Egal, wer Kanzler wird – an der Schulpolitik wird sich wenig ändern: Die Bildungsprogramme von SPD und Union im Vergleich

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DÜSSELDORF. Obwohl Bildung Ländersache ist, widmen sich alle Parteien im Bundestags-Wahlkampf den Kitas, Schulen und Hochschulen mehr oder weniger explizit. Was sagen die Programme dazu? Was lassen sie vermissen? Wir haben bereits Analysen für die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD, der FDP und der Linken veröffentlicht. Heute widmen wir uns abschließend der SPD und der Union. Bei beiden kommen Schulen nur am Rande vor. Das macht deutlich: Egal wer Kanzler wird, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet – an der Bildungspolitik wird sich im Grundsatz wenig ändern.

Wer wird die Bundestagswahl gewinnen? Fest scheint schon jetzt zu stehen: Auf die Bildungspolitik wird sich das Ergebnis kaum auswirken. Foto: Shutterstock / Igor Link

Der vorletzte Bundeskanzler der SPD, Helmut Schmidt, hat einmal erklärt, „wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Daran hält sich seine Partei streng – jedenfalls was das Thema Bildung im Wahlprogramm angeht, das den Titel „Zukunftsprogramm“ trägt. Bildung kommt darin bezeichnenderweise fast nicht vor. Nur am Rande, im Kapitel „Gut aufwachsen“, gibt es ein paar Hinweise zu den bildungspolitischen Ideen der Sozialdemokraten, die ihren Ministerpräsidenten offenbar nicht das Hauptprofilierungsthema wegnehmen wollen. Ist das realistisch – schließlich ist die Bildung ja laut Grundgesetz tatsächlich Ländersache und gewählt wird nun mal der Bundestag – oder schlicht ambitionslos?

„Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. Sie brauchen Liebe, Zuwendung und viel gemeinsame Zeit. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten. Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein täglicher Spagat – hier brauchen Eltern mehr Unterstützung“, erklärt die SPD.

„Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden“

Rangiert also Betreuung vor Bildung? Der Eindruck kann entstehen – auch beim Thema Ganztag: „Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft“, so heißt es zwar. Betont wird aber auch: „Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zudem für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf den sie dringend warten. Mehr als 70 Prozent wünschen sich ein solches Angebot für ihre Kinder.“ Das ist womöglich richtig, allerdings nichts Neues: Der Rechtsanspruch wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode von der Großen Koalition noch beschlossen – dafür muss man also die SPD nicht wählen.

Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Chancengerechtigkeit auch in der Bildung findet sich dann doch. „Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten“, schreibt die SPD.

Das hat für die Genossen aber ebensoviel mit staatlich verteiltem Geld zu tun wie mit Bildung. „Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben.“ Das war’s.

Fast jedenfalls: „Durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen und Bildungsbenachteiligungen zu verstärken. Aus diesem Grund starten wir die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt.“

Was ist mit Kindern, deren Eltern ihren Beitrag nicht leisten? Für die hält die Union ein vages Versprechen parat

Das Wahlprogramm von CDU und CSU beinhaltet immerhin einen Punkt „Aufstieg durch Bildung“ – allerdings hat es auch bei der Union nicht zu einem eigenen Kapitel gereicht. Grundsätzlich gilt: „Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung Bestand hat, müssen alle ihren Beitrag leisten: fürsorgliche und unterstützende Eltern, engagierte Erzieherinnen und Lehrkräfte, ermutigende und inspirierende Ausbilder und Professoren. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen.“ Und was ist mit Kindern, deren Eltern ihren Beitrag nicht leisten? Für die hält die Union ein vages Versprechen parat: „Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.“

Förderung ist für die Union tatsächlich vor allem Aufgabe der Kitas. „Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln.“ Und: „Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu.“ Schulen kommen bei der Lösung des Problems nur am Rande vor – nämlich Brennpunktschulen. „Damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann, wollen wir die Schulen vor allem in sozial schwierigen Lagen weiter stärken.“

„Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranbilden“

So ungenau im Detail CDU und CSU (außer bei der Sprachförderung für Kinder in Kitas) bleiben – als einzige der Bundestagsparteien benennen sie in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm konkrete Bildungsziele: „Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken. (…) Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.“

Weiter heißt es: „Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.“

Helmut Schmidt stellte übrigens später klar, dass er seine Aussage zur medizinischen Behandlungsbedürftigkeit von politischen Visionen gar nicht so ernst gemeint hatte. „Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage“, erklärte er. News4teachers

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11 KOMMENTARE

  1. Bildung ist ja auch primär Ländersache. Der Bund kann Geld zur Verfügung stellen, aber nicht entscheiden, wie die Schulsysteme in den Bundesländern aussehen sollen.

