BERLIN. „Wir sind laut und wir sind viele“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE. „Wir senden hier ein klares Signal an die Finanzministerinnen und -minister der Länder: Wir wollen mehr Geld, die stufengleiche Höhergruppierung und die Paralleltabelle.“ Viele Vertreterinnen und Vertreter des VBE und anderer Gewerkschaften hatten sich vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin eingefunden – wo die erste Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder stattfand. Mit Bannern, Rasseln und lauten Rufen machten die Gewerkschafter auf ihre Belange aufmerksam.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat noch kein Angebot vorgelegt, aber immerhin deutlich gemacht, dass es bei den Verhandlungen kein Tabu gebe. „Die Arbeitgeber müssen in der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, forderte GEW-Chefin Marlis Tepe. „Wann, wenn nicht jetzt, muss es eine kräftige Erhöhung der Gehälter geben. Die Länderhaushalte haben auch im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss im zweistelligen Bereich erwirtschaftet, die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sind weiterhin positiv. Und: Der Aufschwung wird zunehmend von der Binnenkonjunktur getragen: Diesen Trend müssen wir mit einem guten Tarifergebnis weiter stützen.“ Der öffentliche Dienst habe teils massive Probleme, Fachkräfte zu gewinnen. Dies gelte insbesondere für Lehrkräfte und Erzieherinnen. „Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen, nicht zuletzt mit höheren Gehältern“, sagte die GEW-Vorsitzende. Sie kündigte an, dass es jetzt erste Aktionen geben solle.
„Frage der Gerechtigkeit“
Tepe bekräftigte die Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro. Zudem sollen die Einkommen der im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder Beschäftigten an den Verdienst der SuE-Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen angeglichen werden. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder nicht schlechter zu bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen“, betonte Tepe. „Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf!“
Die Gewerkschaften verlangen zusätzlich Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte – und damit mehr Geld. Tepe: „Die sogenannte Paralleltabelle muss endlich kommen! Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels muss der Beruf wieder attraktiver werden. Dazu gehört eine gute Bezahlung. Dann werden sich wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.“ Mit der Paralleltabelle solle sichergestellt werden, dass beispielsweise Angestellte, die jetzt in der Entgeltgruppe (E) 11 eingruppiert sind, während vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte A12 erhalten, künftig nach E12 bezahlt werden.
VBE-Chef Beckmann bekräftigte: „Die Wertschätzung für das pädagogische Personal darf sich nicht in leeren Worthülsen in Sonntagsreden erschöpfen. Die Länder haben jetzt die Möglichkeit zu zeigen, was wir ihnen wirklich wert sind.“ Agentur für Bildungsjournalismus
Der zweite Verhandlungstermin ist für den 6./7. Februar in Potsdam geplant. Die dritte – und voraussichtlich letzte – Runde findet am 28. Februar/1. März ebenfalls in Potsdam statt. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Der Tarifvertrag gilt für über eine Million Beschäftigte der Länder. Rund 200.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an den Schulen in Deutschland. Die Gewerkschaften verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
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