BERLIN. Astrid-Sabine Busse (SPD), Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in Berlin, hat wegen Drohbriefen, die gleichlautend massive Gewaltdrohungen gegen Lehrkräfte enthalten, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Schreiben, die per Post an viele Schulen verschickt wurden, stammen offenkundig von militanten Coronaleugnern. Der VBE warnt unterdessen die Politik davor, die Situation an den Schulen schönzureden – damit würden Konflikte geschürt.
Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty berichtete im Abgeordnetenhaus von 34 betroffenen Schulen in neun Berliner Bezirken. Der Verfasser oder die Verfasserin des Briefs warnt Lehrkräfte und Kollegien davor, an den Schulen im Herbst und Winter weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht, Lüften oder anlassloses Testen umzusetzen. „Die eifrigsten Corona-Nazis Ihres Kollegiums greifen wir uns bevorzugt“, heißt es in den abstrusen Schreiben, die an die Schulleitungen verschickt wurden. Und: „Wir werden die Nasen brechen und mal einen aufschlitzen.“
„Solcherlei Einschüchterungsversuche gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sind in keiner Weise hinnehmbar“
Da die Schulen handschriftlich adressiert wurden, sind den Ermittlungsbehörden nicht nur einzelne Briefe, sondern auch die entsprechenden Briefumschläge als Beweisstücke zur Verfügung gestellt worden.
Bildungssenatorin Busse betont: „Solcherlei Einschüchterungsversuche gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sind in keiner Weise hinnehmbar. Um hier ein klares Signal zu setzen, habe ich umgehend Strafanzeige erstattet. Jegliche Gewaltandrohungen gegen unsere Lehrkräfte, die in der Pandemie besonders gefordert waren und sind, stellen ein absolutes NoGo dar. Hierauf müssen wir alle entschieden reagieren.“
Die Bildungsverwaltung erklärt zum Hintergrund: Bis auf Weiteres blieben die derzeit geltenden Vorgaben hinsichtlich der Testpflicht bestehen. Die Testungen in den Schulen seien weiterhin freiwillig. Die Senatsbildungsverwaltung könne nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bzw. der Basisschutzmaßnahmenverordnung des Senats eine Testpflicht in den Schulen dann anordnen, wenn dies zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur erforderlich sei.
Und weiter: „Die Maskenpflicht wird gemäß den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nur dann angeordnet, wenn dies zur Aufrechterhaltung des geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs in der jeweiligen Schule erforderlich ist. Ob eine Maskenpflicht gilt, wird also bezogen auf die einzelne Schule getroffen – als Einzelfallentscheidung. Diese Entscheidung trifft das jeweilige bezirkliche Gesundheitsamt in Absprache mit der Schulaufsicht. Die Anordnung einer Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 ist entsprechend den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nicht mehr zulässig.“
Corona und Schule ist eines der größten Streitthemen in der Pandemie. Viele Lehrerinnen und Lehrer bekommen den Ärger direkt ab, wie eine im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigte (News4teachers berichtete). 22 Prozent gaben darin an, dass ihnen an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen von Lehrkräften im „Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen» bekannt sind. Von Beschimpfungen und Bedrohungen über E-Mail oder Chats berichteten 25 Prozent.
„Ich kann nur davor warnen, dass die Politik falsche Erwartungen weckt, weil dies zu Konflikten zwischen Eltern und Lehrkräften führen wird“
Rund sieben Prozent der befragten Lehrkräfte gaben seinerzeit an, persönlich von solchen Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Das wären hochgerechnet fast 50.000 direkt Betroffene bei rund 700.000 Lehrern an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland.
Zum allergrößten Teil (84 und 87 Prozent) gingen die Angriffe demnach von Eltern aus, zum Teil kämen sie aber auch von Erwachsenen, die gar keine Kinder an der Schule hätten oder von Organisationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen, wie Maske-Tragen im Unterricht, aussprechen. Am häufigsten betroffen sind der Umfrage zufolge Grundschulen, am wenigsten Gymnasien.
Der VBE sieht auch das „Regelungschaos“ und die intransparente Kommunikation der Kultusministerien als Ursache. Noch am Freitag ermahnte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die KMK, die Schulschließungen kategorisch ausgeschlossen hatte: „Ich kann nur davor warnen, dass die Politik vor allem bei den Eltern falsche Erwartungen weckt, weil dies zu Konflikten zwischen Eltern und Lehrkräften führen wird.“ News4teachers / mit Material der dpa
aus einem Interview mit K.P.
