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Sicher mit Schulöffnungen? Eisenmann zieht mit Wahlplakaten Spott auf sich

STUTTGART. Die Zeit wird langsam knapp für Susanne Eisenmann – die Frau, die sich in Corona-Krise und Wahlkampf von der Kanzlerin distanziert hat und die Kitas und Schulen unabhängig von Inzidenzwerten weit öffnen will. Die Aufholjagd der Südwest-CDU auf die Grünen im baden-württembergischen Wahlkampf kommt nicht in Gang. Spott über die gerade gestartete Wahlkampagne passt da gar nicht.

Will Ministerpräsidentin werden: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch

Im Fußball gibt es den Spruch: «Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech hinzu.» Es ist die Übersetzung dafür, dass es auf dem Platz nicht läuft und ein Tiefschlag dem nächsten folgt. Susanne Eisenmann ist in Baden-Württemberg nicht nur Ministerin für Kultus, sondern auch für Sport. Die 56-jährige CDU-Frau kämpft derzeit um mehr Profil. Schließlich ist in sechs Wochen Landtagswahl. Und dabei tritt sie als Spitzenkandidatin gegen niemand Geringeres als Bayern München an – so zumindest hat Markus Söder neulich seinen geschätzten Kollegen Winfried Kretschmann von den Grünen genannt. Die «Eisenmannschaft», wie sie und ihre Unterstützer sich nennen, müsste also unbedingt an ihrer Sieg-Taktik feilen, wie von CSU-Chef Söder empfohlen – doch derzeit wird sie arg in die Defensive gedrängt.

Der neueste Rückschlag für die bundesweit bekannte Kämpferin für offene Schulen in Corona-Zeiten («unabhängig von den Inzidenzien») kam am Wochenende über die sozialen Medien – kaum dass die Schlappe mit der Absage der Öffnung von Kitas und Schulen verdaut war. Zwar ist es üblich, die Wahlkampagne des politischen Gegners zu verballhornen. Doch soviel Spott ist ungewöhnlich. So wurden auf die neuen Großplakate, die Eisenmann am Freitag vorstellte, selbst Berliner Kommentatoren aufmerksam. In weißen Großbuchstaben auf orangem Hintergrund stand da: «CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit der Ausrüstung von morgen jagen». Daraus wurde bei Twitter: «Wir Verbrecher von heute», weil Autofahrer ja oft beim Vorbeifahren nur die erste Zeile lesen können.

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«Es passt halt nicht zusammen, erst verbissen Schulöffnungen zu fordern und dann urplötzlich “safety first” zu entdecken»

Aber auch das zweite Motiv mit der Frage «Wollen wir nicht alle beschützt werden?» garniert mit einem Foto von Eisenmann wurde bespöttelt. Ein User ersetzte Eisenmann durch Vito Corleone, dem von Marlon Brando gespielten Mafia-Paten, der Geschäftsleuten Schutzgeld abpresst. Der grüne Polit-Rentner Fritz Kuhn fragte per Tweet: «Liebe Frau Eisenmann, hat Eure Werbekampagne etwas gekostet?» Für die Kampagne hat die Landes-CDU die Berliner Werbeagentur Römer und Wildberger engagiert. Die Motive hat Eisenmann dem Vernehmen nach mit ihren engsten Beratern ausgesucht. Aus der CDU-Zentrale hieß es nun, solche Häme in den sozialen Medien sei mittlerweile normal.

Auch der Wunsch-Koalitionspartner FDP zeigt allerdings Unverständnis. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, Eisenmann brauche sich über den Spott nicht zu wundern: «Es passt halt nicht zusammen, erst verbissen Schulöffnungen zu fordern und damit der Kanzlerin von der Fahne zu gehen, um dann urplötzlich im Wahlkampf zu entdecken, dass man mit “safety first” und Merkels Sicherheitsdenken die Wahl gewinnen will», so sagt er laut “Heilbronner Stimme”.

Der Kommunikationsexperte Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim wundert sich, dass die CDU auch auf reine Textplakate setzt. «Diese Plakate sollte man sowieso nicht kleben.» Die seien für Autofahrer kaum verständlich. Dass die Motive und Slogans leicht verballhornt werden können, nennt Brettschneider «handwerkliche Fehler». Sagt aber auch: «Die Plakate sind für die Wahlentscheidung nicht relevant.» Gleichwohl sei es ein weiterer Mosaikstein für das Bild, das sich die Wählerinnen und Wähler von Eisenmanns Professionalität machten.

«Sich von Merkel zu distanzieren, ist schon eine steile Aussage im Landtagswahlkampf»

Viel wichtiger sei aber ihr Kurs in der Corona-Krise. «Frau Eisenmann hat keinen Lauf.» Das liege an ihrer Amtsführung als Kultusministerin und ihrem Verhalten gegenüber Kretschmann und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Sich von Merkel zu distanzieren, ist schon eine steile Aussage im Landtagswahlkampf», meint Brettschneider. Jüngst hatte Eisenmann in einem Interview gesagt, sie habe eine andere Meinung als Merkel in der Frage, «ob man alle Schulen pauschal schließen sollte», wie News4teachers umfassend berichtete.

Das erinnere an den Kurs des früheren CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, der sich Anfang 2016 vor der Wahl in der Flüchtlingspolitik von Merkel distanziert hatte. In der CDU ruft Eisenmanns Linie ebenfalls ein Déjà-vu hervor. Ein Vorstandsmitglied sagt: «Es fehlt nur noch, dass Kretschmann wieder erklärt, dass er für Merkel betet.» Damals war das Resultat: Die Grünen kamen auf 30,3 Prozent, die CDU auf 27. News4teachers / mit Material der dpa

Kritik vom Amtsvorgänger

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erneut wegen ihres Corona-Krisenmanagements rund um Schul- und Kitaöffnungen scharf angegriffen. «Sie hat aus meiner Sicht komplett versagt», sagte Stoch den «Stuttgarter Nachrichten».

Bleibt er trotz des schlechten SPD-Abschneidens im Amt? Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
War unter Grün-Rot Kultusminister in Baden-Württemberg: Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Die Ministerin habe den Kardinalfehler gemacht, sich nicht mit den Betroffenen an einen Tisch zusetzen, sagte Stoch im Interview mit dem Blatt. «Sie kann Kultusministerin nicht – und daher auch nicht Ministerpräsidentin», sagte er weiter über die CDU-Spitzenkandidatin für die anstehenden Landtagswahlen.

Stoch – der selbst vor Eisenmann Kultusminister in Baden-Württemberg war – forderte, endlich Wechselunterricht einzuführen. «Der funktioniert, vor allem bei älteren Schülern. Am besten im täglichen Wechsel: ein Tag in der Schule, ein Tag zu Hause – digital unterstützt.» Eisenmann hatte Wechselunterricht, wie vom Robert-Koch-Institut bei Inzidenzwerten über 50 empfohlen, stets abgelehnt. Die Öffnung von Kitas und Grundschulen war vergangene Woche wegen der Corona-Mutation in einer Freiburger Kita kurzfristig abgesagt worden. dpa

Possenspiel – oder: Wie Kitas und Schulen im Superwahljahr instrumentalisiert werden

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