„Gegen den Geist der Beschlüsse“: Kanzleramt kritisiert Schulöffnung in Niedersachsen

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BERLIN. Die teilweise Öffnung der Schulen in Niedersachsen stößt im Bundeskanzleramt auf Kritik. «Die vorzeitige Schulöffnung ist sehr eindeutig gegen den Geist der Beschlüsse von Bund und Ländern», sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Die Schule ist ein normaler Infektionsort. Es gibt keine Erkenntnisse, dass es in den Schulen besser ist als im Rest der Gesellschaft.» Unterdessen wurde eine Online-Petition gestartet, die die Schulöffnungen stoppen will.

Die Kanzlerin muss Hand bei der Bildung anlegen. Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)
Schluss mit lustig. Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Für die niedersächsischen Schüler hat der Unterricht nach den Weihnachtsferien am Montag wieder begonnen – die meisten müssen dabei von zu Hause aus lernen. Abschlussklassen werden allerdings im sogenannten Szenario B in geteilten Klassen abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet. Von kommender Woche an gilt der Wechselunterricht bis Ende Januar auch für Grundschüler.

Eine Sprecherin der Landesregierung verteidigte dieses Konzept. «Die Kritik von Herrn Hoppenstedt ist nicht korrekt: Das Vorgehen in Niedersachsen bewegt sich selbstverständlich innerhalb des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Rahmens», sagte sie der «HAZ».

Eine Online-Petition gegen den Präsenzunterricht in Niedersachsen fand bis Montagmorgen rund 2400 Unterzeichner. Darin werden Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) aufgefordert, «die weitreichenden Öffnungen unverzüglich rückgängig zu machen», weil Schüler, Lehrer und Mitarbeiter an den Schulen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt würden. dpa

Im Wortlaut

Mit diesem Brief an den Niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) versucht eine Petition, auf die Gefahr der Schulöffnungen hinzuweisen. Wörtlich heißt es:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Kultusminister Tonne,

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, wie Sie die Lockdown- Beschlüsse vom 5. Januar an den niedersächsischen Schulen umzusetzen gedenken. Abschlussklassen sollen bereits ab dem 11. Januar im Wechselunterricht wieder an den Schulen präsent sein, Grundschulkinder ab der Folgewoche. Die Konsequenz: Eine Unzahl vermeidbarer Kontakte auf dem Schulweg und in der Schule.

Wir fordern Sie auf, die weitreichenden Öffnungen unverzüglich rückgängig zu machen. Die von Ihnen getroffenen Entscheidungen ignorieren wesentliche epidemiologische und virologische Erkenntnisse. Sie zwingen Menschen dazu, sich unverantwortlichen Risiken auszusetzen, und konterkarieren das Ziel des bundesweiten Lockdowns.

  • Immer mehr Einzelfallstudien und international vergleichende Analysen widerlegen die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, an Schulen gebe es kein wesentliches Infektionsgeschehen.
  • Durch die Virusvariante B1.1.7, die sich in vielen europäischen Staaten bereits durchsetzt, besteht die Gefahr eines massiv gesteigerten Infektionsrisikos – mit allen Konsequenzen. Ihr Beschluss ignoriert derartige Entwicklungen schlicht. Stattdessen sollen es die bereits im Herbst versendeten Hygienekonzepte richten. Das ist grob fahrlässig.
  • Für die Betroffenen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, weiteres Personal) bedeutet all dies: Sie – und damit auch ihre Angehörigen – werden in der derzeitigen Coronalage unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.
  • Ihre Entscheidung widerspricht klar dem Geist des Lockdownbeschlusses. Wie soll so das bundesweite Ziel einer drastischen Reduktion der Fallzahlen erreicht werden, um die Ausbreitung von B.1.1.7 zu verlangsamen, eine völlige Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die katastrophale Zahl der Erkrankten und Verstorbenen zu reduzieren?

