BÖBLINGEN. Viele haben sich an den Rechtsstaat gewöhnt und halten ihn für selbstverständlich. Tatsächlich muss Rechtsstaatlichkeit gelernt werden – meint auch die baden-württembergische Landesregierung. Sie geht mit einem neuen Projekt an die Schulen. Dabei schlüpfen Schüler auch mal in die Rolle von Richtern.
In Baden-Württemberg ist ein Projekt an den Start gegangen, das Schülern den Rechtsstaat näherbringen soll. Ziel sei es, Schüler über die Aufgaben und die Arbeitsweise von Polizei und Justiz aufzuklären, indem die Schüler staatliche Normen in Planspielen kennenlernen. Das teilten Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) am Montag mit.
Die Demokratiebildung in der Schule hat im Zuge der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen an Bedeutung gewonnen. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, sich als Part der Gesellschaft zu begreifen, der diese aktiv verändern kann. Doch wie können Lehrkräfte dies erreichen? Unterstützung bietet der kostenlose Online-Kurs „Citizenship Education – Demokratiebildung in Schulen“, den die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz Universität Hannover entwickelt hat.
Bei der Auftaktveranstaltung im Albert-Einstein-Gymnasium in Böblingen sagte Minister Wolf zu den Schülern: «Ihr seid Teil einer Generation – die gerade auch in den letzten Monaten – gezeigt hat, dass sie sich für gesellschaftliche Themen interessiert und sich für gemeinsame Ziele einsetzt.» Minister Wolf wünscht sich nach eigenen Worten, dass sich die Schüler auch für den Rechtsstaat einsetzen.
Rassismus oder Kinderpornografie in Klassenchats
Die vielen kleinen Angriffe auf den Rechtsstaat im Internet seien gefährlich, erklärte Strobl. Der Innenminister zeigte sich besorgt über aktuelle Fälle von Rassismus oder Kinderpornografie in Klassenchats (News4teachers berichtete). Das sei der Nährboden für Hass und Gewalt. «Mein Appell an Euch ist: Sagt Nein!»
Vertreter aus Justiz, Polizei und Anwaltschaft begleiten den Unterricht, der aus drei Projektstunden von je 90 Minuten besteht. Insgesamt haben sich 500 Interessenten aus diesem Bereich gemeldet, von denen zum jetzigen Stand 370 zu Dozenten geschult wurden.
Das Projekt ist Teil des «Impulsprogramms für den gesellschaftlichen Zusammenhalt», das von der Landesregierung im März 2019 beschlossen wurde. Für das Programm stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung, davon entfallen nach Angaben des Justizministeriums rund 140.000 Euro auf das Projekt an den Schulen.
Schulleiterin verweist auf Hanau und Halle
Schulleiterin Grit Steiner meinte: «Gerade wegen den jüngsten Vorfällen in Hanau und Halle ist es uns wichtig, Schüler für den Rechtsstaat zu sensibilisieren.» Das Albert-Einstein-Gymnasium ist die erste Schule in Baden-Württemberg, die das Projekt durchführt. Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. In Halle (Sachsen-Anhalt) hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in eine mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen.
Bei der Auftaktveranstaltung von «Rechtsstaat macht Schule» stellten Schüler einer 9. Klasse des Gymnasiums eine Gerichtsverhandlung nach. Angeklagt waren in dem fiktiven Beispiel zwei Schüler, die einen jüngeren Schüler geschlagen und seine Kopfhörer weggenommen hatten. Am Ende fällt das Urteil: Raub mit gefährlicher Körperverletzung. Die Täter bekommen zwei Wochen Jugendarrest. dpa
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