollte Schriftsteller werden. Schade: Besser eine Schulklasse indoktrinieren als die ganze Nation. Mit Mitte 20 sollte man noch nicht von “verkrachter Existenz” reden. Er war damals eher ein politischer und weltanschaulicher Wirrkopf. Genau deshalb schloss er sich alsbald den Nazis an. Wikipedia weiß mehr darüber. Wer Fantasie hat, kann sich ja mal eine fiktive Podiumsdiskussion zwischen Goebbels und Höcke vorstellen und aufschreiben.

          • Geht`s Ihnen noch gut ? Wer Goebbels gebrüllte Volksreden im Reichstag, Sportstätten und anderswo in alten Filmmaterialien gesehen und vernommen hat, dem erscheint die Rhetorik die Geiche zu sein, die Herr Höcke kultiviert.
            Letzterer versucht große Zuhörerschaften mit seiner sehr vereinfachenden Logik in seinen Bann ziehen zu wollen und scheint sich in deren Anfeuerungsrufen akustisch zu aalen.
            Verkracht war Goebbels mit den Jesuiten, die ihm eine gute Schulausbildung ermöglichten, und mit denen er später brach.
            Höcke hat ähnlich wie Hitler, so man seinen ehemaligen Schülern glauben darf, sich für Le Bons Buch “Psychlogie der Massen” begeistert, was aber nicht bedeutet, dass der Autor ein Wegbereiter dieser national-chauvinistischen Bewegungen war, sondern die Gefahr derer bereits vor deren Entstehung warnend beschrieb.

          • Ich hatte keinen von beiden in Schutz genommen. Es ging um die “verkrachte Existenz”. Was ist das denn? Goebbels war 26, als er sich den Nazis anschloss.
            Im übrigen ist das hier m. E. nicht der Ort, immer wieder mit Schaum vor dem Mund auf bestimmte politische Personen zu schimpfen, egal ob sie das verdient haben oder nicht. Man sollte heute nüchtern analysieren, welche Gefahr von Höcke tatsächlich ausgeht. Warten wir mal die Wahl in Thüringen ab. Es könnte eine Schlappe für ihn werden.

          • @Cavalieri
            Joseph Goebbels , geboren in Rheydt 1897, war der schlimmste Propagandist des deutschen Nationalsozialismus.
            Er war der engste Vertraute Adolph Hitlers, stammte aus kleinbürgerlichen , katholischen Verhältnissen, mit denen er im Laufe seines Studiums brach, um sich der nationalsozialistischen Bewegung anzuschließen. Zunächst fungierte er als Propagandabeauftragter der Partei, wobei er sich als einer der schlimmsten Gegner der Weimarer Demokratie einen Namen machte. Er trug von vornherein die Rassenideologie der Nazis mit und wurde nach der Machtübernahme Reichspropagandaminister.
            Von den Alliierten Gegnern wurde er auf Grund seiner durch eine Osteomyelitis (eitrige Knochenentzündung) bedingten Verkrüpplung des linken Unterschenkels als “Schrumpfgermane” und “Humpelstilchen” karikiert.
            Er war mit verantwortlich für die propagandistische Vorbereitung der Umsetzung der Rassengesetze( Film “Der Untermensch”), die Steigerung des Krieges zum totalen Krieg ,mit der totalen Vernichtung Deutschlands in Wohngebieten über 50.000 Einwohnern und an der Planung und propagandistischen Unterstützung des Angriffskrieges gegen West- und Osteuropas, mit dem Ziel der Versklavung der osteuropäischen Völker beteiligt.
            Seiner Mitverantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus entzog er sich durch einen erweiterten Suizid, bei dem er und seine Frau alle seine 6 Kinder gemeinsam am 1.Mai in Berlin tötete. Er war nicht einmal Manns genug, sich seiner Verantwortung zu stellen, sondern entzog sich dieser auf schäbige Weise des Mordes unschuldiger Kinder.