Unsere Forderung steht in keinerlei Widerspruch zu dem Ziel, Schülerinnen und Schülern eine baldige Rückkehr zu möglichst umfassendem Präsenzunterricht zu ermöglichen. Im Gegenteil: Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Eindämmungsstrategie. Mit ihrem Vorgehen rückt es in immer weitere Ferne.

Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, hat jüngst ein Zeichen politischer Größe gesetzt. Er hat öffentlich eingestanden, die Schwere der Situation unterschätzt zu haben. Bitte revidieren Sie ihre Entscheidung und schließen Sie die niedersächsischen Schulen umgehend.

Hier geht es zur Petition.

Die Kritik am Schul-Chaos der Bundesländer wächst – der Kinderschutzbund spricht von „Versagen“ der Kultusminister

 

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39 KOMMENTARE

  1. „Das Vorgehen in Niedersachsen bewegt sich selbstverständlich innerhalb des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Rahmens“

    Genau… nachdem man diesen Rahmen schon extrem weit angelegt hat, reizt man dessen Grenzen nun auch komplett aus. Sonst lohnt das ja nicht und man kann sich nicht profilieren.

    Was die KM nicht verstehen: Mit jeder solchen Aktion wächst das Unverständnis in der Bevölkerung für die bildungspolitische Kleinstaaterei. Leider wird aber bei so manchem Zeitgenossen auch das Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sinken nach dem Motto „Wenn die die Regeln bis zum Letzten ausreizen, dann kann ich das ja wohl auch“.

    • „Wenn die die Regeln bis zum Letzten ausreizen, dann kann ich das ja wohl auch“.

      Ja, dass wird passieren. Sehe ich genau so!

      Zumal Schulen und Schulleitungen, die bewusst vom vorgegebenen Wechselmodell Senario B abweichen und die von Herrn Tonne ermöglichte ‚HINTERTÜR‘ (trotz des Infektionsgeschehens) nutzen, um mit ihrem gesamtem Abiturjahrgang / Abschlussjahrgang in voll umfänglichen Präsenzunterricht zu wechseln, haben:

      – für mich als Elternteil ihre VORBILDFUNKTION verloren!

      – und für die SuS ihre GLAUBWÜRDIGKEIT!

  2. Leider wird aber bei so manchem Zeitgenossen auch das Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sinken nach dem Motto „Wenn die die Regeln bis zum Letzten ausreizen, dann kann ich das ja wohl auch“.

    – – – – –

    Genau dieser Punkt macht mir auch Sorge. Gekoppelt mit dem Gedanken „Wenn die Regeln so viele Ausnahmen haben und auch genutzt werden, dann kann es (die Pandemie und seine Gefahren) ja doch nicht so schlimm sein.“

    Beides führt bei vielen Menschen zu einem Verhalten, dass sie/er immer mehr „kleine Ausnahmen“ macht, die in der Summe das Gesamtbemühen Kontaktreduktion und damit Pandemie-Eindämmung torpediert.

  3. Es ist einfach unangenehm. Wenigstens aber ist die PRÄSENZPFLICHT ausgesetzt. Aber man kann auch nicht die Augen davor verschließen: die Zahl der Eltern, die ihre Kinder trotz allem zur Schule schicken WOLLEN, ist einfach weitaus größer als die, die ihre Kinder schützen wollen. Solange die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt, ist es mir als Mutter zwar fast egal, was andere Eltern machen; den Lehrern gegenüber bleibt es jedoch eine Unverschämtheit, die Schulen wieder zu öffnen, OHNE VORHER SICHERE BEDINGUNGEN mit Plexiglas, Luftfiltern usw. geschaffen zu haben. Präsenzunterricht/Betreuung ohne Schutz ist zu Pandemiezeiten einfach nur menschenverachtend, da es unnötig Infektionen provoziert.

  4. Auch Thüringen hat heute den Unterricht für Abschlussklassen wieder gestartet, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 316. Aber Videounterricht über die Thüringer Schulcloud ist auch kaum möglich. Bei ca. 18 000 angemeldeten Nutzern war heute Vormittag mal wieder nur eine Fehlermeldung auf dem Bildschirm. Wie sollen wir als Lehrer so arbeiten?

