Lehrer in Berlin werden wieder verbeamtet – GEW warnt vor Ungerechtigkeiten

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Lehrerinnen und Lehrer in Berlin werden in Zukunft wieder verbeamtet. Das beschloss der Senat am Dienstag und setzte damit ein wichtiges bildungspolitisches Vorhaben aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag um. Demnach haben bestehende Lehrkräfte bis zu einem Alter von 52 Jahren die Möglichkeit, in den kommenden Jahren den Beamtenstatus zu erhalten. Das Mindestalter sei erhöht worden, sagte die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Die GEW warnt vor Ungerechtigkeiten.

Wer Beamter werden will, muss einen Amtseid leisten. Foto: Shutterstock

In welchen konkreten Schritten die Verbeamtung vorgenommen wird, soll im Herbst festgelegt werden. Den Anfang machen neue Lehrkräfte, die bereits ab dem kommenden Schuljahr 2022/2023 Beamte werden können. Dann soll es schrittweise nach Alter weitergehen. Für diejenigen, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, solle bis Mai ein «Nachteilsausgleich» ausgearbeitet werden, so Busse.

Die Bildungssenatorin rechnet mit bis zu 16 000 Lehrerinnen und Lehrern, die in den kommenden Jahren den Beamtenstatus erlangen. Jede Lehrkraft, die maximal 52 Jahre alt ist und alle notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, könne verbeamtet werden, so Busse.

«Um im bundesweiten Wettbewerb um Lehrkräfte zu bestehen, kehrt Berlin als letztes Bundesland zur Verbeamtung zurück»

«Um im bundesweiten Wettbewerb um Lehrkräfte zu bestehen, kehrt Berlin als letztes Bundesland zur Verbeamtung zurück», sagte sie weiter. Mit dem Schritt werde ein Anreiz für die Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, nach ihrer Ausbildung in der Hauptstadt zu bleiben. Denn laut Busse haben zuletzt jährlich 700 Lehrkräfte die Hauptstadt verlassen. An den Schulen herrscht Personalmangel.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht dem Vorhaben kritisch gegenüber und erklärte nach dem Senatsbeschluss, alle wichtigen Fragen in dem Zusammenhang seien weiter offen. «Seit fast 20 Jahren halten die angestellten Lehrkräfte die Berliner Schule am Laufen», sagte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann. «Sie dürfen jetzt nicht einfach fallengelassen werden. Wir fordern ein Gesamtpaket aus Verbeamtung für die einen und Kompensation für die anderen. Davon war heute leider keine Rede.» Die Schaffung neuer Ungerechtigkeiten in den Berliner Schulen müsse vermieden werden.

Aus Sicht der GEW löst eine Verbeamtung ohnehin nicht das Problem des Fachkräftemangels an den Schulen. Dafür müsse mehr ausgebildet werden.

„Bereits im November haben wir Fragen gestellt, wie die Kompensationen für diejenigen aussehen sollen, die aus persönlichen oder laufbahnrechtlichen Gründen nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wie weit soll die Altersgrenze angehoben werden? Wie sehen die gesetzlichen Lösungen aus, dass Funktionsstelleninhaber*innen nicht zurück ins Eingangsamt A13 müssen und dabei viel Geld und Anerkennung verlieren? Dazu keine Antwort in dem heutigen Beschluss“, kritisierte Udo Mertens, Leiter des Vorstandbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der Berliner GEW. „Wenn aber heute verkündet wird, dass der Senat ab dem nächsten Schuljahr Neueinstellungen verbeamten will und die Bestandslehrkräfte lediglich mit einem Schreiben vertröstet werden, das ihnen konkret die Verbeamtung in Aussicht stellt, dann ist Schlimmes zu befürchten,“ so Mertens weiter.

„Alle Kolleg*innen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, müssen einen Nachteilsausgleich erhalten“

„Alle Kolleg*innen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, müssen einen Nachteilsausgleich erhalten. So ist es im Koalitionsvertrag angekündigt“, forderte Erdmann. Ein großer Teil der heute beschäftigten angestellten Lehrkräfte werde entweder die persönlichen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, um verbeamtet zu werden. Dies betreffe tausende Berliner Lehrkräfte. „Wenn jetzt nur noch geprüft werden soll, wie ein Nachteilsausgleich als Lösungsmodell entwickelt werden kann, das sich in den tarifrechtlichen Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder einfügt, ist der Bruch des Koalitionsvertrages vorauszusehen“, so Erdmann.