          • AvL: Warum erzählen Sie mir das so oberlehrerhaft? Ich hatte nur über die jungen Jahre gesprochen. Es ging um die “verkrachte Existenz”, mehr nicht. Laut Wikipedia hätte sich Goebbels um ein Haar mit Hitler überworfen, so skurril war seine damalige Ideologie. Man kann einen 25-Jährigen nicht danach beurteilen, was man nach seinem Tod über ihn sagen wird. Natürlich war er der schlimmste Propagandist, aber das ist er erst allmählich geworden. Sowas wird einem nicht in die Wiege gelegt. Selbst Hitler ist nicht als Diktator und Massenmörder geboren worden.
            Und es ging auch darum, wie Höcke in diesem Zusammenhang zu beurteilen ist. Eine verkrachte Existenz ist Höcke ja nun ganz und gar nicht. Er hätte besser Lehrer bleiben sollen als Politiker zu werden. Goebbels hätte Romane veröffentlichen sollen, und Hitler hätte ein mittelmäßiger Kunstmaler werden sollen. Da wäre uns manches erspart geblieben. Aber vielleicht wären dann andere ins Rampenlicht getreten, wer weiß.

    • Im übrigen: Etwas, das dem Goebbels-Zitat nahekommt, soll doch auch Erdogan gesagt haben, oder? “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind”. Jetzt ist er am Ziel. was folgt nun?

    • Und dann fällt mir noch ein, wie nach der Wende im Osten Deutschlands tausende und abertausende Bedienste des öffentlichen Dienstes wegen “zu großer Nähe zum SED-Regime” entlassen worden sind.

      • Und im alten Westdeutschland gab es da doch noch den sogenannten “Radikalenerlass” und heutzutage dürfen sogenannte “Reichsbürger” keine Beamten sein.

        • Sie wollen ernsthaft die Kampagne der AfD gegen Lehrer mit dem Radikalenerlass vergleichen?

          Sie verwechseln hier was: Der demokratische Rechtsstaat kann von seinen Bediensteten, zumal Lehrern mit Erziehungsverantwortung, natürlich Loyalität verlangen. Die AfD ist aber nicht der Staat. Noch jedenfalls nicht.

          Und: Der Staat nimmt mit der Schulpflicht den Eltern einen Teil ihrer Erziehungsverantwortung – dann muss er auch selbst verantwortlich damit umgehen, und kann den Auftrag nicht an Radikale, Pädophile und was weiß ich wen weiterreichen.

          • Ich vergleiche eigentlich, ich habe mich nur spontan an diese Erscheinungen erinnert.

            Letztlich zeigen Sie selbst sehr gut, wer sich auf der richtigen Seite wähnt, meint gewöhnlich, dass gegen die falsche jedes Mittel recht sei. Auf der richtigen Seite ist man interessanterweise und zufälligerweise aber immer selbst und auf der falschen die anderen.

            Ich finde Ausgrenzungen gegen andere schlecht – egal, wer ausgrenzt. Ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass im Osten Deutschlands “unzuverlässige Personen” auch kaum Karriere machen konnten. Ich bin finde, ein Staat kann ein berechtigtes Interesse daran haben, nur solche Leute mit “hoheitlichen Aufgaben” zu betrauen, die sich zu diesem Staat bekennen (!!!), nur weiß ich jetzt nicht recht, wie ich das abgrenzen soll (wenn ich nicht einfach mich selbst in den Mittelpunkt stelle und meine Meinung zum Maßstab nehme, wie Sie es gewöhnlich tun): SED-Staat, Erdogan-Staat, NS-Staat, AfD-Staat, westdeutsche Demokratie der 1970er Jahre usw.

            Welcher Staat darf jene entlassen, die gegen seine Politik agieren und welcher nicht und wer bestimmt darüber? Bernd?!

          • Entlässt Donald Trump nicht auch jene von ihren Posten (soweit möglich), die nicht hinter seiner Politik stehen?

            Marschierten die 68er nicht auch durch die Institutionen und sind inzwischen oben angekommen?

            Was soll Ihrer Meinung nach das Kriterium sein, was wer darf und wer was nicht darf, Bernd?

          • Sind Sie so orientierungslos, dass Sie Radikale nicht mal dann erkennen können, wenn die Ihnen die Tür einrennen?