  5. Niedersachsen hat eine Inzidenz von um die hundert.
    Daher bewegt sich das Vorgehen im vom RKI vorgeschlagenen Rahmen.

    Die Bundesländer mit höheren Infektionszahlen müssen natürlich härtere Maßnahmen ergreifen.

    Es war richtig, den Präsenzunterricht auszusetzen bis wieder vernünftige Zahlen vorliegen.

    Auch wenn ich zuvor Niedersachsen stark kritisiert habe, sehe ich aktuell keine bessere Vorgehensweise als wie sie zur Zeit umgesetzt wird.

    • Mit dem Ansatz wird man auch in Niedersachsen die Inzidenz wieder nach oben bekommen.

      Das Ziel muss aber sein, sie deutlich nach UNTEN zu bekommen, nicht, sie zu halten oder zu steigern.

      • Japp. Landkreis Gifhorn ist gerade bei 200. Konsequenz: Kontakt – und Ausgangssperre. Und was ist mit den Schulen in diesem Landkreis???

        • Ich denke die Menschen im Landkreis Gifhorn haben es jetzt kapiert.
          In 2 Wochen Kontaktsperre können sich die meisten auskurieren. Wenn die zugehörigen Familien die Quarantäne einhalten, sind die Zahlen in 4 Wochen wieder unter 100.
          Die Menschen die heute als infiziert gemeldet wurden, haben sich bereits vor 10 Tagen infiziert. Also an Silvester.

    • Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Niedersachsen setzt die Beschlüsse sinnvoll und mit dem nötigen Augenmaß um. Ein Bundesland wie Niedersachsen mit um ein Vielfaches niedrigeren Infektionszahlen als z.B. NRW oder Sachsen kann durchaus im Wechselmodell in wichtigen Klassenstufen Unterricht anbieten. Auch das technische Management funktioniert soweit – in BaWü brechen derweil wieder sämtliche technische Server zusammen. Frau Eisenmann hätte vielleicht doch etwas weniger Show für die anstehenden Wahlen machen sollen und sollte stattdessen erstmal vor eigener Haustür kehren.

      • Mit Augenmaß!??? Das führt dann zu solchen abstrakten Konstrukte, dass Sozialassistenten in der Abschlussklasse Montag und Dienstag ihre Praxis im Kindergarten ableisten und im Anschluss von Mittwoch bis Freitag an der BBS Unterricht haben. Oder Kollegen volle Leistungskurse mit 26 SuS in 2 verschiedenen Räumen zeitgleich unterrichten. Läuft im Lande Niedersachsen.

      • @lehrer002
        „Auch das technische Management funktioniert soweit.“

        Nööööööööö, tut es in Nds. nicht.
        IServ war heute nicht verfügbar!
        Laut Support in BS lag es nicht an überlasteten Servern, da muss wohl noch an anderer Stelle etwas schief laufen, …..

      • Frau Eisenmann ist beratungsresistent, Herr Tonne hat relativ zügig dazugelernt.

        Allerdings hat in Niedersachsen der online-Unterricht heute auch nicht funktioniert.

    • @Koogle
      „Niedersachsen hat eine Inzidenz von um die hundert.“

      Soso, woher nehmen Sie denn Ihre Erkenntnisse zu den Inzidenzzahlen in Niedersachsen?.

      Giffhorn hat heute eine 7-Tage-Inzidenz von 259 und verhängt ab 11.01. eine AUSGANGSSPERRE.
      http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Landkreis-Gifhorn-verhaengt-Ausgangs-und-Kontaktsperre,corona6264.html

      Auch unsere Stadt hat bereits eine Inzidenz von 220, Tendenz täglich steigend!

      Klar, dann ist es bei diesen Zahlen auch in Niedersachsen bestimmt das Richtige, die Schulen im Präsenzunterricht zu öffnen, ….. *IRONIE OFF*

      • Landkreis Salzgitter und Landkreis Peine haben es vor Weihnachten geschafft mit Wechselunterricht die Inzidenz von 200 auf 100 zu bekommen.
        Aktuell schwappt die Inzidenz aus Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen, vorher war es aus NRW.
        Unter Niedersachsen.de kann man die Inzidenz für jeden Landkreis finden.
        Unter rki.de für alle Bundesländer.

