Schülerklage abgewiesen: Gericht lässt keine Befreiung vom Präsenzunterricht zu

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Schülerinnen und Schüler haben nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf eine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das Gericht in Koblenz bestätigte nach einer Mitteilung vom Dienstag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße.

Das Gericht hat geurteilt. Foto: Shutterstock

Die Grundentscheidung des Landes für den Präsenzunterricht stehe «zumindest derzeit» mit der Pflicht des Staates zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit in Einklang, befanden die Richter. «Ein gewisses Infektionsrisiko» gehöre derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko.

Damit scheiterte ein Schüler an einem Gymnasium in Kaiserslautern in einem Eilrechtsschutzverfahren mit seinem Antrag, dass ihm statt Unterricht im Klassenraum Fernunterricht gewährt werden sollte. Zur Begründung hatte der Jugendliche ein Asthma-Leiden und das hohe Alter seines Vaters angegeben. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Land ging der Schüler vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht befand, eine Befreiung vom Präsenzunterricht komme nach dem Schulgesetz nur im Einzelfall für Schüler in Betracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht schulbesuchsfähig seien. dpa

Jetzt ist klar: Der Staat kann (und will) den Gesundheitsschutz in Schulen nicht gewährleisten – hebt die Schulpflicht auf!

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17 KOMMENTARE

  1. Vermutlich haben die Richter das in einem Gerichtsgebäude beschlossen, in dem alle Masken tragen, ständig Abstand halten und dessen Gerichtssaal gut belüftet ist oder eine Filteranlage hat.

    „Gewisses Infektionsrisiko“ bedeutet IMO auch, dass man die Sache selbst unter Kontrolle haben darf und es nicht von oben festgelegt wird, wieviel Risiko die Einzelnen einzugehen haben.

  2. Dann bleibt einem ja nur noch die Wahl, nach Baden-Würtemberg zu ziehen, denn dort ist die Präsenzpflicht ja ausgesetzt? Wieso darf das in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich gehandhabt werden?

  3. Sorry wir halten uns an alles damit es meine Frau nicht bekommt., Chronisch krank. Interessiert kein Arsch , jetzt würde uns mit dem Jugendamt Bußgeld vom Schulleiter gedroht. Weil wir wenn unser Sohn syntome hat zum Kinderarzt geht,haben ja tolle Rundschreiben von der Schule bekommen,nicht mit syntome in die Schule. Jetzt diesen ärger ist schon 3mal getestet, worden. Schulleiter sagt kann mit Schnupfen in die Schule was ist richtig. Habe inzwischen das Gefühl die bekommen Prämien. Habe auf deutsch gesagt die Schnauze von unsere Politik ,und diesen armseligen Richter voll die legen es auch aus wie sie wollen. Hier bei uns ist kein System mehr drin.

  4. Unbegreiflich. Restrisiko. Daheim kann ich mich schützen beim Einkaufen treff ich Leute kurz mit Abstand und Maske. Schule kein Abstand ein Raum bis 7. Klasse keine Maske. Und man kann echt außerhalb der Schule hervorragend lernen. Was geht im den Köpfen vor. In Baden Württemberg geht es auch weltweit geht es sogar ohne Corona. Die gehören doch selbst verklagt.

  5. Bitte mit Quellenangabe posten – sonst kann nan damit ja nicht viel anfangen. Interessant wäre doch die Begründung, so dass man die nächste Klage ggf. nachbessern kann.

  6. Von wegen Demokratie…da sind wir weit von weg. Unsere Kinder und Jugendliche werden gezwungen, trotz Empfehlungen von RKI und Philologenverband,in die Schule zu gehen. Somit wird auch hingenommen dass sich die restlichen Familienmitglieder anstecken. Macht ja nichts…müssen ja nur zur Arbeit gehen..Aber wisst Ihr was?? Die nächsten Wahlen kommen . Ich denke man hat die letzten Monate viel Erfahrung gesammelt, und die Politiker bis auf einzelne Ausnahmen kennengelernt. Oder wer glaubt dass sich irgendwer von den Herrschaften auch nur ein Tag in einen Klassenraum sitzen würde oder sogar in einen Sitzungssaal mit 30 Menschen ohne Abstand? Nie im Leben….sie müssen sich selbst und ihre Familien schützen.. hab sowas kaltherziges noch nie kennengelernt. …das gilt auch für das Saarland….