            Wer bestimmt? Zunächst mal demokratisch legitimierte Respräsentanten bzw. deren Vertreter in den Verwaltungen – und im Streitfall: Gerichte natürlich. Wir leben in einem Rechtsstaat.

            Kennen Sie dessen Grundlagen? Das Grundgesetz eignet sich hervorragend zur Orientierung. Sollten Sie vielleicht mal lesen. Eine “Leitkultur” brauchen nicht nur Einwanderer.

          • @Bernd
            Typisch: Im Meinungsstreit können Sie einfach nicht anders als immer wieder aggressiv auf Mitdiskutanten loszugehen, während diese bei der Sache bleiben und nicht persönlich beleidigend werden.
            Vielleicht beherzigen Sie Ihre Sprüche vom Grundgesetz und demokratischen Rechtsstaat mal besser selbst. In Diskussionen verhalten Sie sich nicht gerade wie ein guter Demokrat, der die Würde anderer achtet und ihnen Rede- und Meinungsfreiheit zugesteht. Auf die eigene Person bezogen stimmt Ihr Spruch “Eine ‘Leitkultur’ brauchen nicht nur Einwanderer.”

            @sofawolf
            Sie fragen völlig zu Recht: “Was soll Ihrer Meinung nach das Kriterium sein, was wer darf und wer was nicht darf..?”
            Es geht im täglichen Leben und Tun nämlich nicht ums Grundgesetz und Gerichtsentscheidungen, die alles Tun lenken. Für unser Handeln spielen gerichtsunabhängige Kriterien eine viel größere Rolle. Sie haben absolut Recht mit Ihrer Feststellung: “Wer sich auf der richtigen Seite wähnt, meint gewöhnlich, dass gegen die falsche jedes Mittel recht sei”, z.B. persönliche Unterstellungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, absichtliches Missverstehen, unangebrachte Belehrung usw.
            All dies sind Mittel, um dem anderen zu sagen: “So schreibe ich dir vor, was du darfst und was du nicht darfst. Da hilft dir auch kein Grundgesetz und kein Gericht.”

          • @ Stefan, Bernd,

            vor allem aber, Stefan, nervt mich Bernds Selbstgewissheit, dass er selbst immer auf der richtigen Seite steht und dass seine Meinung die ist, nach der sich alle anderen zu orientieren haben. Je näher an Bernds Meinung, desto richtiger; je weiter weg, desto “falscher”, d.h. Dreh- und Angelpunkt der Wahrheit, des Richtigen, des Schönen und Guten ist BERND und je mehr jemand davon abweicht, desto mehr darf er oder sie beschimpft, beleidigt, womöglich unausgesprochen auch “tätlich belangt” werden (wenn Bernd nur könnte, wie er wollte?). Man mag sich einfach nicht auf seine Seite stellen, weil er sie so unsympathisch vertritt.

            Es erinnert mich an die Kommunisten, die für die schöne, gerechte, bessere Welt letztlich deren Gegner auch drangsalierten, folterten, ermordeten – eben im Namen des Guten (vermeintlich). So kommt mir auch Bernd vor, wenn der die Macht dazu hätte. Ist es nicht so, Bernd? Sie würden doch auch Gulags oder KZs für ihre Gegner einrichten???

          • Das Grundgesetz übrigens finde ich eine sehr gute Grundlage für das, was gedacht, geredet, getan werden darf. Letztlich lässt sich doch alles darauf zurückführen, aber eben auch da ist manches Auslegungssache.

            Jahrzehntelange widersprach geltende Schwangerschaftsabbruchregelung nicht dem Grundgesetz; nach 1990 tat sie es plötzlich. Auch das GG ist also nicht “sakrosankt”.

          • War es mit dem Grundgesetz eigentlich vereinbar, Personen, die einer nicht verbotenen Partei (also nicht verfassungsfeindlich), aus dem ÖD zu entlassen? (siehe westdeutscher Radikalenerlass, siehe Ostdeutschland nach 1990)

          • Zitat sofawolf:”Ist es nicht so, Bernd? Sie würden doch auch Gulags oder KZs für ihre Gegner einrichten???”

