«Solche Vorträge sind weder dem Kultusministerium noch den Schulabteilungen der Regierungspräsidien bekannt»
Tatsächlich gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die Letzte Generation – gar mit Unterstützung von Lehrkräften – in Schulen für sich wirbt. Erst in der vergangenen Woche stellte zum Beispiel die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD klar: Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, dass Aktivisten der Gruppe an Schulen in NRW referiert hätten.
Überhaupt: Den Sicherheitsbehörden des Landes lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass es an Schulen in NRW ein Gefahrenpotenzial für klimapolitisch motivierten Extremismus gebe, wie Feller schrieb. Den Schulleitungen obliege die Entscheidung, Dritte in den Unterricht einzubeziehen. Den Schulen sei «hinreichend bekannt», dass auch dabei das grundsätzliche Verbot einer einseitigen Beeinflussung gelte.
Das Kalkül der AfD ist offensichtlich: Ängste zu schüren, dass «Klima-Chaoten» die Schulen unterwandern und durch Vorträge zivilen Ungehorsam propagieren könnten, wie sie selbst erklärte. Das Thema Klimaschutz, den die Partei für unnötig hält, rückt über so viel Empörung in den Hintergrund.
«Wir dürfen militante Gruppierungen wie die sogenannte „Letzte Generation“ an den Schulen unter keinen Umständen dulden»
Augenscheinlich versucht sich jetzt auch die FDP im Bangemachen vor Klimaschützern – um von der eigenen Untätigkeit in Sachen Klimapolitik abzulenken? Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert jedenfalls ein Verbot von Werbeaktionen der Letzten Generation an Schulen. «Wir dürfen militante Gruppierungen wie die sogenannte „Letzte Generation“ an den Schulen unter keinen Umständen dulden», sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Es brauche eine «deutlich schärfere Gangart», so Rülke.
Wieso braucht es die? Laut Kultusministerium gab es keinen einzigen Versuch von Klimaaktivisten der Letzten Generation, an Schulen im Land für ihre Forderungen zu werben. «Solche Vorträge sind weder dem Kultusministerium noch den Schulabteilungen der Regierungspräsidien bekannt», heißt es in dem Schreiben. Trotzdem wünscht sich der FDP-Fraktionschef eine Handreichung des Kultusministeriums für Schulleitungen, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, an welche Stellen diese sich wenden können, falls es doch zu entsprechenden Aktionen kommt.
Aus Sicht des Ministeriums braucht es keine Handlungsempfehlungen für die Schulen. «Die Schulen des Landes kennen die Rechtslage und wenden sie in anderen Kontexten in ständiger Praxis an. Sie sind in der Lage, diese Grundsätze auch auf neue Sachverhalte zu übertragen und bedürfen hierfür keiner Anleitung durch das Kultusministerium», schreibt das Ministerium. Es verweist auf die Regelungen des sogenannten Beutelsbacher Konsenses, die Schulen und Schulaufsichtsbehörden bekannt seien. Dieser Konsens sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler bei politischen Themen nicht von Lehrkräften «überrumpelt» werden dürfen. Zudem legt er fest, dass Themen, die in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers sind, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen.
Rülke ist das zu wenig, er fordert klare Ansagen des Kultusministeriums. «Es ist inakzeptabel, dass die Schulen bei Werbeaktionen von und Konfrontationen mit Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ alleine gelassen werden», meint er. News4teachers / mit Material der dpa
Wenn man selbst als Partei keine Inhalte hat, muss man halt populistische Politik machen um überhaupt in die Schlagzeilen zu kommen.
Hoffentlich begreifen das die Wähler*innen und springen nicht auf diesen Zug auf. Einfach nur armselig, eine solche Politik zu machen.