Was macht der kleine covid, wenn man ihn ermahnt, die Schulen auszusparen?
K.P: hmmm……die Pandemie ist vorbei.
Wie reagieren Eltern, wenn SuS wieder Masken tragen müssen?
K.P.: hmmm…..das habe ich absolut ausgeschlossen.
Wie reagieren Eltern, denen Sie sagten, die Schulen seien sicher, wenn sich Ihr Kind infiziert?
K.P.: Wer hätte denn damit rechnen können……
Was halten Sie davon, dass Coronaleugner Lehrkräfte bedrohen?
K.P.: Dafür gibt es spätestens Januar einen Handlungsleitfaden; wer hätte denn…..
Wie gedenken Sie weiter vorzugehen ?
K.P.: Die KMK ist der Meinung: Die Schulen sind sicher. Sie müssen offen bleiben.
Frau Prien, ich bedanke mich für das aufschlussreiche Interview und fühle mich durch meinen Dienstherrn bestens geschützt. Militante Eltern verweise ich ….an Sie ?
K.P.:hmmm, muss erst mal in Berlin nachfragen. SuS werden ohne Schule adipös und psychisch krank. Wenn Sie das bitte dick schreiben.
Anmerkung in eigener Sache: Es ist nicht ausgeschlossen, dass LuL, die bedroht werden, krank werden.
K.P.: hmmm……..wieso, wer sollte damit rechnen müssen.
Alle LuL und SL sind gut beraten umgehend zunächst das zuständige Schulamt und die Rechtsabteilung der Bezirksregierung zu informieren. Das Schulamt kann als vorgesetzte Behörde Anzeige erstatten und so ihren Flügel über die Betroffenen ausbreiten. Das geschieht leider oft nicht. Alternativ kann jeder privat Anzeige erstatten. Das ist deshalb umso ärgerlich, da die Bedrohung ja in der Ausübung des Amtes geschieht und nicht privat.
Immerhin erkennt nach 2 Jahren corona endlich mal jemand von den Kumis, dass da Handlungsbedarf besteht und stellvertretend Anzeige erstattet hat. Dennoch finde ich, dass auch jeder einzelne Fall zusätzlich zur Anzeige gebracht werden sollte.
Wie sieht denn so ein ausgebreiteter „Flügel“ für die Betroffenen konkret aus?
Ich denke es ist weitaus wirksamer – auch was die Außenwirkung angeht -, wenn eine Behörde im Namen des Betroffenen Anzeige einreicht, als wenn man es als Privatperson tut. Zumal man ja beruflich und nicht privat angegangen wird.
Für den Täter ist es sicherlich auch nicht ganz unerheblich, ob Frau xy gegen ihn Anzeige einreicht, oder ob es eine Behörde tut.
Mir persönlich hätte es damals psychisch einfach gut getan, wenn das Schulamt gesagt hätte, dass man hinter mit steht. Stattdessen kam…. Nichts….. Nicht mal mehr eine Nachfrage, wie denn nun der Stand der Dinge ist…. Da kommt man sich so schutzlos vor….
Also war das mit dem ausgebreiteten Flügeln nur ein frommer Wunsch.
Ich denke, dass kommt sehr auf den Menschen an, der auf dem Schulratsposten sitzt. Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Schulrätin, die leider vorher in Pension gegangen ist, alles getan hätte, um mich und natürlich auch andere zu unterstützen.
Nein? Kommt es nicht auf den Menschen an? Oder sind Schulräte perse sch… ẞe? Oder wo ist das Problem mit meiner Aussage?
Es kommt auch auf den Menschen an, aber leider sind denen oft durch Vorgaben von weiter oben die Hände gebunden (Stichwort: Dienstweg) Da habe ich persönlich auch einige Erfahrungen sammeln müssen.
Solche Schreiben sind nicht hinnehmbar. Schulen und Staat handeln richtig. Scheinbar handelt es sich bei den Briefen aber um einen einzelnen, eher verwirrten Absender. Das macht Drohungen nicht ungefährlicher, sollte dann aber auch so dargestellt werden. Eine allgemeine Bedrohungslage ist wohl nicht gegeben.
Trotzdem müssen die betroffenen Schulen und Lehrkräfte SOFORT geschützt werden (z.B. durch verstärkte Polizeistreifen mehrmals am Tag).
Politiker, die individuell bedroht werden, bekommen ja selbstverständlich auch sofort Polizeischutz, auch wenn es keine „allgemeine Bedrohungslage“ für Politiker gibt.