            Frage: Wer beleidigt und unterstellt hier wem???

          • sofawolf reagiert lediglich auf Bernds Unterstellungen. O wie Bernd in den Wald hineinbrüllt, schallt es auf ihn zurück, dieses Mal durch sofawolf und Stefan.

          • Sie leben aber nicht (mehr) im Kommunismus, Sofawolf. Allein die Tatsache, dass Sie solchen Blech hier veröffentlichen können, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen für Sie hat, sollte Ihnen klarmachen, in welcher Freiheit Sie hier leben – und was es zu verteidigen gilt. Versuchen Sie das mal in Russland oder der Türkei. Oder in einem von der AfD regierten Deutschland.

          • PS. Sie verstehen das politische System der Bundesrepublik wirklich nicht, Sofawolf, oder?

            Es gibt in Deutschland keine inhaltlich “zugelassenen” Parteien (wie früher in der DDR) – ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, wird vom Bundesverfassungsgericht nur im Rahmen eines Verbotsverfahrens geprüft. In Sachen NPD beispielsweise wurde festgestellt, dass diese zwar verfassungsfeindlich ist. Das reicht für ein Verbot aber nicht aus. Aufgrund fehlender Relevanz der Partei – sie ist aufgrund ihrer geringen Größe nicht systemgefährdend – wurde der Antrag des Bundesrats, die NPD zu verbieten, abgelehnt.

            Heißt: Nur weil eine Partei auf dem Wahlzettel auftaucht, muss sie noch lange nicht staatstragend sein. Es gibt in der Bundesrepublik keine Instanz, die den Bürgern das Denken abnimmt.

  3. Ich habe keine Angst vor der AfD. Ich habe einen Eid auf unsere freiheitlich demokratischen Gesetze geschworen, und bin bereit, diese zu verteidigen!

    Wir dürfen uns niemals von sowas einschüchtern lassen.

    • Ich vermute, dass die AfD den Weg gehen wird, wie ihn auch Grüne und PDS gegangen sind. Sie wird sich “regierungsfähiger” machen und radikale Forderungen Stück für Stück aufgeben, mindestens aber in Regierungsverantwortung durchsetzen (können). Wie sagte die PDS in gleicher Lage? Man sei ja nicht nur Regierung für die eigenen Wähler, sondern für alle Bürger des Landes.

      Gibt es eine Ursache, finden sich auch Gründe. 🙂

      • @Sofawolf
        Im Moment geht die AfD einen ganz anderen Weg. Allein die Sprache ihrer führenden Repräsentanten in der Öffentlichkeit ist eine ganz andere, und diese Sprache macht sie auch nicht zu verantwortungsbewussten Repräsentanten einer parlamentarischen Demokratie.
        Hinzu kommen dann noch diese und andere bekannt gewordenen Blocks, die zeigen , welches verbal aggressive Potential und Gedankengut noch in ihren Reihen schlummert. Ich halte ihre Einlassungen zur AfD für sehr naiv, appelliere aber auch an Sie sich die öffentlichen Auftritte und Positionen noch einmal zu vergegenwärtigen.
        Und diese Partei profitiert von der selbst geschürten Angst der Wähler vor einer Überfremdung. Und da kommen einfache Parolen beim Durchschnittswähler besser an, als eine differenzierte Sicht auf die Dinge und differenzierte Lösungen.
        Mir machen gewisse Leute in der AfD schon Sorgen, insbesondere diese Hetzattacken im Internet verdeutlichen noch einmal das aggressive Potential von Teilen ihrer Mitglieder, befeuert von Leuten wie Höcke.

        • Nein, hier haben Sie ein erstes Beispiel, dass die AfD wie alle anderen “Dagegen-Parteien” radikale Positionen Schritt für Schritt aufgeben wird. Obwohl ursprünglich gegen das “System parteinaher Stiftungen” hat sie nun selbst eine parteinahe Stiftung. Sie befindet sich nur eben erst am Anfang dieses Weges.

          Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erkennt-desiderius-erasmus-stiftung-von-erika-steinbach-als-parteinah-an-a-1215973.html

          • @Sofawolf
            So ich den Artikel verstanden habe, entschloss sich die AfD zum System der parteinahen Stiftung, da man auf diesem Wege Geld vom Bundestag für politische Bildung erhält.
            Eigentlich lehnt man dieses System der parteinahen Finanzierung ab, man wolle aber “Waffengleichheit “zu den anderen Parteien herstellen. Und diese ehemalige CDU-Angehörige freut sich auf lukrative Geldzuwendungen um ebenfalls finanziell abgesichert zu sein.
            Wo bitte drückt sich in der Übernahme einer parteinahen Stiftung eine demokratische Gesinnung aus ? Es geht doch letztendlich nur um das liebe Geld, mit dem man die eigene Klientel bedienen kann, parteinahe , politische Bildung und die Förderung entsprechend denkender Studenten im Studium zu fördern.
            Es ist ein Schmarren daran zu glauben, das durch diese Stiftung die Demokratie gestärkt wird, solange sich diese Partei derartig in der Öffentlichkeit präsentiert und sich nach Außen als fremdenfeindliche Wählervereinigung darstellt.

    • Ich habe auch keine Angst vor der AfD, Heinz. Die einfache Erklärung dafür: Ich fühle mich von ihr nicht eingeschüchtert.
      Eingeschüchtert fühle ich mich eher von AfD-Feinden, die ständig auf der Lauer liegen, einem eine falsche Gesinnung durch AfD-Nähe zu unterstellen, die so tun, als dürfe man nicht eine Partei wählen, obwohl sie auf dem Wahlzettel steht.
      Beklemmung empfinde ich vor Menschen, die unentwegt Demokratie und Rechtsstaat beschwören, mir aber unter Androhung von Beschimpfung vorschreiben wollen, wie ich zu denken, zu reden und zu wählen habe. Sie machen mir sogar Angst und erinnern mich an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte mit ihren Denkvorschriften.

      • Guter Beitrag. Die Beklemmung steigt immer weiter, je mehr Einfluss die in Ihrem dritten Absatz genannten Menschen bekommen.

      • Sie fühlen sich nicht eingeschüchtert, wenn von einer Partei gegen Lehrkräfte vorgegangen wird, die sich rechtlich noch nicht einmal etwas zu Schulden haben kommen lassen?

        Mir sind keine Fälle bekannt, in denen eine andere Partei mit Dienstaufsichtsbeschwerden o.ä. versucht, Druck auf Lehrer auszuüben. Oder wo der Bundesvorsitzende im Landtag eine Referendarin anprangert und sich dabei nicht zu Schade ist, schlicht zu lügen, nur um angebliche Missstände in den Schulen anzuprangern (er hat sich bis heute nicht mal entschuldigt, obwohl er der Lüge überführt wurde)?

        Für Sie ist das in Ordnung?

          • Die Wahl in Bayern könnte wirklich spannend werden, weil es u.U. sogar für eine Koalition aus CSU und FDP nicht reicht. Auf alle anderen Parteien hat die CSU keine Lust.

        • Wenn man selbst der AfD angehört – und ständig hier die Werbetrommel für die Rechtsaußen-Partei schlägt -, dann ist das wohl in Ordnung. Betrifft einen ja nicht.

          Übrigens war auch die NSDAP “merkwürdig populär” zu ihren Zeiten, und die AKP und Putin sind es in ihren Ländern heute auch. Was heißt denn das?

          Ein wesentliches Problem ist eine geschürte Verdrossenheit in Deutschland, die allenthalben – auch in diesem Forum – befeuert wird. Wir leben in Deutschland in Verhältnissen, wie es sie noch nie gab: Wohlstand, Freiheit, Sicherheit – in einem bislang nie gekannten Ausmaß. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen 30 Jahren einen kompletten Bankrott-Staat integriert. Die Arbeitslosigkeit ist fast verschwunden. Wir bewältigen eine durch das Implodieren einer ganzen Weltregion (Naher Osten) ausgelöste Flüchtlingskrise biblischen Ausmaßes. Und: Wir haben viele Politiker, die ihren Job sehr ordentlich machen. „Kein großes Land wurde so gut regiert wie Deutschland“, stellt etwa der ehemalige Hamburger Ob Klaus von Dohnanyi fest.