„Lehrer*innen leisten jeden Tag Enormes für ihre Schüler*innen. Dennoch steht bei der Verbeamtung eine Gesundheitsprüfung für alle an. Das ist nicht nur ein organisatorisches Nadelöhr, für das es mehr Ärzt*innen braucht“, sagte Anne Albers, Leiterin des Vorstandbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin. Eine pauschale Anerkennung der Eignung ist beamtenrechtlich allerdings nicht möglich. „Damit ist die Frage offen, welche Lösung es für die Kolleg*innen geben kann, die aufgrund ihrer bereits geleisteten Arbeitsjahre für die Berliner Schule nun gesundheitlich beeinträchtigt sind“.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei die Verbeamtung außerdem nur bei gleichzeitiger Bildung eines Pensionsfonds verantwortbar, in dem jetzt schon Gelder für die späteren Pensionen angespart werden. „Gibt es keinen Pensionsfonds, haben zukünftige Generationen die Pensionslasten allein zu tragen“, so heißt es.

Die GEW fordert, auch Quereinsteiger*innen, Lehrkräften für Fachpraxis, Lehrkräften ohne volle Lehrbefähigung, Lehrkräften für untere Klassen und Pädagogischen Unterrichtshilfen den Weg in die Verbeamtung zu eröffnen. Sie alle sollen bisher nicht verbeamtet werden. Auch Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in Schulen sind von der Verbeamtung ausgeschlossen. Hier verlangt die Gewerkschaft entsprechende Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten, damit es in den Kollegien fair zugeht, zum Beispiel bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Unterstützung von Familien. News4teachers / mit Material der dpa

Bildungssenatorin Busse: Verbeamtung von Lehrkräften ist ihr wichtigstes Projekt

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Lehrer_X
1 Monat zuvor

Artikel nur überflogen, aber auch gehört, dass das lediglich passiert, weil die Lehrkräfte massenweise aus Berlin abwandern. Damit können sie das schlicht und ergreifend nicht mehr, wegen Regelung XY … das ist alles andere als ein „Geschenk“. :>

cravie
1 Monat zuvor
Antwortet  Lehrer_X

Sehe ich genauso!
Bayern verbeamtet z.B. schon immer und bekommt auch keine Lehrer mehr.
Die haben es nämlich auch schlicht satt, dann nur noch an Anweisungen von oben gebunden zu sein, ohne jegliche Einflussmöglichkeit bayernweit nach angeblichem Bedarf herumversetzt zu werden und am Wochenende hunderte Kilometer quer durchs Land zur Familie pendeln zu müssen.

Reisinger850
1 Monat zuvor
Antwortet  cravie

In Bayern wäre ich gern Beamter.
In NRW tritt man seine Beamten mit Füßen.

cravie
1 Monat zuvor
Antwortet  Reisinger850

Könnten Sie mir diesen Unterschied bitte anhand von Beispielen verdeutlichen?
Danke!

Alex
1 Monat zuvor
Antwortet  cravie

Gucken Sie einfach mal auf ihren Sold für die entsprechende Stufe, das sagt doch schon alles! Und das, obwohl die Lebenshaltungskosten (exklusive München) eher höher sind, mindestens ähnlich.
Und ein Beamten-Geschenk, so wie Söder es mal machte (500 Eur Beamtenbonus) ist in NRW absolut utopisch. Nullrunden in Bayern? Unwahrscheinlich.

Davon ab, wäre ich als Realschullehrer in Bayern A13. Ein weiterer Schuss ins Knie.

fabianBLN
1 Monat zuvor

… was jedoch nicht stimmt, wie wir hier schon mehrfach diskutiert haben. Es wandern nicht massenhaft Lehrer ab, weil sie nicht verbeamtet werden. Es ziehen Lehrer aus allen möglich Gründen um, darunter sogar verbeamtete. In einem Jahr waren es einmal rund 800 und davon waren rund 200 verbeamtet. Berlin hat etwa 36.000 Lehrer.

Aber nun ist die Sache gelaufen. Interessant wird, wie die „entschädigt“ werden, die u.U. am längsten nicht verbeamtet sind und am längsten also die entsprechenden Nachteile erdulden mussten.

fabianBLN
1 Monat zuvor
Antwortet  fabianBLN

@Das war an Lehrer_X

Realist
1 Monat zuvor

Schlecht rasiert und mit Schlabberpulli. Sehen so die Berliner-Beamten-Lehrer aus?

Honigkuchenpferd
1 Monat zuvor
Antwortet  Realist

Ja! Ich denke, du bist Realist?

Realist
1 Monat zuvor
Antwortet  Honigkuchenpferd

Ich sehe gerade: Auch der Kanzler trägt Schlabberpulli. Hat er sich wohl bei den Berliner Beamten abgekuckt:
https://www.tagblatt.ch/leben/stil-schlabberpulli-schmuddelhose-und-kinder-t-shirt-politiker-verspielen-mit-peinlichen-kleidern-viel-glaubwuerdigkeit-ld.2249100

Honigkuchenpferd
1 Monat zuvor

@fabian, das ist der Lachmusstest für die Wiederverbeamtung in Berlin. Wie geht man mit denen um, die das nicht mehr nutzen können?

