BERLIN. Der selbsternannte «Volkslehrer» Nikolai N. hat die Berufung gegen seine Kündigung zurückgezogen. Damit wird er nicht mehr als Lehrer an öffentlichen Schulen in Berlin tätig sein. Das teilte ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Dienstag mit Verweis auf Angaben des Anwalts mit. Die Verwaltung hatte Nikolai N. beurlaubt und später fristlos gekündigt, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat.
Vor dem Arbeitsgericht hatte das Land Berlin Recht bekommen. Es urteilte, dass das Land Berlin keinen Lehrer beschäftigen muss, der im Internet den Rechtsstaat verunglimpft und dort Straftäter zu Wort kommen lässt (Az.: 60 Ca 7170/18). Im Juni hatte N. Berufung eingelegt, die er nun zurückzog (Az.: 16 Sa 1170/19).
«Wir haben in dieser Angelegenheit eine klare Haltung vertreten», sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Lehrkräfte seien zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Auch über einen Youtube-Kanal dürften sie keine rechtsextreme Inhalte verbreiten.
Urteil: Ein Lehrer, der im Internet den Rechtsstaat verunglimpft, ist für den Schuldienst ungeeignet