    • Diese Pandemie lässt sich nicht dadurch beherrschen, dass wir uns an Zahlen orientieren, die dem Infektionsgeschehen hinterher hinken und falsche Studien Zitieren, die Kinder als weniger infektiös darstellen. Ich sehe nur, dass inzwischen 1 Jahr lang versäumt wurde entweder die Schulen sicher zu machen oder die Infrastruktur für Onlineunterricht auszubauen.

    • Schulen sind sichere Orte!
      Schulen sind sichere Orte!
      Schulen sind sichere Orte!
      Das hat Herr Tonne (und die Kultuministerkollegen) so beschlossen.
      … wer es immer noch nicht verstehen will…
      Widerholt den Mantra so lange bis er es glaubt.
      Bei Hernn Tonne Funktioniert es ja auch.

  6. Auch im Saarland wurde heute 11.01.21 mit Präsenzunterricht für die 12er Abschlussklassen die Schulen geöffnet, ungeachtet der neuen gefährlichen Virusvariante die vor allen Menschen unter 20 Jahren sehr gefährlich werden kann.

    • @Schorsch

      Betrachtet man die Fallzahlentwicklung des Dashboards vom RKI für die einzelnen Regionen in MV, kann vom 04.01. bist 11.01. gut nachvollziehen, wie die Inzidenzen steigen. Zuvor stand MV mit den Fallzahlen gut da und Schwesig hat die MP’s immer ausgebremst.
      Kann man die Entwicklung in MV seit dem 04.01. mit Schulöffnung dann als Blaupause für die Entwicklung der Fallzahlen in anderen Bundesländern ansehen – Versatz 1 Woche -????

      • Das hat man in manchen Regionen in Nds auch, die Schulen waren da aber noch geschlossen, ebenso wie zuvor die Arztpraxen.
        Die Testungen sind alle erst ab dem 4.1. gelaufen und nun steigen die Zahlen vermeintlich sprunghaft, tatsächlich sind es die Nachmeldungen der vorangegangenen Tage, an denen die Inzidenz niedrig erschien, ähnlich wie an Wochenenden, die Infektionen aber nicht niedrig waren. Das zeigt auch die hohe Testpositivrate.
        Das RKI weist auf einer Grafik neben dem Meldedatum auch das Erkrankungsdatum aus, sodass die niedrigen Zahlen der Tage zwischen den Jahren korrgiert werden müssen.

        In dem Wissen, dass die Zahlen nicht stichhaltig sind, hätte man m.E. Vorsicht walten lassen sollen, bis man wirklich flächendeckend bei einer Inzidenz unter 50 oder 35 angekommen ist. Derzeit zeigen in ganz D nur noch 3 Landkreise eine Inzidenz unter 50 auf.

  7. Ich war heute als Lehrkraft einer Berufsbildenden Schule im Einsatz. Es war nur die halbe Klasse anwesend, was prinzipiell eine gute Sache ist. Allerdings dürfen die Schüler nun im Unterricht die Masken abnehmen, wenn sie die Abstände zueinander einhalten. Für mich als Lehrkraft schätze ich das Infektionsrisiko damit weitaus höher als im Dezember ein. Ich werde ab jetzt sklavisch an der Tafel stehen und keinen einzigen Schritt mehr in Richtung der Schüler machen. Wer denkt sich solche Regeln aus? Im Einzelhandel gibt es Plexiglasscheiben und alle Personen tragen einen Mundschutz. In der Schule ist beides nicht nötig. Verrückte Welt!

    • Evtl. mal nachschauen, ob es in der Allgemeinverfügung Ihrer Stadt einen Paragraph gibt in dem in etwa folgende steht: „Ab dem Inzidenzwert 50 ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Wechselunterricht verpflichtend …“. In manchen Städten ist das der Fall.