Wie ging man mit ihnen denn in Brandenburg, Sachsen und anderswo um? Gab es für sie in Sachsen nicht einen lächerlichen Gehaltszuschlag von 140 Euro monatlich?

PS: Bei der GEW kann man lesen, dass der Zuschlag in Berlin (Erfahrungsstufe 5 sofort bei Neueinstellung) mit der Verbeamtung wegfallen wird. Das sind bis zu 1600 Euro weniger!

Fingerhut
1 Monat zuvor

TariflehrerInnen sind in jedem Bundesland im Vergleich zu ihren verbeamteten KollegInnen GERADE im Verbund der TVL (Tarifgemeinschaft der Länder) EXTREM bei GLEICHEN PFLICHTEN BENACHTEILIGT !!! 1. FINANZIELL, da MONATLICH ABZÜGE FÜR RENTEN- und ARBEITSLOSENversicherung… 2. bzgl. KRANKENVERSICHERUNG und KRANKENABSICHERUNG, da Beamte auf Kosten der Steuerzahler PRIVATVERSICHERT mit bis zu 70 Prozent BEIHILFE FÜR ALLE FAMILIENMITGLIEDER INCL. WITWEN/WITWER !!! UND UNBESCHRÄNKTER LOHNFORTZAHLUNG im Krankheitsfall sind 3. bzgl. ALTERVERSORGUNG, denn PENSION statt Rente mit erheblich höheren Ansprüchen bei gleicher Dienstzeit und Mindestanspruch nach nur 5 Jahren Dienstverhältnis …. DA BIN ICH GESPANNT WIE DIES ALLES ZUKÜNFTIG IN BERLIN und ALLEN ANDEREN Bundesländern KOMPENSIERT WIRD . Ich befürchtet das Tariflehrkräfte entgegen der Grundregel „gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit und gleiche Pflichten“ wie bisher abgespeist werden!! Tariflehrkröfte ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH! JETZT!!!

Theodor
1 Monat zuvor
Antwortet  Fingerhut

Sie dürfen nur das Streiken übernehmen, das vergaßen Sie zu erwähnen, in Ihrer völlig zutreffenden Auflistung. Mit ihren Mitgliedsbeiträgen bei der GEW, oder eben mit Verdienstausfall. Stand jedenfalls bis heute. Die Ergebnisse dieser Streiks wurden bislang ohne Abstriche auf die Beamten übertragen. Tolle Arbeitsteilung, die bisweilen wütend macht, wenn man die sonstigen Ungleichheiten sieht.

wondermallow
1 Monat zuvor

@Fingerhut: Ich arbeite seit 27 Jahren in NRW als angestellte Lehrerin, die Tag für Tag den gleichen Job wie die Beamten macht. Mittlerweile denk ich kaum noch darüber nach, um mir ein Magengeschwür zu ersparen. Das Wort “ Gerechtigkeit“ kann ich in diesem Zusammenhang noch nicht einmal mehr in den Mund nehmen, ohne zynisch zu werden. Eine unerträgliche Situation, die sich, so wie ich vermute, nicht mehr ändern wird .Die Abspeisung geht weiter. Ich war schon auf etlichen Demos und habe damit im Endeffekt immer dafür gesorgt, dass die Beamten auch eine Bezügeerhöhung bekommen, weil ja stets im Nachhinein angeglichen wurde. Dadurch wurde die Schere zwischen Beamten und Angestellten immer größer. Ich gehe deshalb auf keine Demo mehr und bin aus der GEW ausgetreten. Eine gute Alternative ist die „Schall“, Schutzgemeinschaft angestellter Lehrer“. Aber auch die konnten bisher kein gleiches Geld für gleiche Arbeit erkämpfen, obwohl sie sehr aktiv sind. Ich vermute, gerechte Zustände bleiben eine Wunschvorstellung. Zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auf ganzer Linie. Bin ich froh, wenn ich in Rente bin und das nicht mehr Tag für Tag vor Augen haben muss, wobei gerade zwischen Rente und Pension die Unterschiede vom Feinsten sind.

Selbst schuld
1 Monat zuvor
Antwortet  wondermallow

Und warum sind Sie nicht verbeamtet? Alter oder krankheitsbedingt?
Warum dann 27 Jahre ausharren?