  7. Verstehe ich nicht. Mein Mann gehört zur Risikogruppe und aufgrund dessen konnten wir unsere 3 Kinder(9.Klasse ,6.Klasse & 3.Klasse) vom Unterricht befreien für 3 Monate.
    Wir wohnen in Hessen

  8. @Melanie Nennstiel

    Also entweder die Schulleitung hat sich nicht an die Vorgaben gehalten oder es gibt vielleicht doch irgendeinen verdeckten Passus, der Ausnahmen dieser Art möglich macht. Mein Antrag auf Beschulung meines Kindes im Wechselmodell wurde von der Schulleitung und der KMK abgelehnt, trotz erheblicher Vorerkrankungen meinerseits.
    Was für mich bei der ganzen Thematik zum Himmel stinkt ist, dass jetzt ausgerechnet einige Ministerpräsidenten der neuen BL’s massiv die Leute zur strikten Einhaltung der Coronamaßnahmen auffordern. Es sind genau die Minister, die vorher am lautesten nach Lockerungen der Vorgaben geschrien und es auch eher als andere BL’s durchgesetzt haben. Dadurch wurde doch der breiten Masse suggeriert, dass alles nicht so schlimm ist. Die anfangs sehr disziplinierten Leute wurden darauf hin schnell unvorsichtig und leichtsinnig, was dem Virus sehr gelegen kam. Auch die vielen Anti-Corona-Demos sind größtenteils diesem voreiligen Prozedere zu verdanken. Wenn es Ministerpräsidenten schaffen, eine Pandemie leichtfertig herunterzuspielen, das RKI zu missachten und gravierende Konsequenzen auszublenden, nur um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, braucht man sich nicht zu wundern. Damit sind wie man sieht, nicht die wirtschaftlichen Belange der kleinen und Mittelstandsunternehmen von Bedeutung für sie. Nein, die großen Konzerne und Monopole werden geschützt. Die kleinen Betriebe werden in den Lockdown gedrängt. Man kann nur hoffen, dass es nun auch der Letzte begriffen hat, dass ein Minister, der schnell nach Lockerung schreit, nicht immer recht hat. Die Nachlässigkeit der Menschen, die die vorzeitige Lockerung im Frühjahr hervor gebracht hat, muss endlich ein Ende finden, sonst finden noch viele weitere (leider oft unschuldige) Menschen ein Ende. Und bitte liebe Leute, tragt den Mund-Nasen-Schutz korrekt. Die Maske gehört auch über die Nase gezogen., da sich in der Nase die meisten Andockrezeptoren für das Coronavirus befinden. Leider wissen das so viele Leute nicht. Bitte sagt es Nichtwissenden weiter.

  9. Danke an Melanie habe heute Gesundheitsamt eingeschaltet ,Ärztin hat auch in der Schule angerufen. Habe ein Attest bekommen Sohn ist jetzt befreit und Schulleiter war richtig freundlich als ich es abgegeben habe.

  10. „MIT DER PFLICHT DES STAATES AUF LEBENS UND KOERPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT“!!!!!

    Diese Begruendung sollten sich in Bezug auf die Entscheidungsfindung alle Kultusminister*innen, sowie die Ministerpraesidenten gross vor ihren Schreibtisch in direkter Sicht hin haengen!!!
    und auch befolgen!

    Genau diese Pflicht wird mit gezielter, voller Absicht missachtet und unser Recht auf Unversehrtheit ignoriert!!!

    Und diese Leute duerfen das und wir muessen es akzeptieren, das unsere Kinder, Lehrer und wir alle durch die Nichteinhaltung der Hygieneregeln an den Schulen vorsaetzlich der Corona Infektion ausgesetzt werden.
    Nur damit DIE!!! ihre Wirtschaftsinteressen verfolgen koennen???
    Alle Menschen und deren Gesundheit scheint DENEN ja egal zu sein!!!
    Ich hoffe wirklich, das sich das in Bezug auf eine Wiederwahl deutlich zeigt, die Menschen das Vorgehen von heute nicht vergessen und DIESE LEUTE spaetestens dann den Sessel raeumen muessen!!!!

    Ist nur leider dann fuer viele Menschen zu spaet, die dann verstorben sind oder an Spaetfolgen von Covid19 ihr Leben lang leiden.

    Genau diese Politiker sollten sich auf einer Intensivstation persoenlich ansehenund informieren, wie es Patienten an der ECMO-beatmung geht und wie lange sie daran haengen, wie der Verlauf sein kann und das es viele davon gar nicht schaffen und sterben.

    UNGLAUBLICH DIESE IGNORANZ GEGENUEBER DIESER ERKRANKUNG UND DER GESUNDHEITSGEFAEHRDUNG IN DEN SCHULEN!!!!!

  11. Liebe Redaktion ,
    Es wäre schön wenn man vor den Kommentaren eventuell einen Hinweis anbringen könnte, dass jeder, der hier Stellung bezieht, am Anfang notiert aus welchem Bundesland er kommt (z. B. BW, NRW, HH, etc. ) . Weil keiner weiß, auf welcher Basis eine Meinungsbildung erfolgt, oder auf welches Land sich ein Kommentar bezieht, ist das Verständnis einzelner Texte oft erschwert – weil nicht jeder weiß, wie die Zustände in den anderen Bundesländern geregelt sind. Danke schön!

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