  8. In RLP ziehen sich sogar einzelne GS raus und lassen 4. Klässler als Abschlussklassen in den Präsenzunterricht. Was sind das für Schulleiter? Was wollen die sich beweisen? Innerhalb einer Kleinstadt wird da an Schulen unterschiedlich gehandelt. Eine Schule davon hatte schon in der Vergangenheit immer wieder positive Fälle. Wir kann man den Wahnsinn bremsen? Dass Eltern das mitmachen. Oder auch die Lehrkräfte.

      • Das gleiche passiert hier doch an einigen Berufsschulen auch. Da werden Klassen unterrichtet die gar keine Abschlußprüfungen bzw. Abschlüsse machen (BGJ, Sprachförderklassen, etc.). Das ist für mich ein absoluter Skandal!

  9. Auch die IHK ist nicht besser. Sie wollen „Business as usual“ – heißt: Azubis prüfen vor 6 Leuten Prüfungskommission, so wie immer, Abstand und lüften sowie Maske sollen reichen. Und DAS bei diesen Inzidenzen! Die Unis sind da vorsichtiger und sind zu online-Prüfungen übergegangen. Was kann man tun? Wehren. Die Prüfungskommission hat der IHK schlicht ABGESAGT. Problem: egal ob Schule oder IHK: da sitzen irgendwelche „Entscheider“ hinter ihren Glasscheiben und haben nicht für einen Cent Empathie für die Leute „an der Front!“

    Eigentlich müssten sich die Abschlussklassen und Lehrer ebenfalls zusammentun und „absagen“ – heißt: nicht hingehen. Abschlüsse lassen sich nachholen, das Leben nicht.

  10. Völlig unverständlich ist auch die Öffnung der Förderschulen GE. Es gibt dort so viele Kinder mit Herz- und Lungenerkrankungen und Herr Tonne schreibt in seinem Elternbrief, man könne hier aufgrund der kleinen Gruppen bei großen Räumen auch in Szenario A wechseln. Wir sollen Lehrer diese Schüler noch schützen, wie ihre Fürsorgepflicht erfüllen?

  11. Warum schimpft das Kanzleramt nur Niedersachsen? Vielleicht weil Frau Dr. Eisenmann in BaWü auch in der CDU ist?
    In BaWü sind seit gestern, 11.1., tausende Schüler in den Schulen präsent:
    Abschlussklassen (wegen des Schulsystems können das die Klassen 9-13 sein und Berufsschulklassen, volle Gruppe, kein Wechsel oder irgendwas, je nach Gebiet),
    Kinder Klassen 1-6 in der „Notbetreuung“, die allen offen steht, deren Eltern arbeiten – und deswegen können die Eltern keinen Sonderurlaub resp. Betreuungsuralub resp. Krankentage Kind nehmen und müssen ihre Kinder in die Betreuung schicken.
    Und der Hammer: angeblich auf Elternwunsch sind die Förderschulen für geistig und körperlich behinderte Kinder seit gestern wieder im Regelbetrieb. Diese Kinder tun sich schwer mit Maskentragen, sie brauchen enge körperliche Zuwendung und wenn sie sich infizieren sind sie stärker gefährdet als andere. Da sind auch Kinder mit Lungenerkrankungen dabei. KM sagt: Eltern haben wegen Präsenzpflichtaufhebung die Wahl.
    Wenn sie aber arbeiten haben sie keine Wahl, denn die Schulen sind offen, kein Recht auf Betreuungsurlaub, Kind MUSS in die Schule.
    Das ist meiner Meinung nach Kindswohlgefährdung.

  12. „Warum schimpft das Kanzleramt nur Niedersachsen?“
    Warum schimpft sie überhaupt? Sie sollte nicht immer so selbstherrlich auftreten und so tun, als habe sie allein den wahren Durchblick und müsse alles nach ihrem Willen gehn. Bildungspolitik ist nun mal vorwiegend Ländersache. Siehe Grundgesetz!

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