    • Richtig, aber der Bund stellt über das BMBF der Bildungswissenschaft jede Menge Forschungsgelder zur Verfügung. Mit denen könnte man eigentlich mal genauer untersuchen, welche Schulsysteme in welchen Bundesländern und WARUM erfolgreich sind bzw. nicht erfolgreich sind. Ich vermute, das WARUM soll schön im dunkeln gehalten werden. Bayern ist jedenfalls erfolgreich und Berlin nicht. Gleichwohl beeilen sich nahezu alle Politiker von rot-rot-grün zu betonen, dass selbstverständlich das Berliner System (mit der Steigerung der Abiturquote in Richtung von 100 %) vorzuziehen ist. Kurz: zu viel Parteidoktrin, zu wenige fundierte Erkenntnisse. Und die Wissenschaft folgt den Drittmittel-Töpfen und erforscht somit nur das, was die Politik für angezeigt hält. So wird wohl in alle Ewigkeit unbekannt bleiben, WARUM eigentlich Bayern erfolgreich ist. Am Parteiprogramm der CSU liegt es bestimmt nicht.
      Was die neue Koalition in Berlin ausbrüten wird, wissen wir ja noch nicht. Aber mit einer rot-grünen Bundesbildungsministerin wird man der o.g. Frage erst recht nicht nähertreten wollen, das ist nahezu sicher. Stattdessen wird man weiterhin die üblichen Phrasen dreschen. Und die FDP wird wohl andere Prioritäten setzen und sich nicht wegen der Schule mit den anderen verzanken wollen.

  2. Das ist ja das Dilemma.
    Jedes Bundesland dümpelt im eigenen Saft herum. In Corona Zeiten keine klaren Strukturen.
    Ich stehe am Wahlsonntagnachmittag vor der Frage, wen und was ich wählen soll.
    Kurzum: ich lasse die Finger davon. Dieses Affentheater ist es nicht wert.
    Ich arbeite im Bildungswesen und verspreche mir von keiner Person oder Institution irgendetwas Brauchbares.
    Corona hat mich komplett desillusioniert.
    Ich setze mich jetzt aufs Fahrrad, am Wahllokal vorbeiradelnd werde ich das wundervolle Wetter genießen und heute Abend ein gutes Buch lesen, ohne mir die Peinlichkeiten zur Wahl im TV anzusehen.
    Es ist alles nur unerträglich, hohl und dumm.
    Mir reicht diese K…. schon lange.
    RIKE

    • @Rike,
      nicht wählen ist keine Lösung! Dann bitte auch nicht meckern!
      Taktisch wählen ist hier sinnvoll!
      Kopf einschalten , alle Wahlprogramme vergleichen und für ein hohes Gegengewicht zur dann regierenden Koalition sorgen!
      Stimme nicht an Gruppen “ verschenken“ , welche um die 5 % liegen, damit erreicht man nichts!

      • Wollte nur mal sagen, dass dies eine andere “RIKE” ist, die sich also nur mit GroßBuchstaben schreibt und mir hier noch nie im Forum aufgefallen ist. Nicht zu verwechseln mit mir. Ich gehe wählen und habe eine klare Meinung.

