HANNOVER. Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg hat die Reaktionen auf die Proteste der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation als befremdlich bezeichnet. «Man versucht hier, eine politische Strömung über Kriminalisierung einzuschüchtern», sagte die Kultusministerin und Grünen-Politikerin dem «Weser-Kurier». Gleichzeitig würden wirklich kriminelle Organisationen oder echte staatsfeindliche Strukturen verharmlost, wenn man das Kleben auf die Straße mit schweren Anschlägen gleichsetze, sagte Hamburg.
Sie wolle damit nicht sagen, dass es «nicht vereinzelt zu Straftaten kommt, die auch zu ahnden sind», betonte Hamburg. «Das müssen Gerichte beurteilen, und da gelten für alle die gleichen Gesetze.» Eine komplette Gruppe, die sich für Tempolimit und mehr Klimaschutz einsetze, zu kriminalisieren, sei aber wenig zielführend. «Ich möchte lieber den Blick darauf lenken, was zu tun ist», sagte Hamburg. Wichtige Fragen seien, «wie wir durch den nächsten Dürresommer kommen» und «wie wir schnell wirksamen Klimaschutz erreichen».
Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) sagte hingegen der «Neuen Osnabrücker Zeitung», man solle «auch prüfen, ob die Letzte Generation als Verdachtsobjekt für den Verfassungsschutz deklariert werden sollte». Man habe es mit einer Gruppe zu tun, die überall im Land die Polizei beschäftige und immer wieder Menschen nötige. Die Demokratie müsse in alle Richtungen wehrhaft sein. «Und wenn das Risiko besteht, dass für unsere Demokratie eine neue Gefahr entstehen könnte, müssen wir von Anfang an wachsam sein», sagte Lechner.
Die Letzte Generation hat seit Januar 2022 immer wieder Straßen blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt. Die Aktivisten fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz. Im Mai durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe in sieben Bundesländern. Der Vorwurf lautete auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Zuletzt hatten Springer-Medien berichtet, die Letzte Generation wolle in Schulen Jugendliche für strafbare Protestaktionen rekrutieren – dafür gibt es keine Belege (News4teachers berichtete). News4teachers / mit Material der dpa
Klimapolitik: Letzte Generation kritisiert den Kanzler für Auftritt vor Schülern („fassungslos“)
Nein, nicht eine „politische Strömung“ wird kriminalisiert. Nicht die Ziele (wie Klimaschutz oder Tempolimit) werden kriminalisiert.
Sondern es wird geprüft, ob die METHODEN zur Durchsetzung dieser Ziele eine strafrechtliche Relevanz haben.
Das ist ein großer Unterschied, und so genau sollte Frau Hamburg ihre Äußerungen schon formulieren.
Die Grünen machen sich zunehmend mit Radikalen gemein.
Die grüne Jugend stellt sich auf die Seite von der verurteilten Straftäterin Lina E., Frau Hamburg und die Berliner Grünen positionieren sich öffentlich auf die Seite einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung die demokratische Prozesse durch einen ausgelosten Bürgerrat ersetzen wollen.
Werden die Grünen zum Prüffall für den Verfassungsschutz?