BERLIN. Zu den Ereignissen in Chemnitz hat der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand, in dem auch die GEW vertreten ist, in Berlin eine Resolution verabschiedet, in der sich die Gewerkschaft gegen „jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit“ wendet. „Wir setzen uns ein für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Monaten und Tagen gegen rechte Hetze und hassgetriebene Aufmärsche Haltung gezeigt haben“, so heißt es in dem Papier.
Das reiche aber nicht. „Der Rechtsstaat müsse dieser Hetze und denen, die sie verbreiten, entschieden entgegentreten. Hier sind Politik, Sicherheits- und Ordnungskräfte gefordert. Wohlgemeinten Worten müssen konsequente Taten folgen“, erklären die DGB-Gewerkschaften und fordern: „Stärkt die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Demokratie und Solidarität und den Schutz der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt engagieren!“
Es sei inakzeptabel, wenn Mord- und Gewaltopfer oder deren Angehörige für politische Zwecke instrumentalisiert würden. In Kandel, Weyhe, Heidenau, Freital oder Chemnitz hätten sich Menschen diesem Missbrauch des Leides der Betroffenen zum Glück widersetzt. „Die rechte Hetze und die Aufmärsche der vergangenen Tage erinnern fatal an die Pogrome der 1990er Jahre. Anders jedoch als damals sitzt heute eine Partei im Bundestag, die diese menschenfeindliche Hetzjagd für legitim hält. Eine solche Partei stellt sich nicht zuletzt damit weit jenseits des demokratischen Spektrums. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rufen wir auf: Wählt demokratisch, wählt keine Rechtspopulisten!“ News4teachers
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Die berechtigten Aufrufe der Gewerkschaft kämen besser an, wenn sie sich genauso für den Schutz der Gesellschaft gegen die Messerträger und für wirksamere Gesetze einsetzen würden. Dann gäbe es für die Rechtsextremen und Rassisten keinen Vorwand mehr, und die Partei, gegen die hier aufgerufen wird, bekäme sehr viel weniger Zulauf.