„Tatsächlich gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die Letzte Generation – gar mit Unterstützung von Lehrkräften – in Schulen für sich wirbt. Erst in der vergangenen Woche stellte zum Beispiel die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD klar: Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, dass Aktivisten der Gruppe an Schulen in NRW referiert hätten.“
Sieh einer an. Das klang erst letzten Monat noch ganz anders:
„Dass an Schulen für ihre Ziele geworben wird, daraus macht die Initiative gar keinen Hehl. Auf der Homepage der Initiative heißt es unter der Überschrift «Strategie»: «In der zweiten Jahreshälfte 2022 veranstalteten wir über 320 Vorträge. So konnten wir in den Monaten ab Oktober etwa 750 Teilnahmen an Blockaden mit knapp 400 Festnahmen und Dutzenden Menschen im Gefängnis erreichen. Dabei haben wir es geschafft, Verbindungen zur Kirche, Gewerkschaften, Schulen, Universitäten und vielen weiteren Gruppen aufzubauen, deren Unterstützung unseren Protest auf eine neue Stufe gestellt hat.»“
Link
Wieso klingt das anders? Dass an Schulen für die Ziele der Letzten Generation – Klimaschutz – geworben wird, ist ja nun wirklich nichts Neues (siehe Fridays for Future). Und dass es Kontakte zu Schulen gibt, ist angesichts der Altersstruktur der Letzten Generation auch nicht überraschend – sind ja Schülerinnen und Schüler, zu einem großen Teil jedenfalls. Es geht darum, ob die Letzte Generation an Schulen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für gesetzeswidrige Aktionen rekrutiert, wie „Bild“ behauptet hat. Und das ist offenbar nicht der Fall.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ja klar rekrutieren die nicht direkt beim Schulbesuch für die Aktionen. Trotzdem sollten sie von den Schulen ferngehalten werden, weil sie mit Gewalt politischen Einfluss nehmen wollen.
Wo wollen sie „mit Gewalt“ politischen Einfluss nehmen? Ist uns nicht bekannt, den Kultusministern auch nicht.
Um die Letzte Generation von den Schulen fernzuhalten, müssten Sie zudem Schülerinnen und Schüler, die sich dort engagieren, von der Schulpflicht befreien – und rausschmeißen. Wird schwierig. Herzliche Grüße Die Redaktion
Nötigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr?
Einfach keine Vertreter der letzten Generation zu Diskussionen und Vorträgen in die Schulen kommen lassen oder einladen. Mehr ist nicht gefordert.
Nirgends steht geschrieben, dass Vertreterinnen und Vertreter der Letzten Generation nicht zu Diskussionen in Schulen eingeladen werden dürfen. Sie dürfen nicht zu Werbeauftritten eingeladen werden. Das ist ein Unterschied.
Gerne nochmal die Regelungen des Beutelsbacher Konsenses: Schülerinnen und Schüler dürfen bei politischen Themen nicht von Lehrkräften „überwältigt“ werden. Zudem legt er fest, dass Themen, die in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers sind, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen. Natürlich sind kritische Diskussionen über Protestformen legitim – und auch, dabei Vertreterinnen und Vertreter der Letzten Generation zu Wort kommen zu lassen.
Um mal die Teachers for Future zu zitieren: „In der Schule sind nicht nur die Aktionen der Letzten Generation sondern auch deren Anlass, die Klimakrise, immer wieder Thema – lehrplanbezogen, aber auch im Rahmen unserer Aufgabe einer demokratischen Bildung und dem Auftrag, aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehnisse multiperspektivisch zu thematisieren. Nicht zuletzt sind diese Aktionen und natürlich die Klimakrise selber ein Thema, das auch die Schüler:innen umtreibt und bewegt. Im Rahmen ihrer Bildungsangebote konzipieren Teachers for Future Germany e.V. deswegen gerade u.a. einen Workshop, in dem die Geschichte und Gegenwart des Zivilen Ungehorsams multiperspektivisch untersucht werden soll, um dann aktuelle Protestaktionen wie z.B. die der ‚Letzten Generation‘ kritisch mit den Schüler:innen zu diskutieren. Im Rahmen dessen sind auch Diskussionen mit Aktivist:innen selbst vorgesehen.“ Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2023/04/was-erzaehlen-wir-eltern-deren-kinder-anschliessend-straffaellig-werden-empoerung-ueber-angeblich-geplante-auftritte-der-letzten-generation-in-schulen/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Der Beutelsbacher Konsens besagt nicht, dass unterschiedlichen Organisationen eine Plattform in der Schule geboten werden muss.
Würden Sie Auftritte der AFD mit gleichem Eifer verteidigen?
Ich wäre gegen beides, da es für eine kritische und kontroverse Auseinandersetzung nicht notwendig ist.
Und wenn wir beim Thema Überwältigung sind:
Eine Gruppe von Lehrern, die sich namentlich an eine der beteiligten Parteien anlehnt lässt mich stark an der Neutralität und kontroversen Aufarbeitung der Unterrichtsinhalte zweifeln.
Klimaschutz ist ein zentrales, vom Grundgesetz gebotenes Staatsziel, wie das Bundesverfassungsgericht 2021 festgehalten hat. Gerne hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Dazu müssen Lehrkräfte genauso wenig „neutral“ sein wie zur Demokratie oder zu den Menschenrechten.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wenn Sie auf Grundlage des Beutelsbacher Konsens argumentieren wollen, dann schon.