Theodor
1 Monat zuvor
Antwortet  wondermallow

Tatsächlich müsste eine wirklich ordentliche über- oder außertarifliche Zulage her, um das Niveau der Bezahlung und Absicherung der angestellten Lehrer auf das Niveau der verbeamteten zu bringen, betrachtet auf die lebenslange Arbeitsleistung. Dabei ist erwähnenswert, dass der eigentliche Vorteil in der vergleichsweise üppigen Altersversorgung als Privatversicherte liegt, in zusätzlichen Privilegien für Kinderreichtum und, last but not least, einem Rund-herum-sorglos-Schutz in Sachen gesundheitlicher Absicherung. Diese MASSIVEN Vorteile ließen sich faktisch nur durch eine deutliche außertarifliche Zulage einigermaßen ausgleichen.

Salentin
1 Monat zuvor

Stimmt es denn, dass die Gehaltszulage gestrichen wird, die Berliner Lehrer seit 2013 bei Neueinstellung bekommen (Erfahrungsstufe 5 statt 1)? Die macht bis zu 1600 Euro aus, wie man hört und liest.

Wenn Berliner Lehrer wieder verbeamtet werden, bedarf es ja dieses „Lockmittels“ nicht mehr!

Theodor
1 Monat zuvor
Antwortet  Salentin

Schon nach vergleichsweise wenigen Jahren ist dieser Vorteil aufgebraucht, und irgendwann bekommt der eine eine üppige Pension, der andere eine – vergleichsweise – doch eher bescheidene Rente. Der angestellte Lehrer ist fast gezwungen, für sein Alter vorzusorgen, der verbeamtete hat das, status quo, jedenfalls nicht in gleicher Weise nötig.

Sumsi
1 Monat zuvor

Verbeamtung wird nicht die Lösung sein. Gebt den lehrern eine Stempelkarte, damit mal klar wird wieviel sie wirklich arbeiten. Dann weiss man genau wieviel versteckte Stunden nie gezählt werden. Recht auf Überstundenausgleich bzw. Freizeitausgleich, 2 Lehrkräfte generell in einer Klasse, meinetwegen auch mit wechselnden Refrendaren, die alle 6 Monate einer anderen Lehrkraft zugeteilt werden, um verschiedene Verwaltungstätigkeiten und Teamarbeit zu schulen. Verbeamtung kann nicht die Lösung sein, da es total unwahrscheinlich ist ein leben lang nur einen Beruf auszuüben. Somit kann verbeamrung auch zur falle werden.

Theodor
1 Monat zuvor
Antwortet  Sumsi

Verbeamtung schafft obrigkeitsstaatliche Strukturen, auch wenn dies gern vedrängt und in Kauf genommen wird, wohl um der Privilegien willen; das ganze System stammt aus dem Kaiserreich. In ihrem Überbietungswettbewerb bei der Personalakquise haben leider auch die -zuvor reformwilligen – Ostländer dieses System übernommen, das in dieser Form auf Dauer wohl nicht fortgeführt werden dürfte (meine Langzeitprognose), gerade, was die Alterssicherung anbelangt, es sei denn, die Altersgrenze wird noch mal massiv „hinaufgeschoben“. Und da tun mir die Schüler leid. Es hat mich tatsächlich überrascht, dass auch Rot-Rot-Grün in Berlin diesen Weg nun beschreiten will.

SEMMEL
1 Monat zuvor

Aber nicht vergessen: einkaufen, Fenster putzen, Fahrtweg und eigene Kinder betreuen ist keine Arbeitszeit!

Eddi
1 Monat zuvor

Da bin ich auch gespannt, wie man das einigermaßen gerecht kompensieren möchte: Deutlich mehr Abzüge während des aktiven Berufslebens, vor allem durch Rentenbeiträge, und dann, quasi als „Belohnung“ (Vorsicht Ironie), deutlich weniger Rente als Pension im Alter. Jedenfalls „Stand jetzt“. Mit nur 140 Euro im Monat dürfte das nicht zu kompensieren sein, nicht mal, wenn dieser Betrag „netto“ wäre: Das wäre, alles in allem, ein Almosen. Allein die selbst zu tragenden Rentenversicherungsbeiträge übersteigen diesen Betrag ca. um das DREIFACHE.

Theodor
1 Monat zuvor
Antwortet  Eddi

Andere kommen eher auf das VIERFACHE.

Caro
1 Monat zuvor

Kein Kommentar zu den Lehrern an staatlich anerkannten Privatschulen. Was passiert mit Ihnen???

Angelo
18 Tage zuvor
Antwortet  Caro

Die bekommen z. B. in Bayern eine ordentliches Angestelltengehalt, das – zumindest an den Schulen in katholischer Trägerschaft, mit entsprechender Rückvergügtung durch den Staat – an die Beamtenbesoldung angelehnt ist bzw. „brutto“ entsprechend höher ausfällt. Da kann niemand ernsthaft glauben, dass der Senat in Berlin zu einer angemessen Kompensation nicht in der Lage sein sollte, wenn er sich ansonsten die Verbeamtung im großen Stil wieder leisten will und dazu sogar die Altersgrenze hochfährt.