Ramelow: Bildung und Betreuung sollten beitragsfrei sein

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für kostenfreie Bildung und Kinderbetreuung in Deutschland ausgesprochen.

"Wir haben eine zu hohe Abbrecherquote": Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: DiG / TRIALON / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)
Ramelow ist gegen Benachteiligung aufgrund von Armut.               Foto: DiG / TRIALON / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Es sei unverständlich, dass die Studiengebühren abgeschafft seien, die Eltern für kleine Kinder aber Kita-Gebühren zahlen müssten, sagte Ramelow im Erfurter Landtag. Angesichts von mehreren Millionen Kindern, die in Deutschland in armen Verhältnissen lebten, müsste über eine bessere Kinderförderung geredet werden.

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Schritte dazu könnten die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderbetreuung oder Schulessen, die Beitragsfreiheit für Kita-Betreuung sowie eine Kindergrundsicherung sein, die aus dem bisherigen steuerlichen Ehegattensplitting finanziert werden könnte. Ramelow: «Armut darf Kinder nicht ausgrenzen.»

Vertreter der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für alle Kinderprodukte und Dienstleistungen gelten sollte. Über die Höhe der Mehrwertsteuer in Deutschland kann nur der Bundestag entscheiden. dpa

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1 KOMMENTAR

  1. Dem stimme ich zu.

    Natürlich weiß ich, dass das den Staat / Steuerzahler Millionen kostet, doch das gibt’s ja die sprudelnden Steuereinnahmen. (Wurde heute nicht prognostiziert, dass die wieder sinken? Oje, bekommen wir dann wieder weniger Gehalt? Wäre ja logisch in der Argumentation der anderen.)

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