Dann können wir den ganzen Exkurs bleiben lassen und sagen:
Wenn es ein Staatsziel ist, dann ist so ein bisschen Überwältigung schon Okay?
Stimme ich zu. Neutralität und Objektivität sind unserer Tage nicht sehr en vogue, auch hier nicht.
Aber ich habe bisher mit meinen Schülern durchaus die Erfahrung gemacht, dass man ihnen kritische Auseinandersetzung mit Dingen zumuten kann, die – manchmal auch nur vermeintlich – sakrosankt sind. Die erleben ohnehin schon zu viel Gesinnungs- und Bekenntnisabfragen und zu wenig inhaltliche Auseinandersetzung.
Ich erlebe es, dass die oft eine (im positiven Sinne) Streitkultur entwickeln.
…und die Liste ließe sich noch weiterführen
„Mit Gewalt politischen Einfluss“ wollen Personen nehmen, die sich vor den Privatwohnungen von Politikern versammeln, um diese einzuschüchtern. Die verorte ich jedoch nicht in der LG.
Denjenigen sollten wir auch keine Plattform in der Schule bieten.
Und was halten Sie von den jahrelang als „Handreichungen“ in den Physik- und Geo-Unterricht eingeschleusten dicken Mappen der AKW-Industrie?
Trotz Physikstudium habe ich bislang keine Mappe der AKW-Industrie erhalten. Vielleicht können Sie die ja mal verlinken?
Nebenbei: Wenn wir die AKWs noch laufen hätten statt die Grundlast durch Kohlekraftwerke zu generieren, wäre unsere Bilanz deutlich besser.
Auch jetzt beziehen wir freilich noch Atomstrom aus dem Ausland aber wir fühlen uns dafür viel besser.
Doch, gesetzeswidrig ist da eine ganze Menge. Und wenn man der Logik folgt, könnte man auch Boko Haram einladen, so lange sie nicht unmittelbar und offensichtlich zu „gesetzeswidrigen Aktionen“ aufruft (Das krasse Beispiel ist dazu da, es plakativ zu machen)
Das ist das Problem: Junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die friedlich (!) protestieren, werden mit Terror-Banden und Massenmördern gleichgesetzt – das ist die Masche, mit der Klimaschutz in Deutschland diskreditiert werden soll. So, wie Sie als Falschparker zwar gesetzwidrig handeln, aber kaum mit einem Mafia-Chef verglichen werden können, gibt es schon noch Unterschiede zwischen zivilem Ungehorsam und Kriminalität. Um mal die „Süddeutsche“ zu zitieren: „Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen manchen nerven und manchmal die Grenze zum Strafbaren überschreiten. Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen.“ Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/letzte-generation-klimaprotest-justiz-kriminelle-vereinigung-kommentar-1.5874472?reduced=true
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Liebe Redaktion, Sie sollten sich über die LG mal genauer informieren, statt deren Handlanger zu werden. Mittlerweile ist bekannt und nachgewiesen, wer der Geldgeber der LG ist und wie diese organisiert sind. Die Geldgeber aus dem Ausland interessieren sich überhaupt nicht für den Klimaschutz sondern nur für die Destabilisierung anderer Länder. Genau das macht die LG, indem sie ihre eigenen Ziele missachtet und nur den Klimaschutz als Aufhänger nimmt, um genau das Gegenteil mit ihren Aktionen zu praktizieren. Solche Leute haben in Schulen absolut nichts zu suchen. Selbst angebliche Wissenschaftler, die sich diesen Gruppen anschließen halte ich nicht für Wissenschaftler sondern nur für Mitläufer.
Wenn diese Leute etwas für das Klima tun möchten, dann sollen sie anfangen und Lösungen entwickeln und nicht andere von ihrer Arbeit auch in dieser Richtung abhalten und mit ihrem Verhalten Tote in Kauf nehmen.
„Solche Leute haben in Schulen absolut nichts zu suchen.“ Das ist ja der Punkt: Da sind sie ja auch gar nicht (es sei denn, es handelt sich um Schülerinnen und Schüler). Herzliche Grüße Die Redaktion
Gibt Ihnen nicht zu denken, dass inzwischen Razzien und Verhaftungen wegen des Verdachts auf kriminelle Machenschaften bei den angeblich so „friedlichen“ Klimaaktivisten stattfinden?
