Schon 150.000 Unterschriften: Petition fordert, Höcke als verbeamteten Lehrer zu entlassen

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WIESBADEN. Bereits 150.000 Menschen fordern im Rahmen einer Unterschriftenaktion im Netz die Entlassung von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis. «Es geht um eine Person, die gerichtsfest als Faschist eingestuft ist», sagte der Initiator der Aktion, Ulf Berner aus Wilhelmshaven, am Donnerstag. Im Fall einer Rückkehr in den Schuldienst sei nicht davon auszugehen, dass Höcke seinen Lehrauftrag im Sinne der demokratischen Werte und des Grundgesetzes ausübe.

Biedermann und Einpeitscher: Der AfD-Funktionär und Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Derzeit ist er beurlaubt. Er sei damit in keinem aktiven Beamtenverhältnis und es gebe keine rechtliche Handhabe, um ihn zu entlassen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Etwa 50 Demonstranten wollten heute die Unterschriften dem hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden übergeben. Das Ministerium lehnte eine persönliche Entgegennahme jedoch ab, wie der Sprecher berichtete. Der symbolische blaue Brief wurde an der Pforte des Ministeriums abgegeben.

Lorz hatte angekündigt, sollte der AfD-Politiker in den Schuldienst zurückkehren wollen, werde er im Rahmen seiner Möglichkeiten «alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt».

Höcke kritisiert immer wieder die Erinnerungskultur in Schulen

Höcke hat immer wieder Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen – und insbesondere der Schulen in Deutschland – geübt und eine “erinnnungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert. In den Schulen werde die deutsche Geschichte “mies und lächerlich” gemacht. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein “Denkmal der Schande”. Darüber hinaus verglich er die Bundesregierung mit dem Regime der DDR. In einer Rede 2018 rief er: „Unsere Eliten bestehen nur noch aus Vaterlandsverrätern und deshalb müssen sie so schnell wie möglich weg.“

Der Verfassungsschutz berichtet über Höcke und die von ihm angeführte AfD-Bewegung „Der Flügel“, es lägen „stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den ‘Flügel’ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der ‘Flügel’-Vertreter.”

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Hintergrund der Unterschriftenaktion ist dem Initiatoren Berner zufolge eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen, wonach Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden durfte.

Pistorius: „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“

Auf der Seite der Aktion auf einer Online-Plattform der Organisation Campact heißt es zur Begründung: „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen kann Höcke nunmehr offiziell als ‚Faschist‘ bezeichnet werden. Als ‚faschistisch‘ bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen. Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein.“ Darüber hinaus betonen die Initiatoren: „Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte unlängst gefordert, Beamte, die sich offen zum völkischen „Flügel“ der AfD bekennen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen – und sich dabei ausdrücklich auch auf Höcke bezogen (News4teachers berichtete). „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius. News4teachers / mit Material der dpa

Hier geht es zur Petition.

Das Urteil

Bei der Gegendemonstration zu einem AfD-Fest in Eisenach war der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Faschist betitelt worden. Das Verwaltungsgericht Meiningen stufte dies als rechtmäßig ein.

Hintergrund war ein sogenanntes Familienfest der AfD im September in Eisenach und eine Gegendemonstration, die im Vorfeld unter dem Titel „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ angemeldet wurde. Die Stadt Eisenach stellte für den Gegenprotest die Auflage, dass die Bezeichnung Faschist während der Versammlung untersagt wird. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Bezeichnung als Beleidigung strafrechtlich relevant sei.

Dagegen wehrten sich die Gegendemonstranten gerichtlich und beriefen sich in dem Eilverfahren auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. In der ausführlichen Begründung ihres Antrags zitieren sie Äußerungen Höckes und führen auch Einschätzungen von Sozialwissenschaftlern und Historikern an.

Das Gericht folgte der Argumentation der Gegendemonstranten, die ausreichend glaubhaft gemacht hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“, wie es in dem Beschluss heißt. Das Verwaltungsgericht musste bei dieser Einzelfallentscheidung zwischen der „Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot“ abwägen.

