Bundesrat stimmt zu: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

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Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem «Ganztagsförderungsgesetz» zugestimmt.

Das Kooperationsverbot wird den Bundesrat auch in der nächsten Wahlperiode beschäftigen. Foto: LoboStudioHamburg / Pixabay (CC0 1.0)
Formsache: Der Bundesrat hat den Kompromiss abgesegnet. Foto: LoboStudioHamburg / Pixabay (CC0 1.0)

Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Montag schließlich einen Kompromiss gefunden. Der Bund sagt nun zu, sich langfristig mit 1,3 Milliarden Euro an den jährlichen Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung zu beteiligen. Zuvor hatte er knapp 1 Milliarde angeboten. Das war den Ländern zu wenig. Zudem beteiligt sich der Bund prozentual auch stärker an Neubau- oder Renovierungskosten bei Investitionen in Ganztagsplätze als zuerst geplant.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach im Bundesrat von einer Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies sei ein sehr wichtiger Tag. «Unzählige Familien werden es uns danken», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ist das letzte Großprojekt aus dem Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung, das vor der Bundestagswahl noch in Kraft gesetzt wird. Die Herausforderung bei der Umsetzung wird sein, genügend Fachkräfte für die schätzungsweise 600.000 bis 800.000 zusätzlichen Ganztagsplätze zu finden, die nun geschaffen werden müssen. dpa

Einjährige (und Jüngere) haben einen Ganztagsplatz in der Grundschule sicher – aber: Auch mit genügend Personal?

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6 KOMMENTARE

  1. Für die Grundschulen ist man bereit einen neuen Weg einzuschlagen ab 2026 und ist beschlossene “ SACHE“. Für weiterführende Schule die immer noch G8 haben in BW ist man im Ausnahmezustand nicht bereit ein neuen Bildungweg einzu schlagen. Die Notlage der heranwachsenden Schüler die in der Pandemie ein G7 Schuljahr hinter sich haben, ist man nicht bereit zu eienm geforderten G9 zurück zukeheren. Frau Schopper und Herr Kretschamnn haben den Bildungsnotstand der G8 Schüler nicht anerkannt und für das neue Schuljahr noch kein Wort über die Zusatzstunden verloren. In der aktuten Krise und es sind etliche Schüler davon betroffen udn etliche Schüler die in die fünfte Klasse kommen und man ist nicht bereit nach der ersten schweren Lebenskrise Schüler entgegenzukommen. Der Wahlkampf läuft und der realistische Blick für die Notlage einer heranwachsenden Generation bekommt keine Beachtung. Ganzbetreuung hat vorang und man sieht die aktuelle Situation der weiterführenden Schulen nicht.https://www.phv-bw.de/zumeldung-des-phv-bw-zur-pressemitteilung-der-initiative-buendnis-g9-jetzt-fuer-ein-corona-aufholjahr-durch-g9-an-den-gymnasien/

  2. Über den sogenannten Rechtsanspruch der Kinder auf ganztägige Betreuungsplätze denke ich oft nach. Müssten nicht eher die Eltern einen Rechtsanspruch haben, ihr Kind betreuen zu lassen, falls sie das wollen? Analog überlege ich nun, ob eventuell meine Kinder einen Rechtsanspruch auf nächtliche Ruhe im Haus haben oder ob der (Ehe)Partner einen Rechtsanspruch darauf hat, gelegentlich im Hotel zu wohnen, ich meine, nur jeweils zu ihrem eigenen Besten…

  3. Schön, dass heute knapp Einjährige dann tatsächlich einen Rechtsanspruch haben.

    Diese Regierung und die 16 Regierungen der BL sind derart erbärmlich. Zum einen, weil sich um 300 Millionen gestritten wurde und das ganze so verzögert wurde – inbesondere BW hat sich hier gepennt. Zum anderen weil (überwiegend) Frauen so nun 5 weitere Jahre vom (vollen) Arbeiten abgehalten werden.

    • Komisch, meine Frau arbeitet seit Jahren in Vollzeit, sie verdient sogar mehr als ich, ganz ohne Verwahrung unserer Tochter in Institutionen oder bei Großeltern. Magie?

  4. Und wo sollen all die Fachkräfte herkommen, damit nicht eine Betreuerin – wie zurzeit bei uns – für über 30 Kinder zuständig ist?
    Und – ja – ich rede von Betreuerinnen, nicht von Fachkräften! Die gibt es nicht und wären evtl. auch zu teuer…..

    • 20.000 Euro Unterstützung für ein Elektroauto von renommierten deutschen Firmen!

      Vielleicht bräuchten wir Kinder, die an einer Ladestation statt in der Cafeteria ihren Akku aufladen?

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