Oder wollen Sie andeuten, dass auch unsere Justiz schon von der AfD unterwandert sei?
Wieso sollte uns das zu denken geben? Wir sind nicht die Letzte Generation, teilen nur die (geschürte) Hysterie um die Gruppe nicht. Aber schauen wir doch mal, was dabei herauskommt – ein Verdacht ist bekanntlich kein Urteil. Herzliche Grüße Die Redaktion
a) Das, was Sie als Problem bezeichnen, ist meiner Meinung weniger ein Problem, als eine Folge / ein Symptom. Wir wollen doch mal die Kausalitäten richtig ordnen: Erst kommen die sogenannten Aktivisten, dann kommen die Zuschreibungen.
b) sind wenige der Proteste friedlich und hatten bereits tödliche Folgen (z.B. Wien kürzlich). Und um nur ein weiteres Beispiel zu bringen: das Ausbringen von Öl auf die Fahrbahn, was in dem Zusammenhang schon mehrfach geschah, ist – meine Bewertung – ein bösartiger Anschlag auf Motorradfahrer.
c) Haben erhebliche Teile der Bevölkerung (und der eine oder andere Leser hier) offenbar ein Störgefühl, wenn diese Protestform verniedlicht / in Schutz genommen wird, während andere in Bausch und Bogen heruntergemacht werden.
Nehmen wir als Beispiel den Umgang mit Ungeimpften in der jüngeren Vergangenheit, die im Kern die Einhaltung der garantierten Grundrechte einforderten. Und bevor sich jemand ereifert, ich nehme damit nicht inhaltlich zu den Maßnahmen Stellung. Ich stelle nur fest, dass mit denen medial, auch hier, in der Justiz, polizeilich etc. viel, viel repressiver umgegangen wurde, obwohl die Form des Protestes deutlich zurückhaltender war.
Mir fielen noch etliche Beispiele ein, wo das Missverhältnis ebenfalls sehr extrem ist, je nachdem, ob es politisch-medial „goutiert“ wird oder nicht.
d) ich verstehe ich nicht, woraus dieser Protestbewegung das Recht erwüchse, mit Glacée-Handschuhen angefasst zu werden. Ich wundere ich mich überhaupt über den Verve, mit dem Sie als Redaktion hier oftmals Partei ergreifen. Das läuft meinem Verständnis über den Lehrberuf schon zuwider ehrlichgesagt.
Nochmal:
Wenn wir die Schüler zu mündigen, entscheidungsfähigen Persönlichkeiten entwickeln wollen, dann sollten wir aufhören, ihnen ständig nur einseitige, stereotype Bekenntnisse abzuverlangen, was sie gut und was sie schlecht zu finden haben, und – wenn überhaupt – nur mit den Argumenten einer Seite zu versorgen. Dann sollen sie sich endlich (wieder) kritisch mit Themen auseinandersetzen. Ich empfinde es eher als meine Aufgabe, sie dabei zu unterstützen.
Ich war auch früher in einer Partei; da war man sich ziemlich einig, die AfD scheiße zu finden und dauernd hieß es, man müsse die „argumentativ entlarven“. Das Problem war, das fand nie statt. Man führte nur immer die Floskel im Mund wie ein Glaubensbekenntnis.
Ich habe vielfach die kritische Auseinandersetzung versucht anzuregen: Was sind deren Argumente, Themen, Grundgedanken, wo liegen sie falsch, wo liegen sie vielleicht auch mal richtig (oweiowei, was ein Sakrileg), was für Symptome benennen sie, was können wir in der Sache machen etc. pp.
Ich bin leider gescheitert – ich bin bis heute nicht 100% sicher, warum man die Auseinandersetzung scheute. Feigheit, hier und da zu unterliegen? Faulheit, weil man es sich in den eigenen Überzeugungen so schön eingerichtet hat?
Ich bin irgendwann frustriert aus der Partei ausgetreten. Leider begegnen mir aber in den Schulen oft ganz ähnliche, zutiefst konformistische Muster…
Ich trete mit diesem langen Post nicht inhaltlich für eine irgendeine politische Position ein. Ich trete ausschließlich für kritische Auseinandersetzung ein – mit allem und jeden.
Gut, einen kleinen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen und der ist – zugegeben – zutiefst persönlich, polemisch und nicht neutral: Die Alpen-Prawdha (a.k.a. Süddeutsche Zeitung) weigert sich mein Verstand als ernstzunehmende Quelle zu akzeptieren. Da habe ich einfach zu viele miserable Erfahrungen mit unseriösen, bösartigen, falschen, propagandistischen Artikeln gemacht…
Vielen Dank für den Beitrag – so „freischaltbar“ wäre mir das wohl kaum gelungen.