Laut Beschluss der Richter gehe es in dem Fall um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers“. Damit stehe die „Auseinandersetzung in der Sache“ und nicht die „Diffamierung der Person im Vordergrund“. dpa

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9 KOMMENTARE

  1. Nicht jeder demokratisch aktiv handelnde und denkende Bürger ist in einer Partei organisiert.
    Derartige widerwärtige Bestien fürchten sich vor Leuten wie Elsner.

  2. Zitat: „hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden […]
    Lorz hatte angekündigt, sollte der AfD-Politiker in den Schuldienst zurückkehren wollen, werde er im Rahmen seiner Möglichkeiten «alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt».“

    Der Gymnasiallehrer Höcke hat mit seiner Interpretation des links-grünen Zeitgeistes weitestgehend recht.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

    • Huck ! Der große Philosoph hat gesprochen.
      Selbstständiges Denken und ein freies Formulieren selbst entwickelter Gedankengänge drückt sich anders aus, als das ständige Rezitieren vorformulierter Phrasen, die textbausteinartig zusammengesetzt werden.
      Im übrigen stimme ich Küstenfuchs zu.

  3. Diese Petition ist im Grunde sinnfrei! Kein verantwortungsbewusster Minister würde Bernd Höcke je wieder im Schuldienst einsetzen wollen, so viel Lust auf Ärger und Shitstorm hat sicher keiner. Das Problem ist aber nicht der Wille, sondern ob es beamtenrechtlich möglich ist. Und da bin ich (mangels genauer Fachkenntnis) nicht so sicher.

    • Höcke wird sehr wahrscheinlich in die Schulverwaltung wegbefördert oder bei vollen Bezügen inkl. allen Pensionsansprüchen vom Dienst freigestellt.

    • Viel wahrscheinlicher ist, dass Höcke von sich aus nicht zurückkehren will. Wenn er noch 2 Legislaturperioden im Landtag sitzt (eine hat er schon hinter sich), dann hat er mit 58 Anspruch auf eine Abgeordnetenpension:
      https://www.mdr.de/thueringen/ehemalige-landtagsabgeordnete-100.html
      Im übrigen könnte er im Falle der Rückkehr ja auch ausschließlich mit Sportunterricht betraut werden, was befürchtet man denn da? Eine paramilitärische Ausbildung der Kinder mit dem Ziel, die Macht durch einen Putsch zu übernehmen?
      Zudem ist zu erwarten, wie Küstenfuchs schon andeutete, dass er im Schuldienst unter genauerer Beobachtung stehen würde als die Royals in London. Es wäre eher die Hölle für ihn.
      Außerdem: Kennt jemand ein Beispiel eines Politikers mit ähnlichem Bekanntheitsgrad, der vorher Lehrer war und hinterher auch wieder? Frau Löhrmann wollte wohl nicht, und Herr Gabriel hat ein 2. Staatsexamen als Gymnasiallehrer, will aber wohl nicht.

      • Wenn Herr Bernd Höcke wieder in seine metaphorisch geprägten Traumwelten eines der Welt ehemals entrückten Hölderlin versinkt, die in den Bildern eines Caspar David Friedrich ihren Widerpart finden, dann zieht dieser sich in seine euphemistisch geschönte, traumartige und irreal geschönte Gegenwelt zurück.
        Losgelöst von der Sicht auf die Probleme und Aufgaben der Gegenwart, darf er sich in mystische Traumwelten fallen lassen, um erneut Kraft für die ach so schlimme Gegenwart zu schöpfen.
        Später dann, wieder den schönen Träumen entzogen, tritt urplötzlich, beim Anblick eines dunklen Mannes, wieder seine Art der Antwort auf seinerseits wahrgenommene Probleme mit arabischen und afrikanischen Migranten in den Vordergrund, die sich krankhaft einhämmernd wieder Platz in seinem Hirn Zugang verschaffen, um sich in seine kranke Psyche einzumeißeln, um seine schöne Welt zu stören.
        Derartige psychisch gestörte Charaktere dürfen niemals in die verantwortliche Position für Länderbehörden und eine Regierungsverantwortung gebracht werden, weil diese nur einfache Antworten auf komplexe Probleme und Aufgabenbereiche anbieten.

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