  3. Das Aufholpaket in BW war ein Flop von der Politik und KM. Frau Schopper hat sich sehr zurückgezogen vor der Wahl damit der Flop nicht noch sichtbarer wird. An den Schulen ist kein Aufholprogramm angekommen und für G8 Schulen nicht leistbar. Das Schuljahr war auf ein G7 gekürzt und die Bildungsnot der Schüler ist sehr groß. Die Schulen haben keine Kapazitäten dies anbieten zu können und er Stundenplan der G8 Schüler ist am Nachmittag schon ausgefüllt. Herr Scholl vom PhV-BW hat man nicht mit an den Tisch geholt und seinen Forderungen für eine angemessene Bildungszeit an der Schule, kein Gehör eingeräumt. Das Aufholpaket kommt an vielen Schulen gar nicht zum tragen. Die Politik hat Augenwischerei und Blendwerk betrieben auf Kosten der letzten in der Reihe.https://www.phv-bw.de/zumeldung-des-phv-bw-zur-pressemitteilung-der-initiative-buendnis-g9-jetzt-fuer-ein-corona-aufholjahr-durch-g9-an-den-gymnasien/ Welchen Wert hat Bildung nach dieser außergewöhnlichen Lebensphase und welche Beachtung und Aufmerkasmkeit ist man bereit den angehäuften Lernlücken zukommen zu lassen. Die Bereitschaft und Handlungsfähigkeit ist von der Politik und KM gering. Die Ehlichkeit von Politik und KM auf die Defizite im Lernbereich und persönlicher Entwicklung ist nicht anerkannt worden. Die Realität von Frau Schopper sind etwaige Lernrückstände der Schüler und dies ist für viele Schüler eine Unwahrheit die sie nicht bejahen können. Der ehrliche Blick der Notlage hat gegenüber Schulen gefehlt und die Bereitschaft dafür einzutreten für eine vergessene Generation. Was die Wahl bringen wird im Bildungsbereich bleibt weiterhin ein Rätsel und ob jemand die Missstände der Bildungskrise zum Thema macht. Kinder und Jugendliche haben in unserer Gesellschaft keine Lobby und viel zu wenige erheben ihre Stimme für eine heranwachsende Generation. Die junge Generation hat auf vieles verzichtet und waren sehr lange in Ihrer Entwicklung, Entfaltuing und Lebensfreude ausgebremst. Diese Generation hat einen wichtigen Beitrag geleistet in der Pandemie und einen sehr hohen Preis gezahlt dafür. Unsere Politik und KM haben ihr Augenmerk nicht auf die heranwachsende Generation gerichtet in dieser langen Krise und haben viel zu wenig Beachtung für Ihre Belange bekommen. Viele dieser Kinder und Jugendlichen haben ihre erste Lebenskrise erfahren und stecken noch fest in dieser außergewöhnlichen Lebenszeit und benötigen eine faire Aufarbeitung für diesen steinigen Weg. Die Sehnsucht auf Gesundung ist bei dieser Generation sehr groß und sie haben noch einen Weg vor sich und sind gewillt ihn zu gehen. Der Weg hat tiefe Spruren in den Familien und in den Schulen hinterlassen und diese Ehrlichkeit gilt anzuerkennen.

    • Liebe @Rosa,
      Eigentlich wollte ich, so wie fast alle anderen, Ihre Kommentare ignorieren, aber da ich gerade von einer Flüchtlingsfamilie mit 3 Kindern komme, die über ein Jahr in Griechenland im Lager saßen, kriege ich doch einen etwas dicken Hals!
      Ja, junge Menschen mussten in der Pandemie ZEITWEISE sehr zurückstecken! Homeschooling, (im sauberen, warmen Zuhause), Treffen nur mit einer Person oder in ViKos, keine Clubs, keine Parties, kein Sportstudio, keine großen Urlaubsreisen, aber doch immer in Sicherheit vor körperlichen Übergriffen, satt und in einem warmen Haus!
      Es war nicht schön! Aber in den Sommermonaten konnte man ja auch einiges wieder erleben!
      Aber das Wort „Lebenskrise“ finde ich schon arg dramatisch! Der „steinige Weg“ den Ihre Kinder jetzt zur Aufarbeitung vor sich haben in allen Ehren, aber Ihr Kind kann einfach ein Schuljahr wiederholen und Sozialkontakte sind schon lange wieder möglich!

      Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie, dass sie solche Dinge niemals erleben, die diese Flüchtlingsfamilie durchgemacht hat:
      Das Baby starb durch einen Granatsplitter, bei einem Brand im Lager erlitt der 10-jährige schwere Verbrennungen, die 16-jährige wurde vergewaltigt und der Vater war über ein halbes Jahr von der Familie getrennt und konnte sie nicht ausfindig machen!

      • Danke. Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Ja, die Krise ist kein Zuckerschlecken. Für niemanden. Sie verlangt allen viel ab. Aber das Gejammere auf hohem Niveau geht mir inzwischen wirklich auf den Zeiger.

  4. @toleranz
    Danke herzlich für diese Relativierung.

    Ja, Corona hat einiges verlangt. Aber auch da mal die Kirche im Dorf lassen. Natürlich gab es einen Anteil derer, die das nicht gut verpackt haben, aber eben auch viele, die das gut verpackt haben.

    Wir Lehrer würden gerne einiges auffangen, aber da wäre mehr Personal wirklich nötig, um dies auch adäquat zu können. Ich bemerke bei mir einen Hauch von Ausgebranntheit aufgrund des unglaublich aufgebauschten Verwaltungsapparats und dass man jede Pause nur durch die Gegend rennt und versucht die diversesten Dinge zu regeln.

    Jeder der grossen Parteien versagte bisher im Bildungssystem, auch auf Landesebene.

    • „… ist naiv“
      Das gilt besonders für die Bundesregierung. Es würde ein Hauen und Stechen geben, wenn man tatsächlich die Schulhoheit der Länder beseitigen wollte, wenngleich die eigentlich nicht sinnvoll ist.

      @ Klugscheisser: Die Parteien versagen zwar beim Bildungssystem, aber wieso sind überhaupt PARTEIEN dafür zuständig? Warum überlässt man das nicht den Leuten, die was davon verstehen, und lässt alle Parteidoktrin weg?

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