Danke, das freut mich
Da muss man mehr Angst vor den Realitätsverweigerern von AFD und FDP oder auch CDU haben.
SPD vergessen und die Grünen
Und nicht vergessen. All die leeren Sitzplätze, welche nicht besetzt wurden, weil die Wahlbeteiligung so gering ist.
Eins ist sicher: So unlautere Gruppierungen wie die FDP und die AFD würden NIEMALS meinen Unterricht besuchen dürfen!
Wieso nicht? Es sollte doch ein Leichtes sein, die argumentativ vorzuführen.
Dass du damit kein Problem hättest Georg, ist allen hier schon lange klar.
Habe ich tatsächlich nicht. Und Sie?
Ich würde die Faschos nicht einladen. Mit so Leuten redet man nicht.
Auch Bundeskanzler Scholz (nicht BILD, nicht AFD, nicht FDP – nein: SPD!) hat sich klar und deutlich zu den Aktionen der „Letzten Generation“ geäußert – und das auch noch in einer Schule!
Zitat: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der »Letzten Generation« scharf kritisiert. »Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße«, sagte Scholz in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow.“
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
… wie auch News4teachers berichtet: https://www.news4teachers.de/2023/05/kanzler-erklaert-schuelern-zu-anklebe-aktionen-der-letzten-generation-voellig-bekloppt/
Und? Er hat nach unseren Informationen weder den Eindruck erweckt, es handele sich um Gewalttäter, noch den, dass Rekrutierungen von Schülerinnen und Schülern für strafbare Aktionen in Schulen im Gange seien. Das haben die FDP und die AfD exklusiv.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die CDU im Übrigen ebenfalls. Das wird einfach verschwiegen?
Wir berichten über aktuelles Geschehen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Hier verlinke ich auch gern noch einen Artikel darüber, dass die CDU das ebenfalls mehr als kritisch sieht.
https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/regional/hamburg/letzte-generation-wirbt-mit-horror-szenario-an-schulen-sterben-alle-aus_id_192188975.html
Konstruktive liberale Ideen wären in dieser Zeit bitter nötig, traurig, dass sich die FDP stattdessen auf einen solchen wohlfeilen Populismus einlässt.
Ist das wirklich nur wohlfeiler Populismus? Ich sehe das anders-
Sehr geehrte Lotta,
an staatlichen Schulen in Baden-Württemberg gibt es bestimmt das eine oder andere zu verbessern, aber solange Herr Dr. Rülke nicht konkrete Geschehnisse an konkreten Schulen benennt, denkt er eher an die Umfragewerte seiner Partei als an eine konstruktive politische Auseinandersetzung.
Jede Politiklehrer*in in Baden-Württemberg hat sich außerdem in der ersten und zweiten Phase der Ausbildung mit dem Beutelsbacher Konsens beschäftigt.
Dann sagen Sie doch mal bitte, wie genau Sie was anders sehen?
Wie populistisch hört sich „Technologieoffenheit“ an – dahinter steckt die simple Idee, alle Maßnahmen zur Klimakrise solange zu verhindern, bis die teure, ressourcenfressende Technik zur Verfügung steht, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen. Was glauben Sie denn, wie viele in CXU, FDP, SPD letztlich davon ausgehen, dass wir die Klimakrise aussitzen können? Und das alles nicht so schlimm ist?
Sie betreiben nur Mutmaßungen und Unterstellungen, die Sie als Realität mit dem Urteil „schlimm“ verkaufen. Dass wir in der Klimafrage „technologieoffen“ bleiben müssen, ist keine Erfindung von AfD und FDP. Das fordern viele und diese Meinung ist auch unter Experten weit verbreitet.
Es ist doch hirnverbrannt zu glauben, die Aktivisten der letzten Generation hätten den einzig wahren Durchblick und die einzig wahren Lösungsvorschläge.
„Technologieoffenheit“ bedeutet doch nicht, dass „wir die Klimakrise aussitzen können“ oder sollten. Sie bedeutet lediglich, dass durch übereilte politische Festlegungen weitere und bessere Lösungen nicht ausgebremst werden, weil weitere Forschung nicht mehr gefragt ist und sich deshalb wirtschaftlich nicht mehr lohnt – es sei denn fürs Ausland.