Machen Sie nicht so eine Welle. Es wird ermittelt – das ist so auch richtig – aber für die nächste Panikattacke ist der Vorfall doch wohl etwas zu wenig. Mir ist auch nicht ganz klar, warum ein betroffenes, verwirrtes Elternteil gleich mehrere Schulen anschreiben sollte. Dazu dann handschriftlich. Wer ist so dumm? Am Ende ist das Ganze vielleicht sogar eine provokative False-Flag-Aktion.
„Scheinbar handelt es sich bei den Briefen aber um einen einzelnen, eher verwirrten Absender.“
Haben Sie die Briefumschläge gesehen und konnten die Handschrift(en) vergleichen?
„Der Verfasser oder die Verfasserin des Briefs warnt Lehrkräfte und Kollegien davor,…“
Ergibt sich aus dem Text wohl doch ziemlich klar.
Tja das passiert eben,wenn FÜHRUNGSpersonen, die ihnen gegebene Verantwortung nicht tragen wollen und diese stattdessen nach unten übergeben (Eigenverantwortung) Die KuK die sich und die SuS eigenverantwortlich schützen wollen, müssen nun Sorge tragen, von irgendwelchen Verrückten „aufgeschlitzt“ zu werden .
Das passiert wenn Fragen, die die Politik entscheiden müsste an das Volk übergeben werden .(Ähnlich Brexit) Denn für diese harten Entscheidungen und Verantwortung wählen und bezahlen wir diese Leute. Wenn die daraufhin den „schmutzigen “ Teil der Arbeit nicht übernehmen wollen, wozu haben wir sie dann?
Die Coronaleugner kriegen Im Bereich Schule doch weitgehend ihren Willen. Ich verstehe ihr Problem nicht.
Ich fürchte mich vor den Corona-Leugner-Nationen um uns herum, die die Maßnahmen abgeschafft haben.
Sie fürchten sich also quasi vor allem und allen? Vielleicht sind dann gar nicht die anderen das Problem?
Pervers und feige!
Ich glaube nicht einmal, dass das Eltern sind oder, wenn, diese aus elterlichen Interessen heraus agieren. Das sind Leute, die die derzeit angespannte Lage weiter anheizen und extremistischen Parteien Aufschwung verleihen wollen.
Ich finde es sehr besorgnisserregend.
In unserer Gesellschaft/Bevölkerung zeigt sich seit einiger Zeit eine enorme Gewaltbereitschaft, Aggressivität. Dazu sinkt die Hemmschwelle selbst körperlich und verbal aggressiv und gewalttätig zu werden. Aufrufe dazu, entsprechende Demonstrationen mit gewalttätigen und aggressiven Handlungen, werden bereits als demokratisches Recht, als Bürgerrecht eingeordnet. Da geht es oft längst nicht mehr um Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Zu viele sind inzwischen bereit, sobald etwas nicht nach der eigenen Meinung läuft, sobald man sich ungerecht behandelt fühlt und mit Entscheidungen nicht einverstanden ist, körperlich und verbal massiv aggressiv und gewaltbereit zu handeln. Andere werden direkt angegriffen, da reicht oft ein kleiner Auslöser. Verrohung und Egoismus sind auf dem Vormarsch. Eine Richtungsänderung in Bezug auf politische Einstellungen von Teilen der Bevölkerung in dieser Art und Weise machen mir grosse Sorgen.
Richtig, aber das gilt leider auch für jene jährlichen Palästinenser-Demonstrationen, bei denn israelische Fahnen verbrannt werden. Was wird wohl passieren, wenn daneben jemand mit einem typisch jüdischen Kleidungsstück steht?
Und die ständigen Gegendemonstrationen zur selben Zeit und am selben Ort halte ich für einen Missbrauch des Demonstrationsrechts. Die können an anderen Orten oder zu anderen Zeitpunkten stattfinden. Ansonsten muss ständig die Polizei die verfeindeten Lager trennen. Bei Fußballspielen muss sie das ja auch, ein Zeichen für Demokratiereife unserer Bevölkerung ist beides nicht. Lieber kontrovers diskutieren, da fließt wenigstens kein Blut. Aber das löst ja selbst hier im Forum manchmal Beschimpfungen aus. Auch dafür fehlt es an einigen Eigenschaften: Diskussionskultur, geistige Souveränität auch bei schwierigen Themen (etwa Impfschäden, Korruption oder auch Clan-Strukturen), der Wille, hinter die Kulissen zu blicken statt naiv zu sein und vieles andere mehr.
Mensch Dirk das geht jetzt aber echt zu weit.