          Und was passiert? Immer mehr Menschen in Deutschland steigern sich öffentlich in ein kaum mehr erträgliches Dauergemecker und tun so, als wäre Politik so schlicht wie Fußball. Diesen nörgeligen Kulturpessimismus muss man sich aber leisten können. Wer um seine Existenz kämpft, kann es nicht – ein solcher Kampf um die Grundlagen, um ein Auskommen und eine Perspektive für Familie und Kinder, ist nämlich ohne einen gesunden Optimismus nicht zu bestehen.

          • “Wohlstand, Freiheit, Sicherheit – in einem bislang nie gekannten Ausmaß.”
            Das müssen Sie mal mit den Genossen der Linkspartei diskutieren. Die erzählen uns doch ständig, wie sozial ungerecht es zugeht. Wir hören von prekären Beschäftigungs-verhältnissen, von Armut im Alter, von soooo vielen Kindern, die von Hartz IV leben usw. Und deswegen gibt’s ja auch die Probleme in unseren Grundschulen, nicht wahr?
            Der Linkspartei den “gesunden Optimismus” beizubringen, das wäre tatsächlich eine Aufgabe. Nebenbei würde mich auch mal interessieren, was einzelne Links-Genossen so alles bei Facebook schreiben oder geschrieben haben. Man tut ja hier so, als sei das alles gleich offizielle Partei-Meinung.

          • die pks sagt etwas anderes, lieber Bernd. Sie müssen nur die Daten von 2014 mit denen von 2017 vergleichen.

            Die Arbeitslosenstatistik ist geschönt ohne Ende. Außerdem sind die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden weitgehend konstant geblieben, d. h. jeder Arbeitnehmer arbeitet im Schnitt weniger, sprich in Teilzeit.

            Der Dini-Koeffizient wird im europäischen Vergleich immer schiefer, d. h. immer mehr Menschen haben nichts auf der Habenseite. Dazu kommt das von der Politik noch immer nicht in Angriff genommene Problem mit der Rente ab 2025.

          • Und was wollen Sie uns jetzt damit sagen? Dass die Menschen länger arbeiten müssen, um dann doch in der Grundsicherung zu landen?

  4. @Küstenfuchs um 7:38
    Gegenfrage: Ist das für Sie in Ordnung?
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article157170418/AfD-beklagt-latente-Berufsverbote-fuer-Mitglieder.html

    Einseitige Parteinahme bringt doch für keine Seite etwas und provoziert nur Gegenschuldbeweise, die per Suchmaschine leicht zu finden sind.

    Der AfD wird niemand durch vereinseitigte Schuldzuweisungen und ständige Sünden-Artikel das Wasser abgraben können. Im Gegenteil, das fällt nur auf, wirkt unfair und weckt Verteidigungsimpulse. Man wird sich schon mit der AfD auf der politischen Sachebene auseinandersetzen müssen, wenn man sie bekämpfen will. Alles andere ist kontraproduktiv, wie Wahlumfragen beweisen.

    • Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Es kann schon sein, dass AfD-Mitglieder, die öffentlich Fremdenhass schüren, ein Problem in ihrem Unternehmen haben – wenn das nämlich davon lebt, seine Produkte an “Fremde” zu verkaufen.

      Zur Kenntnis:

      Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: “Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild.” Wenn nachhaltig der Eindruck entstehe, “dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht.” Kramer bemängelte in diesem Zusammenhang die “Verrohung der Sprache” insbesondere in der Politik. “Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich”, sagte der BDA-Chef.

      Das betrifft die gesamte Wirtschaft, aber eben auch einzelne Unternehmen. Die haben durchaus Anspruch auf die Loyalität ihrer Mitarbeiter – und wenn die fehlt, dann muss man halt mal Konsequenzen ziehen. Beschäftigte, die die Kundschaft beschimpfen, kann sich keiner leisten.

      Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindlichkeit-rechtsextremisten-werden-immer-haeufiger-gewalttaetig/14595458.html

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here